Drei Männer hoffen auf Freisinnige Ständeratswahl

Drei Kandidaten – einige Gemeinsamkeiten: Alle drei sehen sich (auch) als Wirtschaftsvertreter, alle drei geben sich siegessicher, und alle drei wissen, dass sie auf Zuspruch freisinniger und ungebundener Wählerinnen und Wähler angewiesen sind. Selbst ihre Differenzen sind nicht abgrundtief.

URS MATHYS / STEFAN FRECH

Roland Fürst, von Ihnen gabs im zweiten Wahlgang kaum Plakate am Strassenrand, keine Inserate – haben Sie und die CVP den Glauben an den Erfolg Ihrer Kandidatur aufgegeben?
Roland Fürst: Nein, nein, so ist es nicht. Mein anfängliches Manko war die mangelnde Bekanntheit. Wir haben den Wahlkampf so aufgebaut, dass wir im ersten Wahlgang meine Bekanntheit ausbauen konnten. Für den zweiten Wahlgang war es dann nicht mehr nötig, auf Popularität zu machen und sämtliche Laternenpfähle mit Plakaten zuzupflastern.

Die erhoffte offizielle Unterstützung der FDP ist ausgeblieben. Wieso hat der Schulterschluss in der Mitte nicht geklappt?
Fürst: Das hat wenig mit meiner Person zu tun, sondern mit taktischen Überlegungen der FDP zu kommenden Wahlen.

Dabei wärs doch nahe liegend gewesen, dass die FDP den Direktor der Solothurnischen Handelskammer unterstützt …
Fürst: Ja, insbesondere aus dieser Situation heraus bin ich der Meinung, dass diese Unterstützung für mich als Wirtschaftsvertreter hätte spielen müssen. Auch die SVP hat bei der FDP vergeblich Bitti-Bätti gemacht …
Heinz Müller: Wir haben nicht Bitti-Bätti gemacht. Wir haben um Unterstützung nachgefragt. Immerhin konnten wir darauf hinweisen, dass unsere Mandatsträger stets offiziell FDP-Ständerat Rolf Büttiker unterstützt haben, als die CVP an seinem Stuhl gesägt hatte. Dass die FDP die CVP nicht unterstützt, dafür habe ich absolutes Verständnis. Aber die FDP-Spitze muss sich schon langsam überlegen, was sie will: Immerhin sind wir freundlich zu ihnen und greifen sie nicht an.
Fürst: Wir von der CVP haben Rolf Büttiker genau so auf unseren Wahlplakaten unterstützt – obwohl umgekehrt nicht Gegenrecht gehalten worden ist.

Wenns der SVP wirklich darum geht, die Bürgerlichen in Bern zu stärken, dann müssten Sie, Heinz Müller, jetzt verzichten und Roland Fürst unterstützen…
Müller: Darum treten wir ja an: Damit die Wähler einen wirklich Bürgerlichen wählen können.

Tatsache ist, dass sich zwei Bürgerliche die Stimmen streitig machen und der «Rote» als lachender Dritter gewählt werden dürfte…
Müller: Das werden wir dann noch sehen. Insbesondere die FDP-Wähler müssen sehen: Wer die CVP in Bern noch verstärkt, unterstützt eine kleine, machtbesessene Partei, unter deren Führung ein SVP-Bundesrat abgewählt wurde und die jüngst auch einen FDP-Bundesratssitz angegriffen hat. Es ist die politische Verantwortung der SVP, solche Spiele einer links-orientierten CVP zu verhindern.

Heinz Müller, Ihr Parteikollege Roland Borer lag bei den letzten Regierungsratswahlen über 2000 Stimmen vor Ihnen. Nach seinem Scheitern am 27. November wollen nun Sie es im 2. Wahlgang richten. Warum soll Ihnen das gelingen?
Müller: Damals gings um ein Regierungsamt, jetzt gehts um einen Ständeratssitz. Kommt dazu, dass der erste Wahlgang nie mit dem zweiten zu vergleichen ist. Etliche Freisinnige hatten bedauert, dass ich nicht schon von Anfang an angetreten bin. Überdies fand man parteiintern, dass der Müller als Parteipräsident ran muss, wenn wir wieder antreten.

Roberto Zanetti, Sie haben die erste Runde gewonnen. Das schlimmste was Ihnen passieren kann ist, dass Ihre Sympathisanten am 24. Januar in falscher Sicherheit zu Hause bleiben, statt wählen zu gehen. Was tun Sie dagegen?
Roberto Zanetti: Genau auf diese Gefahr hinweisen. Das Resultat war ein beachtliches, besser als erwartet. Das ist schön und motivierend, aber ich warne immer alle vor falscher Euphorie: Abgerechnet wird am 24. Januar.

Wie fühlt sich denn ein SP-Politiker, der seine Wahl letztlich ausgerechnet dem Gegner vom anderen Ende des politischen Spektrums zu verdanken hätte?
Zanetti: Das sehe ich nicht so. Diese Sicht würde ja bedeuten, dass bei einem Verzicht der SVP deren Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang integral ins CVP-Lager wechseln würden. Die politische Realität ist aber eine andere: Auch im Facebook sehe ich, dass es grosse Schnittmengen gibt, die nicht einfach parteipolitischem Kalkül folgen. Mich freut jedenfalls, wie viele Freisinnige mich gewählt haben.
Müller: Mir ist schon klar, warum relativ viele freisinnige Stimmen zu Roberto Zanetti gehen. Schliesslich werden bei den nationalen Wahlen 2011 die Karten im Ständerat neu gemischt. Wenn Rolf Büttiker aufhört, wirds um den FDP-Sitz gehen. Sollte dannzumal Nationalrat Kurt Fluri der FDP-Kronfavorit sein, rechnet sich die FDP viele linke Stimmen aus. So ist auch ihre Stimmfreigabe zu erklären.

Die Wirtschaftskrise trifft den Industriekanton Solothurn besonders hart. Gefordert ist primär die Wirtschaft selber – doch was soll der Staat tun? Was meint der Unternehmer Heinz Müller?
Müller: Der Staat soll möglichst wenig oder nichts machen, sondern einfach die Infrastruktur seiner Kernaufgaben pflegen. Er soll die Steuern tief halten, vermehrt Bürgschaften leisten und unbürokratisch Kurzarbeit bewilligen. Es gibt in anderen Ländern schlechte Beispiele für staatlichen Aktivismus, wie die Auto-Abwrack- Prämie. Der kurzfristige Boom hat den Markt jetzt auf längere Zeit beeinträchtigt. In der Krise kommen schonungslos die Unterlassungen ans Licht, die man sich in manchen Branchenstrukturen während der Hochkonjunktur geleistet hat.

Sie wenden sich gegen Strukturerhaltung. Soll man also die Stahl Gerlafingen oder die Biberister Papierfabrik sterben lassen, die unter den hohen hiesigen Strompreisen leiden?
Müller: Sicher nicht. Diese Firmen haben sich ja spezialisiert und produzieren nicht nur Massenprodukte. Aber es wäre falsch, hier eine Massenprodukte-Firma aufrechterhalten zu wollen, die im Ausland besser und günstiger produzieren kann.
Zanetti: Genau diese Logik hätte vor 14 Jahren zur Schliessung des Stahlwerks Gerlafingen geführt. Die Massenstahl- Produktion, mit ihrem Distanzenschutz, macht hier eben schon auch Sinn. Lange, teure Transportwege schützen in einem gewissen Umkreis vor Billigkonkurrenz.
Müller: Aber Gerlafingen produziert daneben eben auch Nischenprodukte, die zusätzliches Potenzial haben. Dort verdienen sie heute ihr Geld.
Fürst: Es gibt noch andere energieintensive Betriebe, die Probleme haben. Einerseits sagt man, dass man diese nicht zugrunde gehen lassen kann, auf der anderen Seite müssen ja auch die Energieunternehmen einen Gewinn erwirtschaften können. Das ist ein gewisser Spagat.

Roland Fürst, was ist aus der Sicht des Direktors der Solothurner Handelskammer für die Wirtschaft zu tun?
Fürst: Was im Rahmen der Schuldenbremse gemacht worden ist, ist gut. Man hat natürliche Stabilisatoren wie die Arbeitslosigkeits- und Kurzarbeitsunterstützung. Es wurden Investitionen beschlossen, die jetzt zur Ausführung kommen. Und man hat auch bezüglich Energieeffizienz einiges angeschoben, was jetzt nützlich ist. Das reicht. Denn alles andere wäre nicht nur strukturerhaltend, sondern auch noch marktverzerrend. Allenfalls wäre ich noch für gewisse Innovationsförderungen zu haben.

Roberto Zanetti, die Linke ruft ja gerne nach dem Staat. Ihre Rezepte? Zanetti: (winkt ab) Die Rahmenbedingungen sind wichtig. Der Kanton Solothurn hat diesbezüglich einen guten Ruf, das habe ich auch in meiner Zeit als Volkswirtschaftsdirektor gesehen, als es darum ging, das Postzentrum in Härkingen anzusiedeln oder einen Standort für den Synthes-Europasitz zu finden. Als Ständerat kann man sicher eine Art Botschafterfunktion wahrnehmen: Man kann in Bern Kontakte herstellen, Steilpässe an die kantonalen Behörden treten – aber das Goal müssen dann die schiessen. Und da sind wir im Kanton echt stark. Müller: Wichtig ist, dass wir im Ausland aktiv neue Firmen anwerben, die sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Das dürfte um so leichter fallen, weil die Schweiz nicht in der EU ist, was uns in den Augen vieler Firmenchefs zum Paradies macht. Die Rahmenbedingungen hier stimmen.

Die Minarett-Initiative hat das Thema Integration in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Was ist zu tun?
Zanetti: Ich kann da nur von meinen eigenen Erfahrungen sprechen. Ich war zehn Jahre Gemeindepräsident von Gerlafingen, einer Gemeinde mit einem der höchsten Ausländeranteile im Kanton. Wir unternahmen grosse Anstrengungen, etwa mit Deutsch-Zusatzunterricht, Integrationsprojekten wie Sprachkursen für ausländische Mütter. Wir unterstützten Institutionen und Vereine – vom Centro Italiano bis zum Fussballklub. Denn dort, etwa von Junioren-Trainern, wird echte Integrationsarbeit geleistet. Solche Bemühungen müssen weitergeführt werden. Aber: Es braucht auch eine gewisse Pflicht. Ich habe deshalb absolut kein Problem, wenn Sprachkurse obligatorisch erklärt werden.
Müller: Migranten aus unserem Kulturkreis sind ja nicht das Problem. Die Schweiz ist doch heute gar nicht mehr in der Lage, den Zustrom zu integrieren. Multikulti – das ist ein Märchen: Wir werden integriert, nicht umgekehrt. Tatsache ist, dass in manchen Gemeinden Schattengesellschaften entstehen, mit entsprechender Kriminalität. In Grenchen leben 30 Prozent Ausländer. Dort gibt es bereits Gettos, wo gutverdienende Schweizer ausziehen und die anderen einziehen. Wenn unsere Jungen im Ausgang nicht mehr sicher sind, müssen wir Politiker anpacken. Ich bin klar der Meinung, dass die Ausländer vermehrt in die Pflicht genommen werden müssen. Und wer da nicht kooperativ ist, der hat hier nichts zu suchen.
Fürst: Ich bin nicht ganz anderer Meinung: Man soll nicht nur fördern, sondern auch fordern. Die sprachliche Integration ist klar das Wichtigste, quasi der Schlüssel. Auch die Unterstützung von Vereinen ist eine gute Sache. Die unbestreitbaren Probleme dürfen aber auch nicht dazu führen, die Personenfreizügigkeit über Bord werfen zu wollen. Die Schweizer Wirtschaft hätte in den letzten Jahren mit den eigenen Leuten die Aufträge gar nicht abwickeln und nicht alle neuen Arbeitsplätze besetzen können. Was es heute zu korrigieren gilt, ist der Vollzug: Dort müssen die vorhandenen Sicherungen genutzt werden.
Müller: Die SVP ist klar der Meinung, dass die Personenfreizügigkeit in die falsche Richtung läuft. Der Bund — allen voran Bundesrätin Leuthard — hat es bis heute verpasst, endlich die Ventilklausel anzuwenden, die ein Ausnützen unseres Sozialnetzes verhindern könnte. Dass wir unsere Arbeitsplätze in den letzten Jahren ohne die Freizügigkeit nicht hätten besetzen können, ist ein Märchen.
Fürst: Beim Vollzug sind wir uns einig, da müssen wir strikter vorgehen. Aber ich höre heute noch von Firmen, die ihre offenen Stellen nicht besetzen können, zum Beispiel im Gesundheitswesen.
Zanetti: Die Personenfreizügigkeit ist ein Teil der bilateralen Abkommen: Die Welt fängt an, zusammenzu wachsen. Der Megatrend ist der, dass wir zu einer integrierten Welt werden: Märkte werden globalisiert, Dienstleistungen sollen frei fliessen können, und das führt irgendwann dazu, dass auch die Menschen wandern – mit allen Nebenwirkungen.

Werden die heutigen Arbeitnehmer dereinst noch von Alters- und Berufsvorsorge profitieren können? Die Linke wehrt sich gegen Korrekturen wie das höhere AHV-Alter. Was wäre Ihre Lösung?
Zanetti: Dass man die Produktivitätsfortschritte etwas gerechter verteilt. Unsere Wirtschaft wird ja immer produktiver. Oder etwas polemisch gesagt: In der Bankenbranche wurde ganz und gar alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte – und dennoch garnieren diese Leute immer noch Milliarden-Boni. Dann kann man nicht gleichzeitig den Bürgern sagen, dass nun leider halt bei den Renten der Umwandlungssatz auf ihrem Buckel angepasst werden müsse.
Müller: Von den Banken wurden Fehler gemacht, aber man kann nicht sagen, dass die Banker alles falsch gemacht haben. Die haben nämlich auch wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen. Sonst hätten wir heute nicht Hypothekarzinssätze von 3, 4 Prozent, sondern doppelt so hohe.
Fürst: Es kommt noch ein wesentlicher Faktor hinzu: Je mehr jemand verdient, desto mehr zahlt er auch in die Vorsorgeeinrichtungen ein. Abgesehen davon: Die höhere Lebenserwartung einerseits und die tieferen Renditen anderseits führen nun einmal dazu, dass die Kassen jährlich 600 Mio. Franken mehr ausgeben als einnehmen. So ist doch klar, dass man etwas an den Rahmenbedingungen ändern muss. Allein seit der Einführung des BVG-Obligatoriums, 1985, ist die durchschnittliche Lebenserwartung um drei Jahre höher – verbunden mit entsprechenden Rentenleistungen.

Zum Schluss: Was hätte der Kanton Solothurn besonders von Ihnen als Ständerat?
Müller: Ich führe seit 20 Jahren eine Firma, schaffe Arbeitsplätze und generiere und akquiriere Kunden. Mit all diesen Erfahrungen als echter Unternehmer möchte ich auch die «Firma Kanton Solothurn » in Bern vertreten.
Fürst: Ich stamme aus der Privatwirtschaft. Ich habe damals und jetzt in meiner Funktion bei der Handelskammer sehr enge Kontakte zu vielen Betrieben und ein breites Know-how aufgebaut, was die Wirtschaft betrifft. Und dieses Know-how brauchts in Bern.
Zanetti: Als Geschäftsführer der «Perspektive» könnte ich mich auch als Unternehmer bezeichnen … Als früherer Gewerkschafter, langjähriger Gemeindepräsident und als Volkswirtschaftsdirektor hatte ich enge Wirtschaftskontakte. Und zwar nicht nur zu den Managern und Eignern, sondern auch zu den Sozialpartnern. Ich habe sicher gewisse Sensibilitäten, um mit all diesen zu kommunizieren und sie allenfalls auch zu gemeinsamem Handeln anzuregen.