Bankgeheimnis. Gleich lange Spiesse

Zanetti Roberto (S, SO): Freundlicherweise hat der Kommissionssprecher eigentlich die zentralen Punkte erwähnt. In der Antwort des Bundesrates und in der Stellungnahme von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 7. März 2011 im Nationalrat ist klar dargelegt worden, dass der Bundesrat bei Handlungsbedarf von sich aus aktiv werden wird. Deshalb ist dieser Vorstoss eigentlich unnötig. Man will den Bundesrat zu etwas auffordern, was er eigentlich selbst machen will; es ist also unnötig. Dann wurde dargelegt, dass der Vorstoss zu eng formuliert ist: Es werden ausdrücklich Gesetzesrevisionen verlangt. Ich bin der Meinung, wenn der Bundesrat handeln will oder handeln muss, dann muss er volle Handlungsfreiheit haben – deshalb auch hier der Verweis auf die Stellungnahme von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Nationalrat. Der Vorstoss ist also unzweckmässig.
Der Hauptgrund, wieso man diesen Vorstoss ablehnen soll, ist aber der folgende: Er fordert die Schliessung von Lücken und Nachteilen gegenüber Vertragspartnern. Das heisst, dass wir uns eben, wie es der Mehrheitssprecher bereits erwähnt hat, irgendwelchen US-amerikanischen, karibischen oder Kanal-Steuerparadiesen anpassen sollen. Da muss ich sagen: Wenn man aus der Geschichte und auch aus den Geschichten – nicht nur aus der Geschichte – die richtigen Lehren ziehen will, dann darf man da einfach nicht Tür und Tor öffnen. Ich glaube, wir hatten in den letzten Monaten genügend Ärger mit Schlaumeiereien oder Grenzverletzungen irgendwelcher „gespeedeter“ Banker. Das will ich einfach nicht mehr. Wir ärgern uns mittlerweile fast täglich, weil schlussendlich dann die Politik wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss. Für mich ist die Lehre aus den vergangenen Monaten eigentlich: Schlaumeiereien und Grenzverletzungen sind kein nachhaltiges Geschäftsmodell, schweizerisches Banking soll diskret sein – einverstanden -, es soll kompetent sein, und es soll sauber und eben nicht schlaumeierisch sein.
Deshalb bin ich der Meinung, dass der Vorstoss dem eingeschlagenen Weg einer Weissgeldstrategie eigentlich widerspricht und aus all diesen Gründen abgelehnt werden sollte.