FDP Kanton Solothurn für Stimmfreigabe

DerEntscheid fiel diskussionslos: Auch für den zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl beschloss die FDP Kanton Solothurn Stimmfreigabe. Und doch musste die Partei Farbe bekennen: Sie präsentierte sich zum ersten Mal im blauen Kleid.
Stefan Frech

Möglich, dass einige der im Bellacher Turbensaal versammelten 152 FDP-Delegierten möglichst rasch zu Wein und Häppchen übergehen wollten, für die meisten gab es aber tatsächlich nichts mehr zu diskutieren: Nachdem bereits die Delegiertenversammlung im Oktober für den ersten Ständeratswahlgang Stimmfreigabe beschlossen hatten, schien ihnen der Verzicht auf einen Kurswechsel für die entscheidende Runde am 24. Januar nur als konsequent.

«Weder die SVP noch die CVP und auch nicht die SP»
Daran änderte auch nicht, dass die SVP auf Heinz Müller umgesattelt hatte. «Weder die SVP noch die CVP oder die SP sind für uns Partner», machte Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer die Haltung des Parteivorstands klar. Dann eröffnete er die Diskussion, doch kein Delegierter meldete sich zu Wort. Auch stellte niemand einen Antrag, einen der drei Kandidaten offiziell zu unterstützen. Im Oktober hatten sich immerhin noch 50 Delegierte für Roland Borer (SVP) und 9 für Roberto Zanetti (SP), keiner aber für Roland Fürst (CVP) ausgesprochen. An diesem Dienstagabend folgten nun 140 FDP-Delegierte dem Antrag des Parteivorstands und votierten für Stimmfreigabe, 3 sagten Nein und 9 enthielten sich der Stimme.

Eine «Zweite liberale Revolution»
Das Abstimmungsergebnis fiel im Sinne von Fulvio Pelli aus. Der Präsident der FDP Schweiz hatte in seinem Referat zuvor klar gemacht, dass sich die FDP auf keine andere Partei verlassen könne. «Das hat die Bundesratsersatzwahl vom letzten September gezeigt. Die Konkordanz und die Zauberformel sind nicht mehr sicher.» Deshalb gebe es für die FDP Schweiz bei den eidgenössischen Wahlen 2011 nur ein Ziel: 20 Prozent Wähleranteile. «Sonst sind unsere zwei Bundesratssitze durch die anderen Parteien stets gefährdet.» Pelli rief zu einer «zweiten liberalen Revolution» auf. Er verriet den Solothurner Freisinnigen auch gleich, wie diese umgesetzt werden soll: Zum einen müssten sich die Liberalen entschieden rechts der Mitte positionieren und sich auf Kernthemen konzentrieren. Auch müssten alle Exponenten in die gleiche Richtung arbeiten und geschlossener auftreten. Dazu gehört laut Pelli auch ein gesamtschweizerisch einheitlicher Auftritt mit dem blauen Logo «FDP. Die Liberalen».
Die Solothurner Freisinnigen hatten sich im August 2009 dem Druck der Mutterpartei gefügt und die Abkehr vom kleinen gelben «d» beschlossen. Kantonalpräsident Scheuermeyer machte aber an der ersten Delegiertenversammlung im neuen Kleid klar: «Auch mit neuer Farbe und neuem Logo bleiben wir inhaltlich die Solothurner Freisinnigen.» Als Wahlziel 2011 nannte Scheuermeyer die Rückeroberung des zweiten Nationalrats- und die Verteidigung des Ständeratssitzes. «Rentenkürzung notwendig»

In Bellach fassten die FDP-Delegierten auch die Parolen für zwei eidgenössische Vorlagen vom 7. März: Ständerat Rolf Büttiker sprach sich für eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge aus. «Die steigende Lebenserwartung und zu hohe Renditeerwartungen machen eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent notwendig.» Ansonsten müssten viele Pensionskassen auf dem Buckel der Arbeitnehmer und Arbeitgeber saniert werden, warnte Büttiker. Kontra-Referent und SP-Fraktionschef Markus Schneider bezeichnete eine Senkung des Satzes als «unnötig zur jetzigen Zeit» und «unzumutbar für die kommenden Rentner». Die Renditeerwartungen seien höher als dies die Befürworter behaupten. Schneider war aber auf verlorenem Posten: Die FDP-Delegierten sagten mit 132:5 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) Ja zur Gesetzesänderung. Auch bei der zweiten Vorlage, dem Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, folgte die grosse Mehrheit der Delegierten dem parteieigenen Referenten, Nationalrat Kurt Fluri. «Wir minimalisieren damit die Risiken der Forschung.» Es gab nur 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen. (sff)

© Oltner Tagblatt / Mittelland Zeitung / Donnerstag 14. Januar 2010