Fragen zur Frühjahressession 2012

Der Tourismus  hat Mühe: Soll  die Hotellerie von der Mehrwertsteuer befreit werden?
Nein. Die auf  ein  Jahr  befristete Mehrwertsteuerbefreiung der  Hotellerie löst deren   Frankenproblem nicht. Ob ein Hotelzimmer 200 oder 193 Franken kostet, lockt nicht  mehr  Touristen an. Faktisch wäre das eine willkürliche Giesskannensubvention für eine Branche.  Andere Branchen würden nachziehen und rechtsgleiche Behandlung verlangen. Hinzu  kommt bürokratischer Aufwand für eine zweimalige Umstellung der Abrechnungsmodalitäten innert einem Jahr.

Der Ständerat ist  gegen ein  Präventionsgesetz.  Soll  jeder  selber  für seine Gesundheit schauen?
Selbstverständlich soll in erster Linie jeder selber für seine eigene Gesundheit schauen. Dies setzt aber ein hohes Mass an Informationen und möglichen Hand- lungsoptionen voraus. Erst diese Voraussetzungen erlauben ein  Leben nach  der Maxime  «vorbeugen ist besser als heilen» und  genau deshalb  braucht es ein massvolles  Präventionsgesetz ohne  schikanöse Einschränkungen der persönlichen Freiheit.

Markenschutzgesetz: Ab wie viel Wertschöpfung im Inland soll zum Beispiel eine Uhr «swiss made» sein?
Konsumentinnen und Konsumenten sollen vor irreführenden Angaben geschützt werden. Deshalb gilt grundsätzlich «wo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein.» Damit sollen der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und die hiesigen Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb soll mehr als die Hälfte der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Begründete Ausnahmen insbesondere bei Lebensmitteln sollen allerdings möglich sein.

Quelle: Solothurner Zeitung