Bauspar-Initiative sowie „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Volksinitiativen

Roberto Zanetti in der Ständeratsdebatte vom 8. Juni 2010

Zanetti Roberto (S, SO):  Im Moment sind drei Modelle auf dem Tisch: erstens der Bundesbeschluss 1, die Bauspar-Initiative. Diese will die zusätzlichen Artikel 129a und 129b in der Verfassung festschreiben. Ausgerechnet Artikel 129 aber ist eigentlich der Steuerharmonisierungsartikel. Es ist ein bisschen eine Ironie des Schicksals, dass quasi als Wurmfortsatz des Steuerharmonisierungsartikels ein „Steuerharmonisierungstorpedo“ platziert werden soll. Das wäre das erste Projekt. Das zweite Projekt ist „Eigene vier Wände dank Bausparen“, und daran angelehnt ist das Modell David; das ist immerhin eine Ergänzung des Wohnbau- und Wohneigentumsförderungsartikels in der Bundesverfassung. Darin sehe ich mehr logische Konsistenz. Die drei Modelle unterscheiden sich eigentlich nur in Nuancen.
Ich möchte auf ein paar allgemeine Betrachtungen eingehen, Kollege Berset hat es erwähnt: die Vereinfachung des Steuersystems. Wir träumen alle von einer Steuererklärung, die auf einem Bierdeckel Platz hat. Ich glaube, mittlerweile müssen die Bierdeckel grösser gemacht werden als die Stammtische – das ergäbe Bierdeckel in Wagenradgrösse. Da werden wir einfach widersprüchlich, wenn ich daran denke, dass wir in einem anderen Zusammenhang andere Modelle favorisiert haben. Die Effektivität der Massnahme ist im Rahmen der Kommissionsberatungen angesprochen worden. Insbesondere hat auch Bundesrat Merz gesagt, da würden viele Mitnahmeeffekte reinspielen; Mitnahmeeffekte heisst, man würde es so oder so machen, aber nimmt die Wohltat einer Steuerbefreiung natürlich dankbar entgegen. Aber plausibel ist die Existenz einer Korrelation zwischen Bausparmodellen und Förderung des Wohneigentums eigentlich nicht aufgezeigt worden. Der Kanton Basel-Land, der als einziger Kanton ein solches Modell hat, ist ziemlich genau in der Mitte: Dreizehn Kantone haben eine höhere und zwölf Kantone eine tiefere Wohneigentumsquote als Basel-Land. Deshalb dürfte da wohl eher das Problem der Stadtflucht aus Basel-Stadt eine Rolle spielen als das Wohnbauförderungsmodell. Dann bin ich im Gegensatz zu Kollege Frick der Meinung, dass über die zweite Säule und insbesondere über die Säule 3a eigentlich bereits Tür und Tor offen sind, um entsprechend wirksam zu werden. Ich kann Ihnen sagen, dass ich persönlich mit der Säule-3a-Verpfändung usw. Wohneigentum habe anschaffen können.
Man kann über die Steuergerechtigkeitsüberlegung streiten. Ich behaupte und bin überzeugt – das Gegenteil hat man mir nicht beweisen können -, dass sich diese Wohltat der Steuerbefreiung halt tatsächlich eher an eine privilegiertere Schicht der Steuerpflichtigen wendet. Das kann man politisch so wollen, das ist legitim.
Aber ich finde den nächsten Punkt entscheidend. Wir haben uns gestern sehr ausführlich über den Einbezug der Kantone und unsere Entscheidfindung unterhalten. Ich kann Ihnen sagen: Bei dieser Frage sind die Kantone einbezogen worden. Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz hat anlässlich der Kommissionsberatungen gesagt, dass die Kantone mit 25 zu 1 Stimmen keine solchen Modelle wollen; das ist gestern im Rahmen des Stammtischs der Kantone so bestätigt worden. Einzig die Vertreterin eines nordschweizerischen Halbkantons hat eine andere Position vertreten. Die Nomenklatura der Konferenz der Kantonsregierungen, die auch anwesend war, hat das so akzeptiert.
Für mich ein ganz wichtiger Punkt – Sie haben das vielleicht gestern im „Tages-Anzeiger“ gesehen -: Mit Bausparmodellen schaffen wir Anreize, dass die Leute Eigenmittel äufnen können, um nachher Wohneigentum anzuschaffen. Gemäss der Berichterstattung im gestrigen „Tages-Anzeiger“ ist nicht auszuschliessen, dass wir nächstens auf eine Liegenschaftenblase hinmarschieren. Wir lösen hier ein Problem für die ersten 20 Prozent der Eigenmittel, die in der Regel von den Banken gefordert werden; aber die Probleme mit den restlichen 80 Prozent, die irgendwann einmal auch noch verzinst werden müssen, lösen wir nicht. Ich befürchte, dass wir mit diesem falschen Anreizsystem – der Begriff sollte einen etwas sensibilisieren, wir haben ihn in einem anderen Zusammenhang auch schon gebraucht – eine Eigentumsillusion befördern. Das könnte gegebenenfalls mittelfristig zu einem nicht zu unterschätzenden Problem werden.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die Frage der Wohnbauförderung über Steuerbefreiungen endgültig geklärt werden müsste und dass – in Übereinstimmung mit dem Bundesrat und der grossen Mehrheit der Kantone – sämtliche Modelle abgelehnt werden sollten.