Radio – und TV-Gebühren

Aufgrund des technischen Wandels scheint eine geräteunabhängige Erhebung der Gebühren vernünftig. Heute können ja Radio- und Fernsehprogramme über Computer, Handy oder Laptop empfangen werden. Bei der Ausarbeitung der konkreten Vorlage sollen allerdings mögliche Ausnahmen von der Gebührenpflicht (insbesondere aus sozialpolitischen Gründen) sorgfältig geprüft werden. Genau das  fordert die Kommissionsmotion aus dem Nationalrat.