Roberto Zanetti zu ausgewählten Themen der Sommersession 2012

Genügt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer? Oder soll diese ganz abgeschafft werden?
Der bundesrätliche Vorschlag ist ein zögerlicher Schritt  in die richtige Richtung. Aber er löst das grundsätzliche  Gerechtigkeitsproblem nicht.  Es är- gert  mich,  wenn  normale Steuerpflichtige auf Fran- ken und Rappen alles offenlegen und versteuern müs- sen und  einige  wenige ausländische Steuerflüchtlin- ge und Superreiche mit einem  Trinkgeld davon kom- men. Langfristig muss dieses Ärgernis abgeschafft werden.
Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Frankreich: Wie dringend sind sie?
Die Steuerabkommen regeln  einen  Teil der Altlasten und besteuern in der Zukunft in der Schweiz liegende, anonyme und  nicht  deklarierte Vermögenswerte aus den betreffenden Ländern. Als Übergangslösung mag das gehen. Auf lange Sicht wird sich die Schweiz aber  den  internationalen Standards  anpassen müs- sen. Sonst wird der Finanzplatz Schweiz sterben! Dass Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell passé ist, haben die meisten begriffen. Sogar einige Banker …
Die Unternehmenssteuerreform verursacht unerwartet hohe Steuerausfälle. Braucht es Korrekturen?
Ja! Die Unternehmenssteuerreform II ist deutlich in die Hosen gegangen. Statt einer gewollten Entlastung kleiner Gewerbebetriebe werden  nun  auch  einzelne Grossaktionäre je mit Dutzenden von Millionen  an steuerfreien Einkünften belohnt. Dem Staat gehen Milliarden von Steuerfranken verloren.  Das ist stossend und skandalös! Eine Korrektur ist dringend notwendig und wer gegen eine Korrektur ist, macht sich zum Mittäter.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 30. Mai 2012

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