Wahlkampf der Solothurner Ständeratskandidaten am TV
Die drei Solothurner Ständeratskandidaten kreuzten auf dem Privatsender Tele M1 die Klingen. Wer schlägt sich am besten? CVP-Mann Roland Fürst, Roland F. Borer von der SVP oder der rote Roberto Zanetti? Auf Tele M1 lieferten sich die drei erstmals ein Gefecht vor laufender Kamera.
Elisabeth Seifert
Es ist schon etwas ungewöhnlich, wenn die drei Solothurner Ständeratskandidaten gestern am frühen Nachmittag zwecks Wahlkampf in den Aargau reisten. Ihr Ziel: das Studio des privaten Fernsehsenders Tele M1 im Medienhaus der Aargauer Zeitung in Aarau. Ungewöhnlich allerdings nur auf den ersten Blick: Mittlerweile ist der Fernsehsender in einem grossen Teil der Solothurner Gemeinden aufgeschaltet – und bietet den drei Wahlkämpfern Gelegenheit, bei den Wählerinnen und Wählern ihre telegenen Qualitäten unter Beweis zu stellen.
«Duell aktuell» heisst die neue Diskussionssendung von Tele M1, bei der – für einmal – nicht zwei Gäste die Klinge kreuzen, sondern eben deren drei, Roberto Zanetti (SP), Roland Fürst (CVP) und Roland F. Borer (SVP). Erstmals ist die 20 Minuten dauernde Sendung gestern Abend ausgestrahlt worden. Wiederholt wird sie stündlich bis heute Nachmittag um 14 Uhr und dann in grösseren Abständen.
Woher nur kommt das liebe Geld?
«Heute wirds eng, aber spannend bei uns im Studio von ‹Duell aktuell›. Drei wollen in den Ständerat, aber Platz hats nur für einen.» Ein Satz, der Werner de Schepper, stv. Chefredaktor der Aargauer Zeitung und Moderator der Sendung, wohl noch lange in Erinnerung bleiben wird. Genau so wie der zweite: «Bei uns zu Gast sind der rote Röbu, der schwarze Roland und der dunkelgrüne Roland F.» Erst beim x-ten Mal hielt die Einleitungsszene gestern den kritischen Augen des Aufnahmeleiters stand. Schliesslich gab er grünes Licht und der «Showdown» konnte beginnen.
Womit die drei Herren denn ihre Brötchen verdienen, will de Schepper etwa wissen. Dankbares Opfer ist Roland Borer, der als Unternehmer und Unternehmensberater immer wieder mit Rüstungsfirmen zusammenarbeitet. «Werden Sie von der Waffenindustrie bezahlt?», giftelt der Moderator. «Falsch», sagt Borer, «ich werde für Aufträge honoriert, für die ich etwas leiste.» Um sich aus der Defensive in die Offensive hinüberzuretten, zweifelt der SVP-Mann daran, ob es die Handelskammer, Arbeitgeber von Roland Fürst, wirklich braucht: «Wenn der Staat von sich aus genügend gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, dann wird der Fürst überflüssig.» Gute Bedingungen ermögliche der Staat dadurch, dass er sich mit Regulierungen zurückhalte. Eine Aussage, die SP-Mann Roberto Zanetti aus der Reserve lockt: Es sei nicht der Staat, der wuchert, dieser reagiere vielmehr auf all die Begehrlichkeiten, die an ihn herangetragen werden.
Dran glauben muss Roland F. Borer auch beim Thema Krankenkasse. Während andere unter den steigenden Versicherungsprämien stöhnen, lasse er sich von der Krankenkasse Groupe Mutuel einen Lohn nach Hause schicken, kritsiert de Schepper – und Borer rechtfertigt sich: «Ich bin dort Mitglied in einem Think-Tank, der sich darüber Gedanken macht, wohin es mit dem Gesundheitswesen gehen sollte. Dafür erhalte ich eine Entschädigung.» Über die Höhe derselben schweigt er sich freilich aus. Weniger zurückhaltend ist da Roberto Zanetti, der freimütig bekennt, dass er als Geschäftsleiter der «Perspektive» Solothurn monatlich 7000 Franken verdient.
Kritik an der Regierung
Warum er eigentlich jetzt wieder nach Bern wolle, obwohl es ihm dort als Nationalrat doch nicht allzu gut gefallen habe – nimmt sich de Schepper Roberto Zanetti vor. «Es ist die Debattierfreude im Ständerat, die mir liegt.» Im Nationalrat hingegen verhindere die starre Verhandlungsordnung freie Diskussionen. Zwei Drittel ihrer Zeit verbringen die Ständeräte allerdings mit der Arbeit in den Kommissionen, wirft Roland Fürst ein. Zanetti: «Auch dort ist das Debattieren gefragt.»
Was aber ist zu tun gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gerade auch im Kanton Solothurn? «Wir müssen neue Firmen ansiedeln», lautet das Rezept von Roland Borer. Schuld an der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenrate in Solothurn sei vor allem das Klumpenrisiko, ist der SVPler überzeugt und spielt damit auf die Bedeutung der Autoindustrie am Jurasüdfuss an. «Hier haben Regierung und Unternehmer nicht optimal gearbeitet.» Die Wirtschaft funktioniere nur dank Arbeit, Kapital und Boden, bringt sich Roberto Zanetti ins Gespräch. Der Fehler der Wirtschaftsbosse bestehe darin, dass sie allzu gerne den «Rahm», sprich: fette Dividenden, abschöpfen und die Arbeitnehmer dabei leer ausgehen. «Es ist richtig, dass die Unternehmen Gewinne erzielen, aber bei der Verteilung hapert es.»
2:1 für Bundesrätin Widmer-Schlumpf
«Es ist falsch, neue Atomkraftwerke zu bauen», antwortet Zanetti klipp und klar auf die Frage nach einem AKW Gösgen II und plädiert für eine Laufzeitverlängerung des bestehenden AKWs. Diese Zeit müsse man dann nützen, um nach Alternativen zu suchen. Solche Alternativen seien kein Ersatz für ein AKW hält Borer dem entgegen. Und was hält Roland Fürst, als ehemaliger Gemeindepräsident von Gunzgen, von einem Endlager im Niederamt? «Das Wichtigste ist, dass ein Endlager sicher ist», sagt er. Festzustellen, wo die geologischen Bedingungen dafür am ehesten gegeben sind, sei Sache des Bundes. «Im Ständerat ist die CVP eh schon übervertreten, warum brauchts da denn noch den Fürst?», provoziert de Schepper den CVP-Kandidaten. «Im Ständerat zählt der Kopf, die Partei ist zweitrangig», sagt dieser.
Und wie halten es die drei Kandidaten in zwei Jahren – gesetzt den Fall, sie sitzen dann im Ständerat – mit der Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf? Ja, sagen Fürst und Zanetti, Nein sagt Borer.
Quelle: a-z.ch, 11. November 2009