Frage der Woche der Solothurner Zeitung

„Braucht es nach dem Gerichtsurteil, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) zu Unrecht Kundendossiers der UBS an die USA ausgeliefert hat, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)?“

Antwort Roberto Zanetti: Ausgerechnet die für die Einhaltung und Durchsetzung bankenrechtlicher Vorschriften zuständige Finma knackt das Bankgeheimnis! Das ist zumindest erstaunlich! Handelte die Finma autonom oder auf Anweisung des Bundesrates? Ist sie Täterin oder Opfer? Das interessiert und muss geklärt werden. Dem Vernehmen nach tut sich der Bundesrat mit der Aktenherausgabe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission sehr schwer. Wenn der Bundesrat weiterhin auf Obstruktion macht, muss ihm mit einer PUK gezeigt werden, wo der Bartli den Most holt. Stand heute braucht es also eine PUK.

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