Reaktionen Ständeratsersatzwahlen

Bei der Ständerats-Ersatzwahl im Kanton Solothurn erzielte der SP-Kantonsrat Roberto Zanetti das beste Resultat. Im ersten Anlauf haben alle drei Kandidaten der SP, CVP und SVP das absolute Mehr verpasst. Der zweite Wahlgang findet im Januar statt.

Zanetti erhielt 35’133 Stimmen. CVP-Kantonsrat Roland Fürst gewann 24’630 und SVP-Nationalrat Roland Borer 23’733 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 43’043 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,46 Prozent.

Ob sich alle drei Kandidaten am notwendigen zweiten Wahlgang vom 24. Januar 2010 beteiligen werden, ist zunächst offen. Die Ersatzwahl ist notwendig, weil der 1999 in den Ständerat gewählte Ernst Leuenberger (SP) Ende Juni im Alter von 64 Jahren einem Krebsleiden erlag.

Die SP will mit Zanetti die Nachfolge von Leuenberger antreten. Die SVP versucht mit Borer erstmals einen Solothurner Ständeratssitz zu erobern. Die CVP möchte mit Fürst den 1999 an die SP verlorenen Sitz zurückholen.

Den zweiten Solothurner Ständeratssitz belegt die FDP. Sie ist seit 1991 mit Rolf Büttiker in der kleinen Kammer vertreten.

Wer im Kanton Solothurn ein Haus oder eine Wohnung für den Eigenbedarf kauft, muss dem Staat künftig keine Handänderungssteuer mehr bezahlen. Die Stimmbürger hiessen die Volksinitiative zur teilweisen Abschaffung der Handänderungssteuer klar gut.

Das Volk stimmte der Initiative des kantonalen Hauseigentümerverbandes mit einer Ja-Mehrheit von 63,12 Prozent zu. 55’872 Stimmberechtigte sagten Ja, 32’643 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 52,76 Prozent.

Die Regierung und das Parlament hatten das Begehren abgelehnt. Sie warnten vor Steuerausfällen von 8 bis 10 Millionen Franken pro Jahr. FDP und SVP unterstützten die Initiative. SP, CVP und Grüne waren dagegen.

Bei der Volksinitiative „Willkommen im Kanton Solothurn – Ja zur steuerfreien Handänderung von selbstgenutztem Wohneigentum“ gab es ein deutliches Ja ab: 55872 Ja zu 32643 Nein-Stimmen (63.12% Ja).

Quelle: a-z.ch, http://www.a-z.ch/news/politik/solothurner-staenderatswahl-zweiter-wahlgang-im-januar-4837351