Heimspiel Borer

Zanetti bei der SVP Amteipartei Solothurn-Lebern – Soll man den Bau von Minaretten verbieten? Und wie steht es mit dem Exportverbot für Kriegsmaterial? Diese Fragen waren an der Generalversammlung der SVP-Amteipartei Solothurn-Lebern  Diskussionsinhalt von zwei Ständeratskandidaten.
JANINE AEGERTER

Das Restaurant Urs und Viktor in Bettlach war Schauplatz einer Diskussion zwischen  den Ständeratskandidaten Roberto Zanetti (SP) und Roland F. Borer (SVP). Die beiden äusserten sich anlässlich der Generalversammlung der SVP-Amteipartei  Solothurn-Lebern zu aktuellen Abstimmungsfragen. Dazu gehörte unter anderem das  Verbot von Kriegsmaterialexporten. «Ich werde diesem Verbot zustimmen, denn für  mich handelt es sich um eine Frage der Moral», betont Zanetti. Gesprächsleiter Joseph Weibel wies darauf hin, dass damit bis zu zehntausend Arbeitsplätze gefährdet seien. Zanetti konterte, dass Kriegsmaterialexporte 0,1 Prozent der schweizerischen  Wirtschaftsleistung ausmachen würden, und dass die Wirtschaft sich anzupassen verstehe. «Es geht nicht nur um die direkt betroffenen Arbeitsplätze», gab Borer zu bedenken. Der Verlust an Arbeitsplätzen würde sich vervielfältigen, da nicht nur Firmen betroffen seien, die zu 100 Prozent in der Rüstungsindustrie arbeiten. Bauverbot für Minarette? Die Minarett-Initiative war ein weiterer  Diskussionspunkt. Die SVP spreche sich klar für die Initiative aus, so Borer. Denn es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. «Wir werden nie eine Religion über die des Christentums stellen.» Für Zanetti hingegen gibt es keinen Grund, dem Verbot zuzustimmen. Zudem befürchtet er bei einer Annahme des Verbotes  staatsrechtliche Probleme.
Was die steuerfreie Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum betrifft, rät Zanetti davon ab. «Dem Kanton würden 10 Millionen fehlen. Als Mitglied  der kantonsrätlichen Finanzkommission weiss ich, zu welchen Diskussionen dies führen wird.» Borer hingegen ist dafür, denn er sähe die Schweiz gerne auf Platz  eins, was den Anteil an Wohneigentum betrifft. An der GV der SVP-Amteipartei Solothurn-Lebern wurden der Präsident (bisher Thomas Eberhard, neu Peter Christ), der Vizepräsident (bisher vakant, neu Patrick Gfeller) und der Sekretär (bisher Christoph Balluff, neu Sascha Fasel) gewählt.