FDP beschliesst Stimmfreigabe
Ein Antrag für Roland Borer (SVP), einer für Roberto Zanetti (SP) – letztlich haben aber die FdP-Delegierten deutlich die Stimmfreigabe für Ständerats-Ersatzwahl beschlossen. Ebenso klar, aber überraschend, befürwortet wird die Abschaffung der Handänderungssteuer.
Marco Zwahlen
«Stimmfreigabe» dieser Antrag des Parteivorstandes für die Ständerat-Ersatzwahl vom 29. November stiess unter den 137 FdP-Delegierten in der Derendinger Aula Mitteldorf auch auf Kritik. Andreas Schibli (Olten) sprach von «mutlos», Alexander Kohli (Grenchen) stört sich daran, dass die Partei wiedereinmal kein «Füdle» habe, sich zu entscheiden. Auf Unverständis stösst, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, obwohl die Kandidaten von CVP, SP und SVP nicht überzeugen würden. Parteipräsident Christian Scheuermeyer begründete den Verzicht, dass die FdP neben Ständerat Rolf Büttiker keinen Anspruch auf den zweiten Sitz habe. «Entsprechend gering sind auch die Wahlchancen.»
Da der Zug für eine eigene Kandidatur abgefahren ist, haben die Freisinnigen als Zünglein an der Waage nun die Qual der Wahl zwischen Roland Borer (SVP Kestenholz), Roland Fürst (CVP, Gunzgen) und Roberto Zanetti (SP, Gerlafingen). Die liberalen Anforderungen an einen Kandidaten brachte Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) auf den Punkt: «Nicht nur wirtschaftpolitisch sondern auch gesellschaftpolitisch» müsse ein Standesvertreter offen sein. Klar Position bezog Fluri zur Kandidatur von Handelskammer-Direktor Roland Fürst: «Die CVP ist eh schon übervertreten.»
Antrag für Borer, Antrag für Zanetti
Mehrere Voten zeigten: Für die FdP offiziell am ehesten wählbar scheint Borer zu sein. Klar dagegen sprachen sich andere wiederum gegen eine Unterstützung des SVP-Mannes aus, nachdem dessen Partei an ihrer letzten Versammlung die FdP-Wähler quasi als Hampelmänner dargestellt hatte. André Ackermann (Wolfwil), Präsident des Industrie- und Handelsvereins Thal-Gäu-Bipperamt (IHV-TGB) und dadurch auch im Handelkammer-Vorstand, stellte den Antrag, im 1. Wahlgang Borer zu unterstützen, schon alleine aus wirtschaftpolitischen Gründen. Borer ist IHV-TGB Vorstandsmitglied. Ackermann erinnerte daran, dass die CVP vor zwei Jahren Büttikers Kandidatur nicht unterstützt habe. Seine Konsequenz: «Fürst ist nicht wählbar.» Ganz anders sieht dies Martin Brülisauer (Derendingen). Aus parteipolitischen Gründen stellte er einen Antrag auf Unterstützung Zanettis: «Die SP muss jetzt ihren Sitz halten, unabhängig der Person. Dann haben wir unseren Sitz 2011 schon auf sicher.» Dem hielt Ackermann entgegen «Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst.» Es sei absehbar dass bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesparlamentes SP und CVP zusammenspannen würden.
Die beiden Anträge direkt gegenübergestellt sprachen sich bei 78 Enthaltungen 9 Freisinnige für eine Unterstützung Zanettis, 50 für eine Unterstützung Borer aus. Mit 100 zu 28 Stzimmen obsiegte dann aber der Antrag auf Stimmfreigabe deutlich.
Keine Handänderungssteuer mehr
Weiterer Schwerpunkt war die vom kantonalen Hauseigetümerverband (HEV) eingereichte Volksinitiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer. Diese steht am 29. November zur Abstimmung. Die Ausgangslage: Im Kantonrat erhielten sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag der Regierung eine klare Abfuhr – auch von der grossen Mehrheit der FdP-Fraktion. Noch im Januar 20o8 hatten viele Parlamentarier die Initiative unterstützt. Die Kehrtwende vertrat Annekäthi Schluep (Schnottwil) als Mitglied der Finanzkommission. Mit dem Finanzplan der kommenden Jahre versuchte sie aufzuzeigen, dass sich der Kanton «nebst dem 2. Schritt der Steuergesetzrevision 2012 keine weiteren Mindereinnahmen leisten kann.» Die Rede ist von 9 bis 10 Mio. Franken weniger pro Jahr. Es stimme zwar, dass der Steuersatz mit 2,2 Prozent im Vergleich mit den Nachbarkantonen hoch sei. Diesen zahle man aber einmalig. Dafür werde Wohneigentum im Kanton Solothurn jährlich steuerlich tief belastet. So tief, dass der Bund gar eine Erhöhung der Katasterwerte fordert. Laut HEV-Präsident und alt Nationalrat Rudolf Steiner (Lostorf) entspricht «seine» Initaitive einem «urfreisinnigen Anliegen». Der Kanton betreibe Wirtschaftförderung usw. Für den Zuzug von steuerzahlenden Privatpersonen mache er aber nichts. Und: «Die Handänderungsteuer frisst ohne Gegenleistung Ersparnisse.» Dem hielt Erwin Widmer, Chef des kantonalen Steueramtes, entgegen: «Jede Steuer ist voraussetzungslos dem Staat geschuldet.» Man komme auch nicht auf die Idee, die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Es gehe um die Verantwortung gegenüber dem Staat.
Mit 103 zu 30 Stimmen sprachen sich die Delegierten klar für die Initiative und damit für die Abschaffung der Handänderungsteuer aus.
Quelle: Solothurner Zeitung 28.10.2009, Seite 27