Zanetti zu zentralen Sessionsthemen

Die Solothurner Zeitung stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Themen, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden.

Der Armee gehen die Soldaten aus. Muss das Zivildienstgesetz wieder geändert werden?
Nein, der Zeitpunkt wäre verfrüht. Zuerst muss man mit dem neuen Zivildienstregime mehr Erfahrungen sammeln, um daraus gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Im Übrigen: Der Armee gehen nicht die Soldaten aus, der Armee gehen die Feinde aus. Deshalb braucht es erfreulicherweise weniger Soldaten. 

Eine ausserordentliche Session zum Thema Zuwanderung ist anberaumt. Braucht es das?
Zum Mittel der ausserordentlichen Session sollte wirklich nur in ausserordentlichen Lagen gegriffen werden. Sonst wird die Bedeutung dieses wichtigen parlamentarischen Instrumentes herabgemindert. Die letzte ausserordentliche Session hat denn auch im Ständerat nur wenige Sekunden gedauert, weil dazu niemand das Wort ergriffen hat.

Wenn jemand seine Krankenkassenprämien nicht zahlt, obwohl er könnte, soll er nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Das fordert eine Motion im Ständerat.Was meinen Sie?

Wer die Prämien bezahlen kann und dies trotzdem nicht tut, ist ein Trittbrettfahrer und missbraucht die Solidarität der pflichtbewussten Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative der zuständigen Nationalratskommission ist eine Lösung gefunden worden, die die Anliegen der Motion aufnimmt.

Quelle:  MLZ; 2010-03-01

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