Roberto Zanetti zu ausgewählten Themen der Sommersession 2012
Genügt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer? Oder soll diese ganz abgeschafft werden?
Der bundesrätliche Vorschlag ist ein zögerlicher Schritt in die richtige Richtung. Aber er löst das grundsätzliche Gerechtigkeitsproblem nicht. Es är- gert mich, wenn normale Steuerpflichtige auf Fran- ken und Rappen alles offenlegen und versteuern müs- sen und einige wenige ausländische Steuerflüchtlin- ge und Superreiche mit einem Trinkgeld davon kom- men. Langfristig muss dieses Ärgernis abgeschafft werden.
Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Frankreich: Wie dringend sind sie?
Die Steuerabkommen regeln einen Teil der Altlasten und besteuern in der Zukunft in der Schweiz liegende, anonyme und nicht deklarierte Vermögenswerte aus den betreffenden Ländern. Als Übergangslösung mag das gehen. Auf lange Sicht wird sich die Schweiz aber den internationalen Standards anpassen müs- sen. Sonst wird der Finanzplatz Schweiz sterben! Dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell passé ist, haben die meisten begriffen. Sogar einige Banker …
Die Unternehmenssteuerreform verursacht unerwartet hohe Steuerausfälle. Braucht es Korrekturen?
Ja! Die Unternehmenssteuerreform II ist deutlich in die Hosen gegangen. Statt einer gewollten Entlastung kleiner Gewerbebetriebe werden nun auch einzelne Grossaktionäre je mit Dutzenden von Millionen an steuerfreien Einkünften belohnt. Dem Staat gehen Milliarden von Steuerfranken verloren. Das ist stossend und skandalös! Eine Korrektur ist dringend notwendig und wer gegen eine Korrektur ist, macht sich zum Mittäter.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 30. Mai 2012