Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite

 

Zanetti Roberto (S, SO), für die Kommission: Im Rahmen der Behandlung der parlamentarische Initiative Aubert 10.467 hat die WAK des Nationalrates am 18. April dieses Jahres mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion 11.3465 beschlossen. Der Nationalrat hat dann am 27. September in Übereinstimmung mit dem Bundesrat der Motion zugestimmt.
Es wird von niemandem bestritten, dass die Verschuldung privater Haushalte und insbesondere die Verschuldung Jugendlicher und jugendlicher Erwachsener zu beträchtlichen Problemen führen kann. Irgendwann wird die private Verschuldung dazu führen, dass Steuern nicht mehr bezahlt werden können, Krankenkassenprämien ausstehend bleiben usw. Spätestens dann wird die private Verschuldung zu einem öffentlichen Thema.
Dass dies ein Problem ist, wird von niemandem bestritten. Über die Brisanz des Problems und allfällige Gegenmassnahmen gehen die Meinungen allerdings auseinander. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass ausreichende, erhärtete Informationen zum Thema Verschuldung von Privathaushalten und insbesondere Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener fehlen. Genau hier will die Motion ansetzen. Es soll eine in diesem Zusammenhang publizierte Untersuchung vom August dieses Jahres, die europäisch erhoben worden ist, allenfalls wiederholt, verfeinert und vertieft werden. So soll in erster Linie auch den Gründen auf den Grund gegangen werden, wieso es zu Verschuldung kommt. Dies sollte gemäss Stellungnahme des Bundesrates ohne zusätzliche Ressourcen und ohne zusätzlichen Aufwand – im Sinne von zusätzlichen Stellen usw. – möglich sein.
Deshalb hat der Bundesrat nicht gegen diese Motion opponiert, und deshalb beantragt Ihnen die WAK mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Motion zuzustimmen.

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