Balsthal Die SP des Kantons Solothurn sagt Ja zu allen drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar

Die SP des Kantons Solothurn hat in Balsthal zu allen drei kantonalen Vorlagen vom 13. Februar die Ja-Parole beschlossen – mit wenigen Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme. Hätten die Delegierten auch zur eidgenössischen Volksinitiative «für Schutz vor Waffengewalt» eine Parole fassen müssen, wäre der Entscheid wohl ebenfalls deutlich ausgefallen – aber nicht ohne Gegenstimme. Zumindest der, wie er selber sagte, «angefressene Schütze» Peter Brudermann aus Selzach, mit dem sich Ständerat Roberto Zanetti einen ungeplanten verbalen Schlagabtausch lieferte, hätte dagegen gestimmt.

Einlenken bei den Tagsstrukturen
Bei den kantonalen Vorlagen stelltesich eigentlich nur eine Frage: Würden die Delegierten bei der FDP-Initiative für Tagesstrukturen ihrer Geschäftsleitung folgen, die über ihren Schatten gesprungen war und die JaParole beantragt hatte. Im Parlament hatte die SP-Fraktion, die den Gegenvorschlag vorzog (der aber mit einem Zufallsmehr abgelehnt wurde und nun nicht vors Volk kommt), zur Initiative noch Nein gesagt und so dazu beigetragen, dass diese mit der kantonsrätlichen Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung gelangt.

SP-Vizepräsidentin und Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn) machte in Balsthal denn auch deutlich, dass die Initiative nicht den Wunschvortsellungen der Partei entspricht. «Ich kann euch nicht das Gelbe vom Ei versprechen, aber es hat eine Schale und auch ein wenig Weiss.» Die Initiative sei ein Schritt in die richtige Richtung. Kantonsbeiträge etwa seien unabdingbar, um die Kosten für Gemeinden und Eltern niedrig zu halten und um Mitsprache bei der Qualität verlangen zu können. Der Innovationsfonds freilich sei ihrer Meinung nach ein Blöd-
Unerwartet kontradiktorisch: Ständerat Roberto Zanetti und Peter Brudermann zur Waffenschutzinitiative
sinn, befand Franziska Roth. Umso mehr Gemeinden dabei seien, desto weniger würden sie nämlich erhalten. Da der Fonds nicht an Mindeststandards gebunden sei und es keine Qualitätskriterien gebe, würden sich die Gemeinden hüten, pädagogisch sinnvolle Angebote einzurichten. «Die Pragmatik», so Roth, «kommt bei der FDP vor der Qualität – wir sähen es gerne umgekehrt.» Diskus-
sionslos fassten in der Folge die Delegierten die Ja-Parole. Gegenstimmen gab es keine, aber drei Enthaltungen.
Erwartungsgemäss stellten sich die 73 Stimmberechtigten einstimmig hinter die von der SP lancierte Volksinitiative «für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien». Neu soll, wie Parteipräsidentin und Kantonsrätin Evelyn Borer (Dornach) in Erinnerung rief der Kantonsbeitrag
120 (statt wie heute) 80 Prozent des Bundesbeitrags entsprechen. Der Kantonsrat soll die Möglichkeit haben, den Kantonsbeitrag allenfalls bis auf die Höhe des Bundesbeitrags zu kürzen. Mit eine Ja, das auch im Interesse der Familien sowie der Rentnerinnen und Rentner sei, lasse sich der Prämienwahnsinn wenigstens ein wenig bremsen. Die Kaufkraft werde erhöhnt, der Mittelstand gestärkt.

Ebenso oppositionslos – bei einer Enthaltung – sprachen sich die Delegierten für den Verpflichtungskredit von 16,1 Mio. Franken für den Bau eines Parkhauses beim Kantonsspital Olten aus. Massgeblichen Anteil an dieser Vorlage hat SP-Fraktionschef Markus Schneider, dessen vom Kantonsrat dringlich erklärter Auftrag im Mai 2010 die ursprünglich geplante Finanzierung durch einen externen Investor «in letzter Minute» stoppte. Krankheitshalber konnte Schneider diese Vorlage nicht wie vorgesehen der Versammlung näher bringen. Seinen Part übernahm Kantonsrat Philipp Hadorn (Gerlafingen). Die «Zusatzschlaufe» habe sich gelohnt, sagte Hadorn. Jetzt liege ein ausgewogenes Projekt vor. «Das Gesamtangebot eines Spitals muss stimmen – und dazu gehören auch Parkplätze.»

Zanettis unverhofter Kontrahent
Keine Parole hatte die Solothurner SP zur eidgenössischen Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». zu fassen. Vorgesehen war daher einzig eine Information durch Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen), nicht aber eine kontradiktorische Behandlung. Indessen zeigte sich die Parteiführung in der Versammlungspause flexibel, als sich ein Gegner der Initiative regte. Und flugs hatte Zanetti einen Widersacher: Peter Brudermann aus Selzach, bekannt geworden 2001, als er, wiewohl Mitglied der SP-Ortspartei Selzach, als «Unabhängiger» für den Regierungsrat kandidierte. Brudermann politisiert nicht immer auf SP-Kurs – und er ist ein leidenschaftlicher Schütze.

«Wenn das ‹Obligatorische› fällt», behauptete Brudermann, «bedeutet das das Ende für 80 Prozent der Schützenvereine.» – Davon stehe nichts im Initiativtext, konterte Zanetti. Es gehe einzig darum, den Waffenmissbrauch und die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz zu verringern. Mit Fantasie lasse sich das ‹Obligatorische› auch erhalten, wenn das Gewehr im Zeughaus aufbewahrt werde. «Das ist nur eine logistische Aufgabe.» Allerdings werde das 300-Meter-Schiessen von militärischen Experten heute als nutzlos bezeichnet.

Quelle: Oltner Tagblatt vom 16. Januar 2011, Text & Foto: UELI WILD