Schweizer Wein in Schweizer Botschaften? und weitere wichtige Fragen….

Roberto Zanetti beantwortet die Fragen der Solothurner Zeitung zur Ständeratssession

1. Soll der Staat der von der Frankenstärke gebeutelten Exportwirtschaft helfen. Wenn ja, wie?
Der Staat muss Krisen verhindern und dort, wo er das nicht kann, die Folgen der Krise mildern. Der Exportwirtschaft droht aufgrund der Währungsturbulenzen eine dramatische Krise. Da muss der Staat helfen. Die Staatshilfe muss gezielt, schnell wirksam, administrativ einfach und nicht wettbewerbsverzerrend sein. Dabei soll es keine Tabus geben. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen ersten Massnahmen scheinen mir zielführend zu sein. Weitere Massnahmen werden zu gegebener Zeit unvoreingenommen zu prüfen sein.

2. Der Bundesrat möchte eine Armee mit 80 000 Soldaten und Kosten von 4,3 Mio. Fr. Ist das zu wenig?
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der momentanen wirtschaftlichen Herausforderungen ist eine Armee mit 80‘000 Mann und Kosten von 4,3 Mia Fr. eher zu gross und zu teuer. Im Sinne eines Kompromisses könnte ich mit diesem vom Bundesrat vorgeschlagenen Modell leben. Aber grösser und teurer darf die Sache sicher nicht werden.

Erhöhte Sicherheit für die Bevölkerung muss durch eine Verstärkung der zivilen polizeilichen Sicherheit erreicht werden.

3. Und zum Schluss noch dies: Ein Walliser Parteipräsident und Nationalrat fordert in einem Vorstoss, dass Schweizer Botschaften im Ausland Schweizer Wein auszuschenken haben. Was halten Sie davon?
Der betreffende Walliser Parteipräsident und Nationalrat fällt ja gelegentlich durch seine kreativ-chaotische Sprunghaftigkeit auf. Er muss deshalb gestoppt werden. Er ist nämlich nebenbei noch Cheflobbyist der Mineralwasserbranche. Sonst fordert er plötzlich noch ein Mineralwasserobligatorium für alle Üsserschwyzer… Und das wäre des Guten zu viel!

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