Darum braucht es am 26. September ein NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung
Finanzielle Sanierung: Keine Langzeitbaustelle! Die finanzielle Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) würde mit den in der Revision enthaltenen Massnahmen etwa 14 Jahre dauern. Im Gegenzug für den massiven Leistungsabbau erhalten wir also nicht einmal ein finanziell wieder gut dastehendes Sozialwerk, sondern lediglich eine Langzeitbaustelle.
Bei der letzten Revision der ALV im Jahre 2003 hat man wegen falscher Annahmen über die Höhe der Durchschnittsarbeitslosigkeit die Beiträge von damals 3 auf heute 2 Prozent gesenkt und gleichzeitig das „Solidaritätsprozent“ auf höheren Einkommen gestrichen. Hätte man damals die Beiträge nur auf 2,2 Prozent statt auf 2 Prozent gesenkt und auf die Degression bei den höheren und höchsten Einkommen verzichtet, stände die ALV heute ohne Schulden da.
Die jetzt nötige Sanierung muss deshalb auch beitragsseitig und nicht nur über Sparmassnahmen auf dem Buckel der Arbeitslosen geschehen. Gerade in einer konjunkturell schwachen Phase wie wir sie jetzt erleben, wäre ein solch massiver Leistungsabbau verheerend. Er schwächt die Kauf-kraft und schiebt Arbeitslose in die Sozialhilfe ab.
Einsparungen: Keine unnötige Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten!
Die ALV hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg angehäuft. Das Gesetz sähe nun eine Wiedereinführung des Solidaritätsprozentes für die höchsten Einkommen sowie eine moderate allgemeine Anpassung der Beiträge vor. Dadurch könnten sowohl die Schulden abgetragen als auch die Finanzierung langfristig gesichert werden. Grosse Sparübungen wie sie in der Revision vorgeschlagen sind, wären überhaupt nicht nötig.
Einziger Zweck der Revision ist daher, die Sanierung der ALV auf die Schwächsten abzuwälzen. Als hätten sie die Krise verursacht, sollen sie nun Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen die Zeche bezahlen. Insbesondere die Jüngsten und die Alten kommen dabei unter die Räder. Ihnen werden die Taggelder massiv gekürzt und es wird zusätzlicher Druck auf sie ausgeübt, bis hin zum Zwang für junge Arbeitslose, jede noch so schlecht bezahlte und fachlich fremde Arbeit anzunehmen.
Durch solche unsinnigen Vorschläge schaden die Bürgerlichen nicht nur den Arbeitslosen und den ArbeitnehmerInnen, sondern auch der Wirtschaft. Wer kurz nach Abschluss der Lehre ohne grosse Berufserfahrung erstmal mehrere Jahre in einem völlig fremden Fachbereich arbeiten muss, verliert sehr schnell das in der Lehre angeeignete Fachwissen. Dies wiederum erhöht den Aufwand und die Kosten, junge ArbeitnehmerInnen wieder in ihren gelernten Beruf einzuführen.
Junge ArbeitnehmerInnen: Fördern, nicht nur fordern!
Die Revision der ALV geht zu einem unverhältnismässig grossen Teil zu Lasten der Jungen, z.B. Lehrabgängerinnen oder Berufseinsteiger mit wenig Berufserfahrung. Bei ihnen ist der Leistungsabbau noch stärker als bei allen anderen Altersgruppen. Dies, obwohl sie durch die Rezession ohnehin schon in einer schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt sind.
Die Sanierung der ALV darf nicht in einem so hohen Masse zu Lasten der Jugend und damit der Zukunft der Schweiz gehen. Sie müssen vielmehr gefördert werden, um zu verhindern, dass sie bereits in jungen Jahren zu Sozialfällen werden.
Kosten: Keine Abwälzung auf Kantone und Gemeinden!
Mit der massiven Reduktion der Taggelder wird zwar die Bilanz der ALV aufgebessert, diese zweifelhafte Medaille hat jedoch eine sehr unschöne Kehrseite. Die Kostenreduktion in der ALV geschieht nur, indem Arbeitslose in die Sozialhilfe und somit zu den Kantonen und Gemeinden abgeschoben werden. Diese hätten mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Franken zu kämpfen.
Diese Abwälzung der Kosten ist nicht nur ein Täuschungsversuch der Bürgerlichen, sondern schlichtweg untauglich, um die Kosten in der ALV zu senken. Die Ausgaben werden nicht reduziert, sondern lediglich ausserhalb der nationalen Ebene ausgelagert. Woher die Kantone und Gemeinden die zusätzlichen Millionen beschaffen sollen, weiss niemand. Erst recht nicht die bürgerlichen Steuersenkungs-Turbos.
Schutz vor Arbeitslosigkeit: Kein Kahlschlag!
Die ALV ist ein zentrales Sozialwerk, welches uns allen im unerfreulichen Fall der Erwerbslosigkeit einen gewissen Schutz bietet. Dieser Schutz soll nun mit einem regelrechten Kahlschlag zerstört werden. Dies ist umso unsinniger, als dass wir uns immer noch in einer konjunkturell schlechten Lage befinden. Durch die Krise sind viele Menschen arbeitslos geworden, entsprechend ist der Schutz durch die ALV wichtiger denn je.
Diesen Schutz jetzt abzubauen, läuft der Idee der ALV völlig zuwider. In schlechten Zeiten muss die ALV Schulden machen können um ihren Auftrag zu erfüllen. Diese Schulden werden in besseren Zeiten jeweils abgetragen. Dass dies mit starken Beitragsreduktionen nicht funktioniert, müssen auch die Bürgerlichen merken.
Soziale Sicherheit: Der Leistungsabbau betrifft uns alle!
Nicht nur Arbeitslose hätten unter dem massiven Leistungsabbau zu leiden. Auch die soziale Sicherheit von Erwerbstätigen würde gefährdet, denn gerade in der Rezession kann die Arbeitslosigkeit jede und jeden unvorbereitet und ohne eigene Schuld treffen.
Um die Gefährdung der sozialen Sicherheit abzuwenden, dürfen wir die ALV nicht den sparwütigen Bürgerlichen preisgeben. Es braucht tragfähige und nachhaltige Lösungen zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks:
Effiziente und sozialverträgliche Sanierung durch eine ausgeglichene Kombination aus Sparmassnahmen und Mehreinnahmen
Gerechte Verteilung der Sparlast ohne übermassige Belastung einzelner Gruppen
Beitragszahlende und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.