Postulat Zanetti Roberto. Europäische Finanztransaktionssteuer

 

Zanetti Roberto (S, SO): Ich beginne mit dem, was der Vorstoss ausdrücklich nicht will. Er will nicht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchzwängen, sondern er stellt zwei Bitten in den Raum, und das in zwei Punkten:
1. Es soll geprüft werden, welches die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine schweizerische Beteiligung an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sind.
2. Der Bundesrat soll die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Teilnahme als auch einer Nichtteilnahme an einem solchen EU-Projekt darlegen.
Oder anders gesagt: Der Vorstoss will in Erfahrung bringen, was es überhaupt braucht, um an etwas teilnehmen zu können. Er möchte anfragen, was passiert, wenn man nicht teilnimmt bzw. eben teilnimmt. Er will also nicht mehr und nicht weniger als ein paar Informationen zu den Voraussetzungen künftigen Handelns, und er möchte eine Analyse von Risiken und Nebenwirkungen künftigen Handelns bzw. Nichthandelns.
Unter uns gesagt: Ich verstehe nicht ganz, weshalb der Bundesrat zu diesem meines Erachtens sehr moderaten und erst noch nicht ganz unvernünftigen Forderungen Nein sagen kann. Es wäre einmal wirklich ein anderes Feeling, wenn die Schweiz in einer finanzmarktrelevanten Frage mögliche Entwicklungen vorausnehmen würde und die verschiedenen Handlungsoptionen gedanklich vorab durchspielen würde. Das wäre besser, als in naher Zukunft einmal mehr auf massiven äusseren Druck hin und quasi unter Notrechtsregime überstürzte Entscheide fällen zu müssen. Eigentlich geht es nur darum. Oder wenn ich mir als Mitglied der SiK eine Aussage im Militärjargon erlauben darf: Das Postulat will keine Grossoffensive auslösen, sondern bloss den Bereitschaftsgrad erhöhen, und dagegen kann man meines Erachtens nicht sein.
Zur Stellungnahme des Bundesrates im Einzelnen: Im ersten Absatz schreibt er, er lege Wert darauf, eine allfällige Evaluation über die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der Schweiz an einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer autonom vorzunehmen.
Etwas anderes ist gar nicht gefordert worden. Sie können das im zweiten Satz sehen. Der Vorstoss besteht aus zwei Sätzen, im zweiten Satz steht: „Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Beteiligung als auch einer Nichtbeteiligung der Schweiz an einem solchen EU-Projekt darlegen.“ Also nur der Bundesrat und nicht irgendjemand anders! Also da Autonomie reklamieren zu wollen, wenn man sie Ihnen gar nicht streitig macht – da rennen Sie einfach offene Türen ein.
Was hingegen in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten vorzunehmen sei, nach Meinung des Postulanten, ist die Prüfung der rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Teilnahme. Das ist im ersten Satz dargelegt. Um Ihnen das mit einem Beispiel aufzuzeigen: Wenn Sie an einer Mannschaftssportart teilnehmen wollen, sind Sie gut beraten, wenn Sie mit den Mannschaftskolleginnen und -kollegen die Voraussetzungen und die Bedingungen eben absprechen. Sonst wird es schwierig, in einer Mannschaft Fuss fassen zu können. Eine internationale Finanztransaktionssteuer ist halt einfach eine Mannschaftssportart.
Im zweiten Absatz schreibt der Bundesrat, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erhöhung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt. Auch da habe ich kein Problem, da bin ich einverstanden. Ich glaube, es war die erste, die wichtigste und auch richtige Massnahme, die zu treffen war, nämlich die regulatorischen Massnahmen einzuführen. Ich bin sogar der Meinung, dass wir es insgesamt gar nicht so schlecht gemacht haben. Jetzt geht es eigentlich darum, einfach eine zweite Stufe zu zünden, um mögliche Exzesse und Auswüchse auch auf diesem Weg allenfalls ein bisschen limitieren zu können.
Im dritten Absatz sagen Sie dann: Wenn schon eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte, dann müsste sie global eingeführt werden. Auch da, einmal mehr, bin ich mit dem Bundesrat einverstanden. Es ist ja auch die Absicht der Europäischen Union, eine solche Steuer dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt global einführen zu können. Ich sehe zwischen mir als Postulanten, dem Bundesrat und der Europäischen Union keine Differenz. Natürlich wird es à la longue zu einer globalen Finanztransaktionssteuer führen. Wenn man da so Einigkeit zelebrieren kann, ist das doch beruhigend. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, wieso das Postulat abgelehnt werden soll.
Ich schaffe damit eigentlich die Voraussetzungen dafür, dass sich der Bundesrat Überlegungen machen kann. Er hat dann am Tag X eine Orientierungshilfe, wenn gehandelt werden muss. Es muss dann nicht einmal mehr mit Panikreaktionen reagiert werden.
Ich lade Sie deshalb ein, das Postulat anzunehmen und so dem Bundesrat einen Freundschaftsdienst zu erweisen. Ein letzter Satz: Es hat vielleicht mit der Saison zu tun, mit der Adventszeit, aber ich finde, ehrlich gesagt, die Antwort des Bundesrates relativ lieblos. Sie geht nicht wahnsinnig in die Tiefe; das sehen Sie, wenn Sie ein paar Sätze analysieren. Zum Teil zielt die Antwort auch an den Wünschen oder den Begehren des Postulanten vorbei.
Deshalb richte ich meine Bitte an Sie, das Postulat anzunehmen. Wir machen damit dem Bundesrat eher einen Gefallen als etwas anderes.

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