Ordnungsantrag Zanetti Zuweisung der Motion 11.3485 an die UREK-SR zur Vorprüfung.
Zanetti Roberto (S, SO): Im Rahmen der vergangenen Herbstsession hat Kollege Rolf Büttiker am 29. September Folgendes gesagt: „Ich bin einverstanden, dass man die Motion sistiert, lege meine Hoffnung in die Hände der UREK-NR und der UREK-SR, die jetzt angefangen haben zu legiferieren. Ich möchte Sie bitten, dass man die solothurnische Angelegenheit hier gemeinsam behandelt. Und es ist, glaube ich, richtig, wenn man beide Motionen, obwohl die Stossrichtung etwas unterschiedlich ist, gleich behandelt und sistiert und mal schaut, wie weit man mit der parlamentarischen Initiative kommt.“ Die UREK ist offenbar daran, an dieser parlamentarischen Initiative zu arbeiten. Deshalb ist eigentlich den Worten unseres ehemaligen Kollegen Rolf Büttiker nichts mehr anzufügen. Ich finde es auch vernünftig, wenn man die Motion jetzt sistiert oder zuweist oder was auch immer. Ich finde es jedenfalls vernünftig, wenn man die Motion mal kühllagert, bis die UREK ihr Ei gelegt hat.
Hess Hans (RL, OW): Ich schliesse mich den Ausführungen von Herrn Zanetti an und ergänze noch, dass der Bundesrat in der Antwort zur Motion von Rolf Büttiker einen Bericht in Aussicht stellt. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir diesen Bericht abwarten und dann darüber befinden, ob wir die Motion aufrechterhalten wollen oder ob sie erfüllt ist. In diesem Sinne ist die Überweisung der Motion an die UREK der richtige Weg.
Ich bitte Sie, meinem Antrag und dem Antrag von Kollege Zanetti zuzustimmen.
Berberat Didier (S, NE): La commission examinerait avec plaisir les deux motions qui nous sont soumises. Cependant, je vous signale qu’elle élabore actuellement le projet d’acte issu de l’initiative parlementaire CEATE-CE 11.469, „Pas de supplément selon l’article 15b LEne pour les gros consommateurs“. Les travaux auront lieu en février 2012. La consultation sur l’éventuel projet sera menée et durera jusqu’au début de l’automne de l’année prochaine. Cela signifie que nous pourrions présenter un rapport sur le projet issu de l’initiative vraisemblablement à la session d’hiver 2012.
Je signale à Monsieur Zanetti et à Monsieur Hess que nous allons suspendre le traitement des deux motions puisque nous entamons les travaux sur le projet issu de l’initiative parlementaire. Le rapport que mentionne Monsieur Hess sera de toute façon discuté lors des travaux sur le projet issu de l’initiative puisque les sujets sont connexes. Il appartiendra ensuite à Monsieur Zanetti et à Monsieur Hess de savoir si la proposition de la commission leur convient. Nous pourrions en avoir terminé avec ce sujet vraisemblablement d’ici à une année à peu près. Les deux motions ne seront pas traitées tout de suite, mais cela prendra du temps vu que les travaux sur un projet d’acte issu d’une initiative parlementaire sont en cours.
Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich kann es kurz machen. Ich glaube, das Vorgehen der UREK-SR ist richtig. Sie beantragt, die Motionen auszusetzen und abzuwarten.
Sie haben ja erst kürzlich, im Rahmen der Diskussion über die Wasserzinsen, darüber beraten, wie man mit energieintensiven Unternehmen umgeht. Damals hat sich das Parlament für die bisherige Lösung ausgesprochen, also dafür, dass Artikel 15b Absatz 3 des Energiegesetzes weiterhin gilt. Die Frage ist, ob man jetzt darüber hinausgehen will. Dann muss man definieren: Was ist ein energieintensives Unternehmen? Zur Veranschaulichung: Mit der heutigen Regelung haben im letzten Jahr schweizweit nur gerade 29 Betriebe von einer teilweisen Rückerstattung der KEV Gebrauch gemacht. Eine Rolle spielt dann natürlich die Frage: Weiten Sie den Begriff aus? Oder gehen Sie über zu einer vollständigen Befreiung von der KEV? Damit erhöht sich natürlich die Summe, die diesen Unternehmen zurückerstattet wird. Wir gehen davon aus: Wenn man bei derselben Definition wie heute bleibt, wird es, beim heutigen Zuschlag, wahrscheinlich um rund 11 Millionen Franken gehen. Wenn man den Zuschlag erhöht, ist der Betrag natürlich entsprechend höher; zum Beispiel bei einem doppelten Zuschlag, wenn man also von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde spricht. Man muss also einfach die Grössenordnungen noch ein bisschen im Auge haben.
Wir untersuchen unabhängig von den Motionen, was sonst für Alternativen möglich sind, um energieintensive Unternehmen weniger zu belasten. Das werden wir unabhängig von den Motionen und in Zusammenarbeit mit den Kommissionen weiterhin tun.