Bauspar-Initiative sowie „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Volksinitiativen

 

Zanetti Roberto (S, SO): Eine inhaltliche Debatte müssen wir hier nicht mehr führen, und die Vorgeschichte hat der Mehrheitssprecher bereits dargelegt. Er war so nett, den Verlauf der gestrigen Kommissionssitzung als zügig zu bezeichnen. Ich würde sagen, es gab einen leichten Zug ins Chaotische, es war eher eine sehr spontane und nicht allzu organisierte Debatte. Wie gesagt, die Debatte haben wir bereits geführt.
Hier geht es darum, dass wir insbesondere Leute fördern würden, die es gar nicht unbedingt nötig haben. Die Initiativen würden die Kantone und insbesondere die Finanzdirektoren ziemlich nachhaltig verärgern. Wer zurzeit Bürokratieabbau-Initiativen am Laufen hat, der kann diesen Initiativen nur unter grossem Verbiegen zustimmen. Sie sind bürokratische Undinger, und die erste Initiative, jene, über die wir jetzt Beschluss fassen, wäre meines Erachtens klar harmonisierungswidrig. Da können die Kantone machen, was sie wollen, das widerspricht den Bestrebungen nach einer Mindestharmonisierung im Steuerbereich.
Ich beantrage Ihnen deshalb, der Minderheit zu folgen und daran festzuhalten, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Zanetti Roberto (S, SO): Die Grundsatzdebatte ist bei der Vorlage 1 geführt worden, ich kann mich wirklich sehr kurz fassen. Die Hauptdifferenz zur Vorlage 1 ist, dass diese Vorlage nicht harmonisierungswidrig ist. Die Nachteile und Fehler, die der ganzen Konzeption zugrunde liegen, werden flächendeckend gemacht und nicht nur in einzelnen Kantonen.
Deshalb beantrage ich Ihnen wiederum, mit der Minderheit zu stimmen und Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.