„Aktuell aus Bern“: Politparkett oder Theaterbühne?

Am Donnerstag, 1. März haben die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim, Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti in Langendorf vor vollem Haus aus der laufenden  Frühlingssession berichtet.

Volles Haus in Langendorf
Schön sei es vor einem vollen Saal zu sprechen, meinte die SP-Amteiparteipräsidentin Katrin Leuenberger zur Begrüssung. Tatsächlich fanden gut 30 Leute den Weg in den Saal des Restaurants Traube in Langendorf um den SP-Parlamentariern zu lauschen. Enttäuscht wurden sie nicht, denn der Abend war gespickt mit spannenden Themen und Einblicken ins Funktionieren des Parlamentsbetriebes.
Nach der Begrüssung der SP Langendorf durch Andreas Loser blickte Gemeindepräsident Hans-Peter Berger zurück auf die Gründungszeiten der SP Langendorf, als eine Parteimitgliedschaft noch eine Kündigung nach sich ziehen konnte. Speziell begrüsste er Hugo Geiser, ein Nachfahre des Gründers der Langendörfer SP Sektion.
Bea Heim für Weissgeldstrategie
Den Anfang der Referate machte Bea Heim, die zur Energiewende sprach. Soeben hat der Nationalrat die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass Solaranlagen auf Dächern nicht mehr bewilligungspflichtig sind. Spannend, wie dazu der Ständerat entscheiden wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA wurde beleuchtet. Bea Heim sieht keinen anderen Weg als eine konsequente Weissgeldstrategie mit automatischem Informationsaustausch.
Roberto Zanettis Rollkoffer
Roberto Zanetti erntete viele Lacher, als er auf einen erhaltenen bösen Brief anspielte. Nur einmal sei er ohne schweren Koffer nach Bern gefahren. Ausgerechnet dann habe ihn im Zug ein besorgter Bürger gesehen und sich danach per Brief über seine mangelnde Seriosität beklagt – ein Politiker ohne schwere Aktentasche, das geht doch nicht! Seither ist Zanetti mit Rollkoffer unterwegs. Roberto Zanetti erinnerte sich daran, dass er genau vor zwei Jahren, am 1. März, als Nachfolger des verstorbenen Ernst Leuenberger vereidigt wurde.Dazu verwies er auf eine spannende Ständeratsdebatte bezüglich Grundrechtsverletzungen bei Volksinitiativen. Dieses Spannungsfeld Grundrecht versus Volksrecht sei höchst komplex. Er wies die Versammlung darauf hin, dass eine Debatte über eine Verfassungsgerichtsbarkeit kommen werde.
Philipp Hadorn als Neuling in Bundesbern
Philipp Hadorn teilte mit den Zuhörern im Saal seine Eindrücke als neuer Nationalrat. Der Lärm im Nationalratssaal habe ihn zuerst gestört. Um überhaupt etwas zu verstehen, habe er sich – auch bei deutschen Voten – in den ersten Wochen oft die Kopfhörer übergestülpt. Er sei anfangs richtig erschöpft gewesen nach einem Sessionstag – allein wegen des Lärms. Philipp Hadorn sprach das Problem der Lobbyisten an, verwehrte sich aber dagegen, dass Gewerkschafter zu den Lobbyisten gezählt würden. Gewerkschafter setzen sich zurecht für einen grossen Teil der Bevölkerung, die ArbeitnehmerInnen ein und denken nicht in erster Linie an ihren eigenen Vorteil – wie zum Beispiel die Lobbyisten der Krankenkassen und Versicherungen. Zum Kauf der Kampfjets meinte Nationalrat Hadorn, dass auch Bürgerliche sich langsam fragen, woher man die Milliarden dafür nehmen solle und die Unterstützung für Ueli Maurer in dieser Frage auch im bürgerlichen Lager abnimmt.
Nach diversen Fragen aus der Runde schloss die Amteiparteipräsidentin die Veranstaltung. Bei einem Glas Wein oder einem Bier wurde noch lange weiterdiskutiert.
Katrin Leuenberger / Präsidentin SP Amtei Solothurn-Lebern / 4. März 2012

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