„Alles andere wäre unseriös.“

Roberto Zanetti zu zentralen Themen (Atomkraft-Debatte, Too big to fail & Erwin Beyeler) der Sommersession Ständerat

Atomkraft-Debatte: Sind Sie für einen Ausstieg aus der Atomtechnologie? Wenn ja, bis wann?
Ja, Spätestens seit Tschernobyl bin ich überzeugt, dass Atomenergie eine zu gefährliche Technologie ist. Dafür bin ich in den letzten 25 Jahren politisch geprügelt worden. Jetzt teilt sogar der Bundesrat (und Atomkraftwerk-Verwaltungsräte!) meine Beurteilung. Der bundesrätliche Ausstiegsentscheid ist hoch erfreulich und soll so schnell wie möglich und so spät wie nötig umgesetzt werden. Kleinliches Gezänk um Monate oder Jahreszahlen ist jetzt fehl am Platz.

Too big to fail: Unterstützen Sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenmittelanforderungen für Grossbanken oder sind diese zu streng?

Der Bundesrat fordert 19 Prozent Eigenkapital auf den “risikogewichteten Verbindlichkeiten“ der Grossbanken. Das tönt nach viel. In Tat und Wahrheit heisst das bloss knapp 5 Prozent Eigenmittel auf allen Verbindlichkeiten. Mit einem Franken Eigenkapital werden also zwanzig Franken Schulden gestemmt. Deshalb ist der bundesrätliche Vorschlag das absolute Minimum und darf unter keinen Umständen unterschritten werden. Alles andere wäre unseriös.

Braucht es einen Wechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft? Oder konkret: Werden Sie Erwin Beyeler wiederwählen, wenn er vorgeschlagen wird?

Die vorberatende Gerichtskommission von National- und Ständerat hat erst am Mittwoch getagt. Die SP-Delegation in der Gerichtskommission wird am Tag vor dem Wahlgeschäft in der Gesamtfraktion Bericht erstatten. Erst dann kann ich mir eine fundierte Meinung bilden. Kampagnen der Weltwoche reichen als Grundlage für eine seriöse Entscheidfindung nicht aus.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.