Interview mit Roberto Zanetti

GbS: Du stellst dich am 29. November für die Nachfolge von Aschi Leuenberger zur Wahl in den Ständerat. Wann hast du dich entschieden, das zu tun?
Zanetti: Ich habe das wirklich im letzten Moment entschieden. Es braucht viel Mut, mich nach meiner politischen Geschichte wieder einer Wahl zu stellen. Für mich war klar, dass wenn ich nicht für den Kantonsrat kandidieren würde, dies auch mein endgültiger Abschied aus der Politik gewesen wäre. Ich habe mir gut überlegt, ob ich noch einmal ein Comeback wagen sollte. Weniger wegen mir, als vielmehr wegen meinem Umfeld. Es war denn schlussendlich auch meine Familie, die mir geraten hatte, zu kandidieren. Ich wurde dann mit einem Superresultat in den Kantonsrat gewählt. Was die Kandidatur für den Ständerat betrifft, da habe ich mir natürlich zusätzliche Überlegungen gemacht.

GbS: Wegen der Pro Facile Affäre und der Abwahl als Regierungsrat? Der Untersuchungsbericht der eidgenössischen Stiftungsaufsicht hat doch festgehalten, dass du dich korrekt verhalten hast.
Zanetti: Ich habe mittlerweile genügend emotionale Distanz zu dem, was im 2005 passiert ist. Ich habe mich nachweislich richtig verhalten und möglichen Schaden für Darlehensgeber abgewendet. Als ich damals merkte, dass etwas nicht stimmt, habe ich sofort die Aufsichtsbehörden alarmiert. Ich war der erste Politiker, der sagte, dass es hier Wahlspenden gibt, die heikel sein könnten, mit dem Resultat, dass es meinen politischen Kopf kostete. Müssten alle Politiker zurücktreten, die Wahlspenden erhalten, und ich rede nicht von 50 Franken, dann hätten wir eine Staatskrise. Aber ich muss jetzt im Wahlkampf für den Ständerat damit rechnen, dass wieder Schmutzwäsche gewaschen wird. Ja, ich muss davon ausgehen, dass die alten Geschichten wieder kommen werden. Und das nun im Wahlkampf wieder um die Ohren gehauen zu bekommen, da hält sich meine Freude natürlich in Grenzen.

GbS: Wie schätzt du die beiden anderen Kandidaten Borer SVP und Fürst CVP ein?
Zanetti: Roland Borer tritt für eine Partei an, die inhaltlich sehr weit von mir entfernt politisiert und sehr kämpferisch, zuweilen auch recht polemisch auftritt. Er gilt aber innerhalb seiner Partei eher als Gemässigter. Ich kann über ihn nichts Schlechtes sagen, komme persönlich gut mit ihm aus. Er gilt in Bern als Vernünftiger und er gilt als anständig. Ich habe persönlich auch den Eindruck, dass man mit ihm gut sprechen kann. Zwischen Roland Borer und mir gibt es genügend und genügend deutliche politische Differenzen. Da kann man persönlich durchaus auch gut auskommen miteinander. Roland Fürst, versteht sich als Direktor der Handelskammer als klassischer Wirtschaftsvertreter, was er zweifellos auch ist. Aber da gibt es falsche Bilder. Und sie werden in der Wahlkampagne auch so vermittelt. Als Gewerkschafter kann man gar nicht wirtschaftsfeindlich sein. Ich habe mit Roland Fürst eine Übereinstimmung, wenn ich sage, dass wir eine florierende Solothurner Volkswirtschaft brauchen. Was man dann mit dieser florierenden Wirtschaft macht, da kämen die Differenzen. Fürst wäre dann vielleicht eher der Shareholder-Vertreter, ich wäre eher der Stakeholder-Vertreter oder eben der Wirtschaftsvertreter der Büezer.

GbS: Musst du im Ständerat eigentlich eher der Polemiker oder der Verhandler sein?
Zanetti: Der Verhandler, ganz klar. Im Ständerat wird echt diskutiert. Man hört aufeinander. Wenn dort der Archetypus auftritt, der ganz zugespitzt Parteiparolen drischt, läuft er im Ständerat auf. Im Ständerat musst du debattierstark, debattierfreudig, aber auch debattierbereit sein. Du musst auch Schritte entgegen machen können. In der letzten Zeit hat oft der Ständerat Lösungen präsentiert, nicht der Nationalrat. Da gab es in der letzten Zeit oft unheilige Allianzen und unversöhnliche Blöcke. Im Ständerat ist man häufiger lösungsorientiert.

GbS: Werner De Schepper schrieb in einer Kolumne, dass die SP auf dem Weg zur 10- Prozent Partei ist, die die 3 drängenden Fragen des Büezers nicht mehr beantworten kann. Mieten, Krankenkassenprämien, und Jobsicherheit.
Zanetti: Es ist eh schwierig zu glauben, dass eine 20 %- oder 25%-Partei die drängenden Fragen der Zeit lösen kann. Es gibt aber Antworten. Die SP-Leitung will eine Initiative vorschlagen, um mit Investitionen in erneuerbare Energien neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da haben wir ein riesiges Potential. Bei konjunkturfördernden Massnahmen geht es oft um Investitionen in Beton. Mit einer schlauen Investition in Richtung einer Innovationsoffensive sehe ich erstens mal einen unmittelbaren konjunkturellen Impuls, welcher auch nachhaltig wäre. Die Schweiz hätte das Potential, um auf diesem Gebiet führend zu sein. Da gibt es also mögliche Antworten der SP. Wenn man die ganze Konjunkturdebatte verfolgte, sah man, dass es Möglichkeiten in diese Richtung gab, also in Richtung einer Entschärfung des Arbeitsplatzmangels. Aber dazu muss man Hand bieten. Ich finde es grundfalsch, dass man in einer solchen Krise, manche sprechen von der grössten Krise der letzten 70 Jahre, Sparpakete schnürt. Es ist mir auch klar, man kann nicht eine dauernde Schuldenwirtschaft betreiben. Aber für Sparpakete gibt es schlaue und weniger schlaue Momente. Und es gibt schlaues und weniger schlaues Sparen. Es ist jetzt eher der falsche Moment zum Sparen. Mal davon abgesehen, Investitionen in die Infrastruktur, die man jetzt nicht macht, das ist nicht gespart, sondern aufgeschoben. Wenn einige sagen, die Schulden von heute sind die Steuern der nachfolgenden Generationen, dann sage ich, nicht getätigte Investitionen in die Infrastruktur von heute sind die Hypotheken der Generationen von Morgen. Da bin ich der Meinung, hat die SP schon die schlaueren Konzepte. Bei den Gesundheitskosten, da bin ich heute der Meinung, dass die Planungsebene der Spitalpolitik beim Bund sein muss. Das schafft ein Kanton alleine nicht. Da müssen die Entscheide anders gefällt werden. Ein kantonaler Gesundheitsdirektor, der sagt, wir schliessen ein Spital, weil es vernünftig wäre, der begibt sich ins Abseits. Dazu kommt unsere Anspruchsmentalität, die ihren Preis hat. Die Frage ist, ob sich eines der reichsten Länder der Welt das leisten kann, oder ob es das nicht kann. Dass man über die Prämienverbilligungen auch sozialpolitisch korrektiv eingreifen kann, das versteht sich aus meiner Sicht von selber. Und schliesslich muss ernsthaft über eine strukturelle Neuorganisation unseres Krankenversicherungswesens nachgedacht werden. Der Scheinwettbewerb unter den Kassen verursacht hohe Marketing- und Administrationskosten ohne erkennbaren Mehrnutzen für die Gesamtheit der Versicherten. Die Einheitskrankenkasse nach dem Modell SUVA muss wieder auf den Tisch. Die Frage der Mieten hat schlussendlich mit der Bodenpolitik zu tun. Da ist einiges schief gelaufen. Vermutlich auch und insbesondere bei der 2. Säule, die oft in Liegenschaften investiert wird, um dem Versicherten eine ein bisschen höhere Verzinsung der Pensionskapitalien zu garantieren, die er aber über hohe Mietzinsen selber finanziert. Hier ist der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Das ist nicht schön. Dass sich die historisch tiefen Hypothekarzinsen nicht oder nur ungenügend auf die Mietzinsen ausgewirkt haben, ist mehr als bloss ein Schönheitsfehler!

GbS: Wir erleben zurzeit eine schlimme Krise. Der Kanton Solothurn ist von dieser Krise im Schweizer Schnitt überdurchschnittlich stark betroffen. Innert Jahresfrist wurden in der Industrie 1500 Stellen vernichtet. Wie muss dem begegnet werden?
Zanetti: Ich glaube, diese Krise ist in den Köpfen und Herzen gewisser Kreise noch nicht ganz angekommen. Und ich glaube, das hat auch mit deren eigenen Nichterfahrungen zu tun. Ich weiss, wie sich das anfühlt. Ich war selber 8 Monate arbeitslos, nachdem ich als Regierungsrat abgewählt wurde. Ich habe es selber erlebt und weiss, wovon ich spreche. Es ist ein riesiger Stress, wenn du dir die ganze Zeit überlegen musst, gopferdeli, was ist nächsten Monat? Ich habe mal den Spruch gewagt, dass es vielleicht nichts schaden würde, wenn jeder Volkswirtschaftsdirektor mal ein halbes Jahr lang arbeitslos wäre. Und ich meine nicht eine Auszeit oder ein Sabbatical, sondern wirklich arbeitslos, ohne zu wissen, was abgeht und wirklich die Existenzängste zu spüren. Manchmal habe ich den Eindruck, das ist noch nicht bei den Opinion Leaders angekommen, was das bedeutet. Ohne schönzumalen, es gibt sicher auch einen Strukturwandel. Zum Beispiel: wenn man Stahl durch Plastik ersetzen kann, dann haben wir vermutlich irgendwann mal ein Problem. Oder wenn man Handfertigung durch Automatik ersetzen kann, wird es schwierig. Es gibt aber ein paar Sachen, die immer bleiben. Wenn ich von Stahl spreche, dann kommt das daher, weil ich in der Auseinandersetzung bei der damaligen Von Roll hautnah mit dabei war. Das Stahlzeitalter ist nicht vorbei. Was mich hier übrigens echt beelendet und wo ich nach Möglichkeiten suche, ist die ganze Strompreisdebatte, die zurzeit unserer Industrie das Rückgrat zu brechen droht. Rund 80% der Stromwirtschaft sind in öffentlicher Hand. Dieser Meccano bleibt für mich unverständlich. Als ich noch Nationalrat war, wurden wir lokalen eidgenössischen Parlamentarier von den stromintensiven Betrieben aufgeboten, das waren insbesondere das Stahlwerk in Gerlafingen, die Papierfabriken Biberist und Utzenstorf. Sie sagten uns, sagt ja zu der Strommarktliberalisierung, wir müssen den Strom günstiger einkaufen können. Da kam bei einigen die Idee auf, man könnte mit französischem Atomstrom günstiger fahren. Die Gleichen kommen heute und sagen, das kostet uns den Kopf. Der Systemwiderspruch ist, dass die Grundversorgung, wo kostendeckende Preise verlangt werden, für den kleinen Haushalt gilt. Aber für die Grossverbraucher gilt der Markt. Und statt dass sich der Marktpreis an ebendiesem günstigen französischen Atomstrom orientiert, der zum Teil noch subventioniert ist, orientiert er sich an irgendwelchen Spotbörsen in Deutschland. Das ist wie wenn man sagen würde, der Wasserpreis für dich zuhause, da haben wir die Preise, die wir da haben, und für das Schwimmbad, das ein Grossverbraucher ist, haben wir die Preise einer libyschen Oase. Das ist einfach hirnrissig. Und da ist der Widerspruch. Wenn die Stromwirtschaft in den Händen der Banken wäre, dann würde ich sagen, ja, das ist klar, die wollen möglichst viel daran verdienen. Aber wenn die Stromwirtschaft in der öffentlichen Hand ist und diese sagt, wir streichen mit der Gewinnmaximierung Steuern ein, die wir dann für Arbeitslosenentschädigungen brauchen oder damit die Sozialhilfe finanzieren, dann ist das einfach verrückt! Da suche ich wirklich nach Lösungen. Aber zurück zur Frage: In unserer industriellen Produktion müssen wir im internationalen Wettbewerb herausragen. Hier könnten die Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltige Technologien der Weg sein. Aber dazu fehlt der politische Wille. Als in meiner Zeit als Nationalrat über Investitionen in diese Bereiche debattiert wurde, ging es um zweistellige Millionenbeträge. Wenn man wirklich eine Innovationsoffensive betreiben will, muss man andere Beträge in die Hände nehmen. Andererseits gibt es aber eben Sachen, die immer bei uns bleiben werden. Seinerzeit gab es bei der Von Roll ja die Strategie, die Massenproduktion in Gerlafingen still zu legen und die Spezialstahlproduktion in Emmenbrücke aufrecht zu erhalten, was ja dann zum Konflikt führte. Ich fand das einfach nicht logisch. Denn da, wo mehr Wertschöpfung in einem Produkt drin ist, ist das Verhältnis der Transportkosten relativ gesehen kleiner. Klar, man kann heute hochspezialisierten Stahl auf der ganzen Welt herstellen. Dieses Knowhow gibt es heute nicht mehr ausschliesslich in Gerlafingen. Die Gerlafinger sagten mir damals, in Tschechien könne man Baustahl kaufen, wo der Tonnenpreis billiger ist, als in Gerlafingen der Schrott eingekauft wird. Da kannst du noch so effizient produzieren, du wirst nicht mithalten können. Nun spielt hier aber der Distanzschutz eine grosse Rolle. Ab einer Distanz von 500 km sind die Transportkosten eben nicht mehr verhältnismässig. Darum wird es immer sinnvoll sein, den Stahl in der Schweiz zu produzieren, und darum wird es so immer Dinge geben, die bei uns hergestellt werden. Es wird aber eben auch Dinge geben, die dem Strukturwandel gnadenlos ausgeliefert sind. Hier braucht es eine Innovationsoffensive.

GbS: Zurzeit laufen die Gespräche rund um die Lohnverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Devise der Arbeitgeber lautet angesichts der Krise: Erhaltung der Kaufkraft oder Erhaltung der Jobs. Was hältst du davon?
Zanetti: Pauschallösungen können problematisch sein. Ich kann mir aber Konstellationen vorstellen, wo ein Betrieb wirklich Probleme hat. Am Beispiel der damaligen Von Roll, der heutigen Stahl Gerlafingen: Im Laufe der Auseinandersetzung für die Rettung des Werks rief mich plötzlich der Schichtführer an und sagte mir, die Büezer seien bereit, auf 3 Monatslöhne zu verzichten, wenn das hilft, den Betrieb zu retten. Wir konnten das dann anders machen, aber es zeigt auf, wie weit man dort gegangen wäre. Wir sprechen hier nicht von Verzicht auf den Teuerungsausgleich, sondern von Lohnverzicht. Beim Stahl weiss man, er ist konjunkturabhängig. Da verdienst du 7 Jahre sehr gut, musst nicht einmal gross etwas vom Geschäft verstehen, und dann gibt es schwierige Zeiten. Man muss also in der Lage sein, Konjunkturzyklen aufzufangen. Wenn aber konjunkturelle und strukturelle Probleme anstehen, dann kann es heikel werden. Da braucht es wohl tatsächlich massgeschneiderte Lösungen. Aber das darf nur die schlimme Ausnahme sein. Ganz generell ist völlig klar, dass der Kaufkrafterhalt, sprich der Teuerungsausgleich, mindestens die Norm sein muss. Wenn ich aber auf der anderen Seite lese, wie gewisse Bankmanager heute nach wie vor abkassieren, als sei nie etwas passiert, dann stimmt etwas nicht. Aber den ökonomischen Sachzwängen kannst du dich mit Ideologie nicht entziehen.

GbS: Röbu, herzlichen Dank für das offene Gespräch und toi, toi, toi für die Wahlen.

Quelle: 11 minuten – Die Solothurner Wirtschaftszeitung der Arbeitnehmenden