Indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ und „für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen

Zanetti Roberto: Damit Sie wissen, wie meine Interessenlage ist: In jungen Jahren, in meiner politisch wilderen Zeit, fand ich jeweils, Eigentum mache spiessig und unfrei. Mittlerweile bin ich älter und vernünftiger geworden, bin Eigentümer einer Liegenschaft – ob ich spiessig geworden bin, müssen Sie beurteilen. (Heiterkeit) In der Freiheit fühle ich mich schon ein bisschen eingeschränkt; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wenn ich jetzt meine Liegenschaft abstossen müsste – ich weiss nicht, ob ich ebenso unbelastet entscheiden könnte, wie wenn ich aus einer Mietwohnung ausziehen müsste; das einfach im Zusammenhang mit der beruflichen Mobilität.
Ich versuche, nicht alles zu wiederholen, was bereits gesagt worden ist. Vielleicht einfach der Hinweis, wie ich mein Wohneigentum seinerzeit finanziert habe: Ich habe einen Vorbezug aus der zweiten Säule gemacht. Dann habe ich Zeiten gehabt, in denen ich ordentlich verdient habe – ich habe ja eine wechselvolle berufliche Biografie -, ich habe Zeiten gehabt, in denen ich weniger gut verdient habe. Ich habe in all den Zeiten einen relativ seriösen Lebenswandel gepflegt. So war es mir möglich, den Bezug aus der zweiten Säule wieder einzubezahlen. Zusätzlich habe ich meine Säule 3a verpfändet, und so hat es mit diesem Wohneigentum funktioniert. Offensichtlich haben die jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente ausgereicht, um auch einem schwierigen Zeitgenossen Wohneigentum zu ermöglichen.
Wir haben es gehört: Der Gegenvorschlag ist wesentlich besser als die Initiative. Wir haben in der letzten Sitzung vom 1. März 2011 noch redaktionelle Verbesserungen vorgenommen und zum Teil auch inhaltliche Ergänzungen eingebaut. Wir haben jetzt einen schön gepflasterten, bequemen und tollen Weg gebaut – aber er führt an einen falschen Ort. Das Ziel ist in meinen Augen nach wie vor schlicht und einfach falsch. Kollege Marty hat den Bierdeckel erwähnt; ich setze mich eher für grössere Biergläser ein und stelle fest: Wir müssen laufend grössere Bierdeckel machen, damit die Steuererklärungen doch auf dem Bierdeckel Platz haben. So ist die ganze Sache voller Widersprüche.
In der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Kommission sind die allerwichtigsten Sachen erwähnt: ineffizient, nicht effektiv, volkswirtschaftlich fragwürdig. Alle Vorbehalte sind dort auf engem Raum dargestellt. Deshalb unterscheidet sich meine politische Beurteilung von jener von Kollege Graber. Wenn ein falsches Ziel auf holprigem Weg erreicht werden soll, dann wäre das schlecht.
Ich verspreche mir, dass wir in der Abstimmungspropaganda und im Abstimmungskampf wahrscheinlich darlegen könnten, dass es ein holpriger Weg ist. Wenn wir das gleiche falsche Ziel auf einem bequemen Weg erreichen können, ist das Risiko, dass das falsche Ziel erreicht wird, wesentlich grösser. Damit handeln wir uns Ärger mit der Finanzdirektorenkonferenz und mit den Kantonen ein – obwohl an der Spitze der Finanzdirektorenkonferenz mittlerweile der herbe Charme aus dem Solothurnischen und nicht mehr aus dem Kanton Graubünden kommt. Ich möchte also den Zweikampf mit den Finanzdirektoren nicht noch einmal wiederholen müssen. Deshalb, aus Gründen der politischen Vernunft und auch der Konsequenz, sage ich Nein zu diesem Gegenvorschlag – weil ich mit der Gesamtzielsetzung schlicht und einfach nicht einverstanden bin. Es fällt mir schwer zu erklären, wieso ich aus taktischen, technischen und gesetzesredaktionellen Gründen zu etwas Ja sagen muss, was mir im inneren Gehalt schlicht und ergreifend nicht passt.
Ich bitte Sie, auch aus Gründen des Respekts gegenüber den Kantonen, diesem Gegenvorschlag Ihre Unterstützung nicht zu geben.