BAZ: Solothurn sucht den Ständerat

FDP-Wähler entscheiden, wer in die Kleine Kammer einzieht

Die Solothurner müssen am Sonntag den Ständeratssitz des verstorbenen SP-Politikers Ernst Leuenberger neu besetzen. Roland Borer (SVP), Roberto Zanetti (SP) und Roland Fürst (CVP) wollen sein Erbe antreten.

Einig sind sich die drei Kandidaten derzeit nur in einem: Keiner rechnet damit, dass am Sonntag im Kanton Solothurn ein Sieger im Kampf um die Nachfolge des verstorbenen SPStänderats Ernst Leuenberger feststeht. «Es wird wohl zu einem zweiten Wahlgang kommen», sagen sie unisono. Wichtig ist der Sitz vor allem für die SP, die im Ständerat traditionell schlecht vertreten ist. Doch Leuenbergers Erbe anzutreten, ist schwer: Mit seiner volksnahen Art hatte der Arbeitersohn auch solche Wähler angesprochen, die mit der Linken wenig gemein haben. Im Wahlkampf setzt die SP deshalb auf den Büezer-Nimbus, den Leuenberger immer wieder mit Erfolg ausgespielt hatte: Auf Wahlplakaten preist sie Ex-Regierungsrat Roberto Zanetti (55) als «Wirtschaftsvertreter der Büezer» an.

Aufs Thema Wirtschaft setzt auch Roland Fürst (CVP, 48). Er streicht seine Rolle als Direktor der Solothurner Handelskammer hervor: «Unser Kanton ist von der Wirtschaftskrise überdurchschnittlich stark betroffen », sagt er. Ein attraktives wirtschaftliches Umfeld mit tiefen Steuern und weniger Bürokratie sei deshalb enorm wichtig.

braver wahlkampf.Auch SVPNationalrat Roland Borer (58), in Bern vor allem als Militärpolitiker bekannt, betont die Wirtschaftspolitik und streicht seine Rolle als Unternehmer hervor. Dass im Wahlkampf vor allem über Wirtschaft diskutiert wird, hat nicht nur mit der schwierigen konjunkturellen Lage zu tun. Das Werben der drei Kandidaten gilt der gleichen Zielgruppe: Da die Solothurner FDP auf eine eigene Kandidatur verzichtete und Stimmfreigabe beschloss, kommt der freisinnigen Wählerschaft die Schlüsselrolle im Kampf um den zweiten Ständeratssitz zu. Die politischen Haudegen Zanetti und Borer geben sich denn auch ungewohnt konkordant. «Ich habe in Gerlafingen und später im Kantonsrat jahrelang gut mit der FDP zusammengearbeitet », sagt Zanetti. Er verweist auf seine langjährige Arbeit als Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission in den Neunzigerjahren. Auch Borer gibt sich als Konkordanzpolitiker und verzichtet auf Attacken gegen die Konkurrenz: «Als Personen sind auch die beiden anderen Kandidaten wählbar», sagt er und streicht seine Arbeit im Nationalrat hervor, wo er immer wieder gut mit Freisinnigen zusammengearbeitet habe.

Polarisiert wird die Solothurner Politik derzeit eher von der Diskussion um die Anti-Minarett- Initiative. Diese könnte auch die Wahl beeinflussen. Sie werde Wähler beider Lager mobilisieren, sind sich Borer und Zanetti einig.

alte rezepte. Fürst sieht darin kein Problem: «Ich habe keine Angst, zwischen den Polen zerrieben zu werden», sagt er. Als Mittepolitiker verkauft er sich nicht: «Aus dem linken Lager werde ich weniger Stimmen erhalten. » Sein bürgerliches Image unterstreicht er auch auf dem offiziellen Wahlmaterial. Sein Motto: «Erfolgreiche Zukunft schafft man nicht mit links.»

Inhaltlich setzen die Kandidaten auf bekannte Rezepte. Bei Zanetti ist dies «die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Palette», wie er selbst sagt. Er wolle sich in Bern einsetzen, dass Jobs gerettet werden können: «Das Geld soll nicht nur in die maroden Finanzdienstleistungsunternehmungen fliessen, sondern auch für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung stehen.» Wirtschaftsmann Fürst setzt dagegen auf eine liberale Wirtschaftspolitik. Seine bürgerliche Haltung stellt die SVP allerdings infrage: Sie wirft ihm vor, sich als Direktor der Handelskammer für die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer eingesetzt zu haben.

Nur die SVP stehe konsequent für das Gewerbe ein, sagt Borer: «Wir waren die Einzigen, welche diese unsinnige Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer bekämpft haben – mit Erfolg und gegen den Widerstand aller anderen grossen Parteien.»

Quelle: BAZ vom 27. November 2009, Seite 7