Abfederung der Frankenstärke. Voranschlag 2011

Zanetti Roberto (S, SO): Wir sind uns hier alle einig, dass das Franken- oder Europroblem wenn überhaupt von der Nationalbank zu lösen ist. Bei der Intervention der Nationalbank, bei der Bekanntgabe der Untergrenze haben wir gesehen, dass diese Märkte völlig irrational reagieren. Innerhalb weniger Sekunden oder Minuten ist der Franken gestiegen. Es kann mir niemand erzählen, dass das damit zu tun hat, dass die Nationalbank den Markt leergekauft hat. Offenbar funktionieren da ein paar Sachen nicht nach rationalen Kriterien, sondern ist da sehr viel Psychologie oder meinetwegen sogar Geisterbeschwörung im Spiel. Deshalb bin ich überzeugt, dass auch die Politik psychologische Signale abgeben muss.
Die Politik soll der Nationalbank nicht ins Handwerk pfuschen, aber sie soll ihr Flankenschutz geben. Meines Erachtens macht sie das mit dem vorliegenden Paket. Dem Bundesrat ist ja den ganzen Sommer über vorgeworfen worden, er sei untätig. Das Gegenteil ist der Fall, wir haben das in der Kommission gehört. Ich glaube, Bundesrat Schneider-Ammann insbesondere, aber auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihre Teams haben nicht allzu fröhliche Sommerferien verbringen können, sondern haben hart gearbeitet. Wie wir es von ihnen gewohnt sind, gackern sie eben erst, wenn das Ei gelegt ist – um es ein bisschen flapsig zu sagen. Deshalb wurde die Kritik in den Sommermonaten ziemlich nervtötend. Nun haben sie ein Paket vorgelegt, haben allen Bedenken Rechnung getragen, insbesondere der Warnung, man solle ja nicht die Giesskanne zur Hand nehmen. Das haben sie ausdrücklich nicht gemacht. Ich habe eher sogar das Gefühl, sie hätten die Sache da mit dem Tropfenzähler appliziert, und Tropfenzähler haben eine relativ schwierige Nebenwirkung: Sie rufen die Erbsenzähler, die Bedenkenträger und die Besserwisser auf den Plan.
Da will ich nicht mitmachen, sondern das Task-Force-Team des Bundesrates ausdrücklich loben. Ich will Ihnen Dank sagen, dass Sie während der Sommerferien offensichtlich ziemlich hart gearbeitet haben. Sie setzen damit ein Zeichen für den Werkplatz und die Realwirtschaft. Ich glaube, das ist ein Signal, das auch im Tollhaus der Spekulanten und der Devisenhasardeure gehört wird. Wir haben ja festgestellt, dass da einiges mit Zeichensetzen und Psychologie zu tun hat. Vielleicht hat es eine ähnliche Wirkung wie das Signal, das die Nationalbank gesendet hat.
Ich will nicht das ganze Massnahmenpaket aufdröseln und die einzelnen Massnahmen bewerten. Ein Punkt erscheint mir aber wirklich zentral, das ist die ganze Kurzarbeitsentschädigungsfrage. Da habe ich ein paar Äusserungen gehört, die mich ehrlich gesagt erstaunt haben. Kollege Jenny, ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie ein anderes Staatsverständnis haben als ich: Sie sehen eher den Nachtwächterstaat. Das ist in Ordnung, das kann man so handhaben, und darüber können wir miteinander auch vortrefflich streiten. Aber eine Stärkung der Kurzarbeitsentschädigung ist für mich Krisenprävention vom Besten. Das gibt der Arbeitgeberseite das Signal: Stellt eure Leute nicht auf die Strasse, wenn es jetzt ein bisschen schwierig wird, sondern macht von diesem Angebot Gebrauch. Dazu müsste auch jemand, der dem Nachtwächterstaat das Wort redet, Ja sagen können. Der Nachtwächter will ja auch Schaden von der Gesellschaft abwenden. Aber bei dem, was Sie da machen, muss ich sagen: Sie wollen mit der ideologischen und der dogmatischen Keule auch noch den Nachtwächter k. o. schlagen. Das finde ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar. Dabei geht es hier um die entscheidende Massnahme dieses Paketes. Damit soll verhindert werden, dass voreilig Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Sozialpartner bieten Hand dazu, indem sie – wenn auch nicht mit Begeisterung – zu Verlängerungen der Arbeitszeit Ja sagen. Die Politik soll jetzt Solidarität zeigen mit verantwortungsbewussten Arbeitgebern und mit konzilianten und kompromissbereiten Sozialpartnern und Beschäftigten. Das wäre mein Beitrag dazu, diese Bemühungen in der Wirtschaft zu würdigen und zu unterstützen. Deshalb halte ich das wirklich für das Herzstück der ganzen Vorlage. Bei allem Verständnis für ideologische Unterschiede: Schlagen Sie den Nachtwächter nicht mit der dogmatischen Keule halb tot.