Berichterstattung Oltner Tagblatt, Solothurner Zeitung
Der Wahlsieg von Roberto Zanetti schwarz auf weiss – ein Auszug aus der Solothurner Zeitung und dem Oltner Tagblatt.
Solothurner Zeitung
Erdrutschsieg für Roberto Zanetti
Ständeratswahl Roland Fürst um 12 500 und Heinz Müller um 17 000 Stimmen deklassiert
Fast 50 Prozent der Stimmen und acht der zehn Bezirke eroberte SP-Mann Roberto Zanetti im zweiten Wahlgang. Ein glanzvolles Resultat für den Nachfolger des verstorbenen Ernst «Aschi» Leuenberger. Roland Fürst von der CVP konnte kaum zusätzliche Kräfte mobilisieren, während SVP-Mann Heinz Müller ein wahres Debakel erlebte.
Urs Mathys
«Nur» noch 35,5% der Berechtigten nahmen am zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl teil. Dies sind15% weniger als am 29. November, als die Anti-Minarett-Initiative die Massen mobilisiert hatte. Die tiefere Wahlbeteiligung bekam denn auch primär SVP-Mann Heinz Müller zu spüren. Er, der im zweiten Wahlgang anstelle des glücklosen Nationalrats Roland Borer angetreten ist, büsste über 6% Wähleranteil ein.
Dies ist eine schwere Schlappe für den SVP-Kantonalpräsidenten, der im Vorfeld unbescheiden hatte durchblicken lassen, dass er der bessere SVP-Kandidat schon für den ersten Wahlgang gewesen wäre. So aber landete Müller abgeschlagen auf dem letzten Platz. Immerhin mit dem «Erfolgserlebnis», wesentlich und wissentlich dazu beigetragen zu haben, die Wahl von CVP-Mann Roland Fürst zu torpedieren. Fürst war von der SVP im Wahlkampf wiederholt als «Scheinbürgerlicher» verspottet und offen bekämpft worden. Müller seinerseits reüssierte aber nicht einmal in seinem Wohnort, in der Stadt Grenchen, wo die SVP sonst durchaus erfolgreich agiert: Mit 31,6% landete der 48-jährige Unternehmer Müller dort 15% hinter Zanetti nur auf dem zweiten Platz.
Zanetti legte weiter zu
Die tiefere Wahlbeteiligung führte gegenüber dem ersten Wahlgang zu entsprechend tieferen Stimmenzahlen für die Kandidaten. Bezogen auf den Wähleranteil, legte der 55-jährige Roberto Zanetti um beachtliche 9% zu. Mit 49,3% fehlte dem erst vor fünf Jahren als Volkswirtschaftsdirektor abgewählten SP-Mann nicht viel zum absoluten Mehr (im zweiten Wahlgang nicht mehr entscheidend). Im gleichen Zug eroberte Zanetti nicht weniger als acht der zehn Bezirke für sich. Neben Solothurn, Lebern, Bucheggberg, Wasseramt, Gösgen und Dorneck diesmal zusätzlich auch Olten (im ersten Wahlgang noch in CVP-Hand) und Thal (damals SVP).
Ein vertiefter Blick auf die Wahlresultate zeigt, dass die Wahl des Gerlafingers im ganzen Kanton beachtlich breit abgestützt ist. Der Zuspruch für den populären Politiker, der als Geschäftsführer der «Perspektive» für die Integration Randständiger wirkt, geht jedenfalls weit über den Wähleranteil der SP (20,7% bei den kantonalen Wahlen 2009) hinaus. Wahre Traumresultate erzielte Zanetti im oberen Kantonsteil: Im Stadtbezirk Solothurn kam er auf 63% der Stimmen, in seiner Heimatregion auf 61,8 und sogar im stark ländlich geprägten Bucheggberg noch auf 57%. Seine Wohngemeinde Gerlafingen, wo er früher Gemeindepräsident war, half ihm mit fast 73% der Stimmen ins Stöckli.
Fürst: Olten weg, Thierstein gewonnen
Obwohl die FDP keine Wahlempfehlung zu seinen Gunsten hatte abgeben wollen, hatte CVP-Kandidat Roland Fürst als «Mann der bürgerlichen Mitte» im zweiten Wahlgang auf mehr Zuspruch, insbesondere von freisinnigen und ungebundenen Wählern, gehofft. Doch dafür hat der 49-jährige Direktor der Solothurnischen Handelskammer im Wahlkampf zu farblos und zu unentschlossen agiert. Weil es in den letzten Wochen kaum mehr einen öffentlich sichtbaren Wahlkampf der CVP gegeben hat, ist um so erstaunlicher, dass es Fürst immerhin gelang, seinen Wähleranteil gegenüber dem ersten Wahlgang mehr oder weniger zu halten.
Wiederum in zwei Bezirken hatte der CVP-Mann die Nase vorne: im Gäu (neu) und im Thierstein. Seinen Heimatbezirk Olten musste er dagegen diesmal an Zanetti abtreten. Bemerkenswert Fürsts Abschneiden in seiner Wohngemeinde Gunzgen, wo er früher Gemeindepräsident war: Mehr als 79 Prozent der Wahlzettel trugen hier seinen Namen.
Wie bereits im ersten Wahlgang fiel die Zahl leerer (Protest-)Wahlzettel auch diesmal tief aus. Ausdruck davon, dass eher zu Hause blieb, wer keinen der drei Bewerber wählen mochte.
«Das tut gut <wie ne Mohre>»
Der Sieger
Roberto Zanetti (SP) verspürt nach seiner Wahl in den Ständerat eine abgrundtiefe «Wöhli». Und er verspricht, zusammen mit Rolf Büttiker (FDP) stets an einem Strick zu ziehen, wenn es um die Interessen des Kantons geht.
stefan Frech
Vor fast fünf Jahren bei Ihrer Abwahl als Regierungsrat hatten Sie hier im Rathaus Tränen in den Augen. Jetzt diese triumphale Rückkehr. Sie müssen ja förmlich explodieren vor Freude …
Roberto Zanetti : Ich fühle mich nicht euphorisch, sondern verspüre einfach eine abgrundtiefe «Wöhli». Das Resultat tut gut «wie ne Mohre». Die Erinnerungen an die Abwahl vor fünf Jahren sind natürlich noch da. Aber ich liess mich dadurch im Wahlkampf nicht blockieren.
Sie haben das Vertrauen vom Volk zurückgeholt. Wie haben Sie das geschafft?
Zanetti: Ich bin seit über 30 Jahren in der Politik. Ich bin immer mit einem hervorragenden Resultat gewählt worden. Nur einmal hatte ich einen Ausreisser. Jetzt hat man mich offenbar wieder ins Herzen geschlossen.
Böse Zungen behaupten, dass Sie vor allem von einem Mitleidseffekt profitiert haben …
Zanetti: Die bösen Zungen sollen das behaupten, ich kann damit leben. Ich glaube aber nicht, dass Mitleid so lange anhält. Denn im März 2009 wurde ich bereits mit dem besten Resultat in den Kantonsrat gewählt, dann kam der erste Ständeratswahlgang im Dezember und nun der zweite.
Jetzt müssen Sie sich in Bundesbern erneut beweisen: Wie wollen Sie das machen?
Zanetti: Ich werde mit viel Herzblut, Engagement und möglichst viel Sachverstand an meine neue Aufgabe herangehen.
Was ist konkret vom neuen Ständerat Zanetti zu erwarten?
Zanetti: Das hängt davon ab, in welchen Kommissionen ich sitzen werde. Im Ständerat beschäftigt man sich aber mit zahlreichen Gebieten.
In welche Kommission möchten Sie denn?
Zanetti: Ich weiss jetzt noch nicht, in welche mich die SP-Fraktion schickt. Als Anfänger muss man hinten anstehen.
Sie werden zum Teil eng mit Ständerat Rolf Büttiker zusammenarbeiten: Wie ist ihr Verhältnis?
Zanetti: Wir kennen uns seit Jahren. Im Solothurnischen hat man ohnehin einen pfleglichen Umgang. In ein paar Punkten werden wir unterschiedlicher Meinung sein, wenn es aber um die Interessen des Kantons geht, werden wir immer am selben Strick ziehen.
Was sagen Sie zum Abschneiden Ihrer Konkurrenten Roland Fürst (CVP) und Heinz Müller (SVP)?
Zanetti: Ich bin überrascht, dass Heinz Müller nicht mehr Stimmen geholt hat.
Was machen Sie mit Ihrem derzeitigen Job als Geschäftsführer der «Perspektive Solothurn»?
Zanetti: Die Idee ist, dass ich Geschäftsführer bleibe. Es ist aber wohl eine Pensenreduktion nötig.
Sie werden sich schon in fast einem Jahr wieder zur Wahl stellen müssen, haben also nicht viel Zeit sich als Ständerat zu beweisen. Würden Sie eine erneute Abwahl verkraften?
Zanetti: Ich habe es beim ersten Mal auch verkraftet. Aber darüber zerbreche ich mir jetzt nicht den Kopf. Die bösen Zungen sollen das behaupten, ich kann damit leben.
Oltner Tagblatt
Auf «Aschis» Sitz rückt «Röbu» nach
Ständeratsersatzwahl
Roberto Zanetti ist Nachfolger seines verstorbenen Parteikollegen Ernst Leuenberger im Ständerat. Der SP-Kandidat, im Jahr 2005 aus dem Regierungsrat abgewählt, erreichte gestern im 2. Wahlgang fast gleich viele Stimmen wie Roland Fürst (CVP) und Heinz Müller (SVP) zusammen. Der «Pferdewechsel» der SVP war ein Reinfall.
Christian von Arx
Die grösste Veränderung zwischen den zwei Wahlgängen betrifft die Wahlbeteiligung. Am 29. November 2009 – damals wurde auch über die Minarettinitiative abgestimmt – lag sie bei 50,5 Prozent. Gestern Sonntag, ohne gleichzeitige Abstimmungen, erreichte sie nur noch 35,5 Prozent. Statt über 86 000 wie noch im November wählten diesmal weniger als 61 000 Solothurner/-innen ihren neuen Ständerat.
Das dürfte auch damit zu tun haben, dass das Rennen nach dem 1. Wahlgang schon entschieden schien. Zanetti erreichte damals einen Anteil von 40,7 Prozent und mehr als 10 000 Stimmen Vorsprung auf den Zweitplatzierten Roland Fürst von der CVP (28,6 Prozent). Der SVP-Kandidat im 1. Wahlgang, Nationalrat Roland Borer, landete mit 27,6 Prozent auf dem enttäuschenden 3. Platz.
Rivalität SVP-CVP half Zanetti
Eine gewisse Spannung hätte im 2. Wahlgang aufkommen können, wenn die SVP ihre Kandidatur zugunsten des CVP-Kandidaten zurückgezogen hätte. Doch diese Freude mochte die SVP der CVP nicht machen. Sie schickte statt Borer ihren Parteipräsidenten, Kantonsrat Heinz Müller (Grenchen), ins Rennen und nahm im Wahlkampf ausschliesslich den Handelskammer-Direktor Fürst als «nicht bürgerlich» und «Helfer der Linken» unter Beschuss. SP-Kandidat Zanetti dagegen blieb von SVP-Angriffen weitgehend verschont.
Der CVP war die Chancenlosigkeit ihrer Kandidatur im erneuten Dreierrennen bewusst; sie führte vor dem 2. Wahlgang praktisch keinen sichtbaren Wahlkampf mehr. Die SP ihrerseits musste ihre Basis noch ein zweites Mal an die Urne treiben, wollte sie nicht die in Griffweite liegende Verteidigung von Ernst Leuenbergers Ständeratssitz noch aus der Hand geben.
Hoher Preis für SVP-Minimalziel
Wenn es das Ziel des SVP-«Pferdewechsels» war, einen Wahlerfolg der CVP zu verhindern, dann hat er dieses Ziel erreicht: Roland Fürst blieb mit 28,6 Prozent auf dem exakt gleichen Wähleranteil wie im November sitzen, weit entfernt von einer Wahl in den Ständerat. Trotzdem wird das Wahlergebnis die SVP-Führung wurmen, weil Heinz Müller, als «der definitiv richtige Kandidat» angekündigt, trotz eines aufwändigen Wahlkampfs noch schlechter abschnitt als Roland Borer und damit weit hinter den frontal angegriffenen CVP-Kandidaten Fürst zurückfiel. Die eigene Wählerschaft machte den Kandidatenwechsel der SVP nicht mit und ging zu einem guten Teil gar nicht an die Urne.
Zanetti definitiv «rehabilitiert»
Roberto Zanetti profitierte gestern von der Rivalität zwischen CVP und SVP und erzielte ein Ergebnis, das die Wunden seiner Abwahl aus dem Regierungsrat endgültig heilen dürfte. Er steigerte seinen Wähleranteil von 40,2 auf 49,3 Prozent und lag im ganzen oberen Kantonsteil über der Marke von 50 Prozent. Im November war er in sechs Bezirken an der Spitze gelegen, diesmal erreichte er zusätzlich auch in den Bezirken Thal und Olten Platz 1. In 90 der 122 Gemeinden des Kantons erhielt er am meisten Stimmen, darunter die drei Städte Solothurn, Olten und Grenchen. An seinem Wohnort Gerlafingen wählten 72,4 Prozent ihren ehemaligen Gemeindepräsidenten Zanetti.
Gäu und Thierstein wählten Fürst
Im Vergleich zum 1. Wahlgang fiel Roland Fürst noch weiter hinter Zanetti zurück, vermochte aber den SVP-Kandidaten klar zu distanzieren. Fürst lag im Gäu und im Thierstein an der Spitze, im November waren Gäu und Olten «seine» Bezirke. In 30 Gemeinden erhielt der CVP-Kandidat am meisten Stimmen, darunter fünf Thaler, sieben Gäuer, sechs Oltner und vier Gösger Gemeinden. Mit 79,1 Prozent verschaffte Gunzgen seinem ehemaligen Gemeindepräsidenten einen Trostpreis.
Müller verliert Thal und Thierstein
Noch weniger zu feiern gabs gestern für Heinz Müller. Während Borer in Thal und Thierstein an der Spitze gelegen war, siegte Müller in keinem einzigen Bezirk. Nur in vier Gemeinden erhielt der SVP-Kandidat am meisten Stimmen: In Büsserach, Grindel, Bärschwil (gleichauf mit Fürst) und Gänsbrunnen (gleichauf mit Zanetti). An seinem Wohnort Grenchen musste sich Müller mit 31,2 Prozent und dem 2. Platz zufrieden geben, in Olten (16,6 Prozent) und Solothurn (12,5 Prozent) lag er abgeschlagen am Schluss.
Während einiger Monate lastete die Verantwortung, den Stand Solothurn in Bern würdig zu vertreten, alleine auf den Schultern von FDP-Mann Rolf Büttiker. Zu lange, wie er findet. «Ich bin froh darüber, dass die Standesstimme endlich wieder komplett ist», sagte er gestern – und kritisierte, dass sich im Kanton Solothurn das Prozedere bei einer Ersatzwahl über einen viel zu grossen Zeitraum hinzieht.
Kein Problem hat Büttiker damit, dass die Standesstimme mit der Wahl von
So wie mit Ernst Leuenberger werde es auch mit Zanetti in gewissen Politikbereichen Differenzen geben. Zanetti verstehe sich schliesslich als Vertreter der SP. Andererseits habe er als langjähriger Gemeindepräsident von Gerlafingen auch gezeigt, dass er die Interessen der Wirtschaft wahrnimmt. «Zanetti bietet immer wieder Hand zu pragmatischen Lösungen.» (esf)