Motion Aebi Andreas. Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen

Zanetti Roberto (S, SO): Für mich ist der heutige Morgen ein bisschen symptomatisch, auch für die Verhandlungen in der Kommission. Wir sind dort als Nicht-Milchwirtschaftsspezialisten mit Informationen abgefüllt worden. Das tönte immer sehr plausibel. Hochkompetente Experten haben uns erklärt, wieso die Motion Aebi zu unterstützen sei. Ebenso kompetente Experten haben uns das Gegenteil bewiesen. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich ziemlich ratlos war. Heute hören wir Kollege David, der uns die Welt erklärt, wie sie nicht besser erklärt werden könnte. Dann kommt Kollege Werner Luginbühl, der das Gegenteil erzählt; für mich, ehrlich gesagt, tönte das auch sehr, sehr plausibel.
Was ich sagen kann aus den Verhandlungen in der Kommission: Mit der Motion Aebi war niemand richtig glücklich. Alle haben gefunden, da werde auf einen groben Klotz ein ziemlich grober Keil angesetzt. Es gab so ein Rumpeln in den Eingeweiden, und zwar nicht aufgrund der Mich, sondern aufgrund der milchwirtschaftlichen Lösungssuche. Dieser Widerspruch, dass man findet, es müsse etwas gemacht werden, aber es dürfe nicht allzu viel passieren, konkretisierte sich dann in der Kommissionsmotion. Wir haben über die Motion Aebi und über die Variante Luginbühl – ich nenne sie mal „Aebi light“ oder „Aebi Diät“ – verhandelt; wir hätten noch die Alternative Laisser-faire gehabt.
Dann haben wir eine recht komplexe Kommissionslösung ins Auge gefasst, die über Nacht aus dem Hut gezaubert und an jenem Morgen des 22. Februar vorgebracht wurde; ein paar Leute hatten sie wohl vorher vorbereitet. Aber für mich als gewöhnliches Kommissionsmitglied ist die aus dem Hut gezaubert worden, und wir hätten sofort Stellung dazu beziehen sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich war da schlicht und ergreifend überfordert.
Ich habe mir im Nachgang zur Kommissionssitzung vertiefte Überlegungen machen können. Immer, wenn ich intellektuell etwas nicht zu schnappen vermag, versuche ich auf meinen Bauch oder auf meinen Instinkt zu hören. Wenn wir uns die dramatische Entwicklung an der Milchpreisfront vor Augen halten – wir haben es gehört: Der Milchpreis sank, nach Aussage von Kollege Luginbühl, von über 1 Franken auf 45 bis 55 Rappen pro Kilo – wird klar, dass da etwas gemacht werden muss. Das können wir nicht einfach fahren lassen, da sind x Bauernfamilien existenziell bedroht. Wenn der Preis halbiert wird, muss, um das gleiche Einkommen zu erzielen, die Menge verdoppelt werden. Wenn die Menge bei mehr oder weniger gleichen Absätzen verdoppelt wird, dann gibt es eine Spirale nach unten; wenn Angebot und Nachfrage tatsächlich spielen, bricht der Preis ein.
Wenn ich sehe, dass Haushalteinkommen mehr oder weniger halbiert werden, dann erinnere ich mich – da kommt dann eben mein Bauch oder mein Instinkt zum Zug – an meine frühere Tätigkeit als Gewerkschafter. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass Leute, die hart und viel arbeiten, ein anständiges Einkommen erzielen können. Dafür muss man kämpfen, da muss man gelegentlich halt auch grobe Keile auf grobe Klötze setzen. Für mich ist klar: Da ist Handlungsbedarf gegeben.
Ich habe eigentlich die Wahl zwischen einer sehr moderaten, auch ein bisschen zögerlich daherkommenden Motion der Kommission, die aber ordnungspolitisch auch nicht einfach über jeden Zweifel erhaben ist, auf der einen Seite und einer mutigen, um nicht zu sagen übermütigen, einer klaren, um nicht zu sagen plumpen Motion Aebi, die nun wirklich den groben Hobel ansetzt, auf der anderen Seite. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn heute entschieden werden muss, dann werde ich mich – da habe ich mir selbst einen Schubs gegeben – für die Motion Aebi einsetzen, weil ich den Eindruck habe: Wenn etwas passieren soll, dann muss es jetzt wirklich rassig, schnell und mit einem einigermassen starken Signal passieren.
Immerhin möchte ich den Appell von Kollegin Fetz wiederholen: Es gibt andere Formen, bäuerliches Haushalteinkommen zu erhöhen. Wir hatten im Kanton Solothurn vor Kurzem eine Abstimmung über Prämienverbilligungen. Ich will nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber dass dann ausgerechnet die Bauerngeneräle an vorderster Front gegen eine Krankenkassen-Prämienverbilligung marschierten, das hat mich ehrlich gesagt geärgert, und ich habe es auch nicht ganz verstanden. Ich finde, das Haushalteinkommen über eine Krankenkassen-Prämienverbilligung zu verbessern, ist wesentlich sozialer, als das über eine Milchpreiserhöhung zu tun. Ich springe jetzt aber über meinen ideologischen Schatten, und ich lade die Bäuerinnen und Bauern ein, gelegentlich auch einmal aus den ideologischen Schützengräben zu steigen, die ihnen ihre Bauerngeneräle zugewiesen haben. Ich erwarte bei Gelegenheit Gegenrecht, und deshalb werde ich, wenn es heute zum Entscheid kommt, der Motion Aebi zustimmen.
Für mich ist es klar, dass die Motion Aebi weder besonders originell noch besonders nachhaltig ist. Das wäre für mich ganz klar eine Feuerwehrübung, eine zeitlich begrenzte Feuerwehrübung. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ist nach neuen Lösungen zu suchen. Eine mögliche Variante könnte in der Motion 11.3066 meines Standeskollegen Büttiker bestehen, der damit am 9. März 2011 das sogenannte Solothurner Modell propagiert hat. Das ist ein Modell, das anlässlich der Delegiertenversammlung der solothurnischen Bäuerinnen und Bauern auf grossen Widerhall gestossen ist. Ich gehe davon aus, dass Kollege Büttiker das allenfalls noch ein bisschen erläutern kann. Dort geht es um eine qualitäts- und raufutterbasierte Beeinflussung der Milchproduktion.
Noch einmal: Die Motion Aebi ist eine kurzfristige Feuerwehrübung, die weder besonders originell noch nachhaltig ist; aber wenn es brennt, dann muss man löschen und nicht die Einsatzdoktrin der Feuerwehr diskutieren.