Ruhiger Einstand für nervösen «Red Bull»
Der Verbandder Solothurnisch-Kantonalen Polizeibeamten (VSKPB) bemüht sich um die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung für Polizisten. Allerdings ohne grosse Illusionen, wie Präsident Roberto Zanetti an der DV gestern Donnerstag in Olten sagte.
«Ich bin nervös.» Seit 20 Jahren ist Roberto Zanetti Berufspolitiker, war Gemeindepräsident, Regierungsrat, Kantonsrat, Nationalrat und ist jetzt Ständerat. Und doch fühlte er sich, nach seinen eigenen Worten, gestern vor der ersten von ihm geleiteten Delegiertenversammlung des solothurnischen Polizeibeamtenverbandes nervös.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten des VSKPB sei da noch ein ungeplantes «Nebenprojekt» dazugekommen, begann Zanetti seinen Jahresbericht. Gemeint war der am Ende erfolgreiche Ständeratswahlkampf. Darum habe er etwas weniger Zeit als beabsichtigt für den Verband einsetzen können. Obwohl er jetzt nicht mehr im Kantonsrat sei, glaube er nicht, dass seine neue Funktion zum Schaden des Verbandes sein werde.
Polizist sein sei eine der schwierigsten Aufgaben in der Öffentlichkeit und erfordere gereifte Persönlichkeiten. Nicht nur früher als Gemeindepräsident von Gerlafingen, sondern auch jetzt als Geschäftsführer der Suchthilfeorganisation Perspektive Solothurn erlebe er eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Was überhaupt nicht selbstverständlich sei, liege doch zwischen der Polizeiarbeit und dem Betreiben eines «Fixerstübli» ein Minenfeld. In anderen Kantonen gebe es da viel mehr Reibflächen.
«Nicht gerade im Megatrend»
Als aktuell wichtigstes Anliegen des Verbandes nannte Zanetti die Einführung der vorzeitigen Pensionierung für Polizisten. Er sei überzeugt, dass eine solche Flexibilisierung sinnvoll sei, doch der Erfolg sei alles andere als garantiert: «Unser Ziel liegt nicht gerade im gesellschaftlichen Megatrend – wir verhalten uns da eher antizyklisch.» Ohne Illusionen, aber hartnäckig werde er die Forderung vertreten.
Neben einer Reihe weiterer gewerkschaftlicher Anliegen erwähnte Zanetti die Frage, ob Polizisten im (unfriedlichen) Ordnungsdienst Namensschilder tragen müssten. Das Kommando der Kantonspolizei und der Verband seien sich einig, dass dies nicht in Frage komme.Auf die Gründung einer parlamentarischen Gruppe für Polizeifragen im Kantonsrat glaubt der Vorstand verzichten zu können: «Wir haben genügend informelle Kontakte», meinte Zanetti. Im Bundesparlament besteht eine solche Gruppe, der neue Ständerat ist Mitglied.
Bald 500 Mitglieder
Die 30 stimmberechtigten Delegierten – anwesend waren ausserdem mindestens ebenso viele Pensionierte und Gäste – genehmigten den Jahresbericht einstimmig, ebenso die Jahresrechnung 2009 und das Budget 2011 von Kassier Martin Gunzinger.
Der Verband verzeichnete im vergangenen Jahr zwei Todesfälle, vier Austritte und 17 Neueintritte, sodass er nun 493 Mitglieder zählt. Präsident Zanetti erklärte es zum Ziel, die 500er-Grenze zu erreichen.
Keine Mehrheit fand ein Antrag des Pensionierten Joachim Kron, der Verband solle sich beim Kommando für die Ausstellung eines Police-Veteranenausweises einsetzen, der den Inhabern im Ausland gewisse Vergünstigungen bei Polizei- und Militärinstitutionen ermöglichen sollte. Der bestehende, allerdings nicht mit Foto bestückte Ausweis der International Police Association (IPA) müsse für diesen Zweck genügen, hiess es.
Diskussionslos akzeptiert wurde die Jahresrechnung der Sterbekasse. Das Defizit von gut 8000 Franken sei nicht so tragisch und werde bald durch neue Einnahmen ausgeglichen, beruhigte der stellvertretende Verwalter Hans Hubacher.
Beziehungen «in Bewegung»
In seinem Grusswort hielt Polizeikommandant Thomas Zuber fest, zwischen Kommando und Verband herrsche «keine komplette Einträchtigkeit», aber die Zusammenarbeit funktioniere gut. Das Verhältnis der Kantonspolizei zu den Stadtpolizeien sowie zur Staatsanwaltschaft sei «in Bewegung».
Zuber hob hervor, von allen Dienststellen des Kantons weise die Kantonspolizei den höchsten Anteil an Weiterbildung auf. Als nächstes Thema wartet die neue, eidgenössische Strafprozessordnung.