Bundesrat erneut gegen Stahlwerk

SP-Ständerat Roberto Zanettikann es nicht fassen: Die Landesregierung lehnt seine Motion ab für die Schaffung eines Industriestrom-Pools mit dem Ziel, energieintensiven Betrieben, wie beispielsweise dem Stahlwerk Gerlafingen, den Strombezug zu international wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen. «Der Bundesrat handelt in dieser schwierigen Phase unverantwortlich», kritisiert Zanetti.

Unverständlich sei das Nein im Kontext mit dem vom Bundesrat geplanten 2-Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft. Bereits letzte Woche lehnte die Regierung eine Motion von FDP-Ständerat Rolf Büttiker ab, der eine Befreiung der energieintensiven Betriebe von der KEV-Abgabe verlangt (wir berichteten).
Zanetti schwebt vor, den für den Betrieb der Industriefirmen benötigten Strom durch einen Industriestrompool zur Verfügung zu stellen, der durch alle grösseren Stromproduzenten anteilsmässig alimentiert wird. Die Abgeltung für den an den Pool gelieferten Strom soll sich nach den Gestehungskosten richten und einen angemessenen Gewinn für die Stromproduzenten beinhalten.

«Verstoss gegen Wettbewerbsrecht»
Der Bundesrat ist zwar mit dem Grundanliegen einverstanden. «Aber ein Industriestrompool mit regulierten Preisen widerspricht dem europäischen Energiemarkt- und Wettbewerbsrecht.» Nur bedingt vergleich-bar sei das Modell in Frankreich, wo stromintensive Betriebe in die Kraftwerkanlagen des staatlichen Energiekonzerns EDF investieren und im Gegenzug Strom zu kostengünstigen Preisen erhalten. Nur dieses Modell, welches keine staatlich vorgeschriebenen Preisgarantien gebe, sei von der Wettbewerbsbehörde genehmigt. In seinem Vorschlag sei ja vorgesehen, dass der Strompreis auch einen angemessenen Gewinn beinhalte. «Es geht nicht darum, Strom zu Dumpingpreisen anzubieten», sagt Zanetti. Zudem hätte ein Ja des Bundesrates für Rückenwind gesorgt, dass die Stromproduzenten von sich aus aktiv werden.
Zanetti wie Büttiker hoffen nun, dass der Ständerat in der Herbstsession die Entscheide korrigiert. Dasselbe gilt für Stahl-Gerlafingen-Chef Lukas Stuber. «Ansonsten stehen wir in einigen Jahren vor einem Scherbenhaufen.» Auch Regierungsrätin Esther Gassler hat bereits im Vorfeld bei Energieministerin Doris Leuthard interveniert. «Sie hat zugesichert, dass hier eine Lösung gefunden werden muss» (siehe Interview). (FS)

Quelle: Solothurner Zeitung vom 27. August 2011