Zanetti Roberto (S, SO): Ich kann einen solchen Satz in diesem Text einfach nicht streichen. Natürlich kann der Bundesrat nicht einfach die Welt so zum Besseren wenden. Er kann sich aber dafür einsetzen, dass die Welt ein bisschen besser wird. Sich für eine bessere Welt einzusetzen ist ein Ziel, das man erreichen kann – ob dann die Wirkung tatsächlich so ist, dass die Welt besser geworden ist, darüber kann man meinetwegen streiten. Sich aber für ein solch hehres Ziel einzusetzen ist möglich, das erwarte ich vom Bundesrat. Frau Bundespräsidentin, ich kann mir schlicht und einfach nicht vorstellen, dass nicht auch Sie das ein bisschen wollen.

Jetzt kann man sagen, dass das nur deklamatorischen Charakter habe. Ja, meinetwegen! Doch, wenn die Politikersprache auf gesetzestechnische Begriffe reduziert wird, dann verarmt unser Politikerleben. Gelegentlich ein paar bombastische Formulierungen sollten, finde ich, reinpassen. Nehmen Sie die Präambel der Bundesverfassung zur Hand: Das ist politische Poesie vom Allerfeinsten. Kein Mensch möchte diese politische Poesie gestrichen haben, auch wenn sie für das Tagesgeschäft nicht immer gelten mag und nicht immer als technisch umsetzbare Formulierung herangezogen werden kann. Gelegentlich aber ein bisschen politische Poesie in unseren knochentrockenen Dokumenten – das kann nicht schaden. Gegen dieses Ziel kann kein anständiger Mensch sein. Deshalb sträubt sich in mir irgendetwas, das zu streichen.

Ich werde deshalb bei Ziffer 30bis dem Antrag Stadler Markus zustimmen.