Höhere Bussen für AKW-Betreiber gefordert

Roberto Zanetti fordert eine deutliche Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz. Sogar der Axpo-Vizepräsident gibt ihm recht. Zwar sieht das Gesetz auf den ersten Blick schon recht hohe Bussen vor, wenn AKW-Betreiber die Sicherheit vernachlässigen. «Wenn man aber bedenkt, dass allein das AKW Mühleberg 100 Mio. Franken Cash jährlich generiert, fällt eine Strafe von 100 000 Franken kaum ins Gewicht», sagt
Roberto Zanettizu seinen Vorstoss, den er nach dem Atomunfall in Japan im Ständerat eingereicht hat.

Die Meldungen über Pfusch bei der Sicherheit japanischer Kraftwerke geben ihm ein ungutes Gefühl. «Wie gross ist wohl die Versuchung, ein Werk auch bei Problemen nicht abzustellen, wenn man so viel verdient damit und die Bussen so klein sind?», fragt er sich. So fordert er in einer Motion eine Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz. «Die Missachtung von Sicherheitsmassnahmen oder Bewilligungspflichten kann zu apokalyptischen Folgen führen», begründet Zanetti. Den Betreibern müsse klar gemacht werden, dass allein der Grundsatz «null Toleranz» gelten könne. Dazu müsse die Verwerflichkeit von Fehlverhalten deutlich zum Ausdruck kommen, auch mit entsprechend scharfen Strafbestimmungen. Die Androhung von hohen Strafen soll eine präventive Wirkung entfalten, hofft der SP-Ständerat.
Zehn Ratskollegen in der kleinen Kammer haben Zanettis Vorstoss unterschrieben, darunter auch die FDP-Vertreter Rolf Schweiger und Pankraz Freitag, seines Zeichens Vizepräsident des Stromkonzerns und AKW-Betreibers Axpo. Für Zanetti ein Zeichen, dass auch die Branche die gegenwärtigen Strafbestimmungen als zu wenig griffig beurteilt.

Auch andere Solothurner Parlamentarier sind nach der Katastrophe in Japan aktiv geworden, allen voran SP-Nationalrätin Beatrice Heim. Von ihren zehn (!) in der vergangenen Session neu eingereichten persönlichen Vorstössen befassen sich vier mit den aktuellen Vorkommnissen: zwei Postulate zur Erdbebensicherheit, ein Postulat zur Sicherheit von atomaren End- und Zwischenlagern und eine Motion für eine Energiewende.

Auch im bürgerlichen Lager der Solothurner Deputation ist ein Vorstoss zu registrieren. In einer Interpellation fragt Walter Wobmann (SVP) nach «möglichen Szenarien für die künftige Stromversorgung».

Quelle: Solothurner Zeitung vom 24. März, Seite 19