HS12: Motion Lombardi Filippo. Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Zanetti Roberto (S, SO): Der Vorstoss ist ja mit „Frankenstärke“ überschrieben. Das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen ein starkes Stück. Bei jedem Lebensmittel achtet man auf zutreffende Warendeklarationen. Ich sehe einfach den Zusammenhang mit der Frankenstärke nicht, sonst müsste man das Nationalbankgesetz und nicht das Binnenmarktgesetz ändern und sagen, die Nationalbank regle die Ladenöffnungszeiten. Wenn dann halt der Franken immer noch zu teuer ist, dann erweitert man einfach die Ladenöffnungszeiten – das ist eher so ein bisschen kabarettistisch.
Jetzt ernsthaft: In der ganzen Debatte ist nie von den „Lädeli-Besitzern“ die Rede gewesen. Wenn die Leute ins Ausland gehen, um einzukaufen, dann machen sie das einfach, weil der Preisunterschied signifikant ist und nicht wegen der Öffnungszeiten. Da kann man allenfalls im Kartellrecht etwas machen. Es geht um eine Preisfrage. Die Ladenbesitzer in meinem Dorf müssten jetzt von 18.30 Uhr bis 20 Uhr den Laden zusätzlich offen halten. Ich kaufe nicht zwei Kilo Brot, weil ich nach 18.30 Uhr noch einkaufen kann, ich kaufe nicht zwei Liter Milch, weil ich nach 18.30 Uhr noch einkaufen kann. Die Ladenbesitzer müssen die produktive Zeit, die sie einsetzen, um anderthalb Stunden erweitern, ohne mehr Umsatz zu erzielen. Normalerweise spricht man da von Ineffizienz.
Wenn ich noch den Zusammenhang mit der Frankenstärke konstruieren will, dann würde ich sagen, die Ladenöffnungszeit hat mit der Schwächung des Frankens null und nichts zu tun. Es wäre also nicht effektiv. Ich habe auch irgendwann gelernt, wenn Entscheide anstehen, dann muss man prüfen, ob sie effektiv und effizient sind. Dann kann man Ja sagen. Andernfalls muss man Nein sagen. Wir reden hier der betriebswirtschaftlichen Ineffizienz des kleinen Ladenbesitzers das Wort. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, Herr Lombardi.
Wenn Sie mit dem Einkaufen vor 18.30 Uhr ein Problem haben, dann vermute ich, dass das eher eine Frage der Organisation als eine Frage der Ladenöffnungszeiten ist. Sie hätten immerhin morgens zwischen 6 Uhr und 8 Uhr Zeit, einkaufen zu gehen. Aber die frühen Morgenstunden, da kann ich Ihnen nachempfinden, ist nicht unbedingt Ihre Zeit. Selbst ein vielbeschäftigter Ständerat im Kanton Tessin kann sich so einrichten, dass er ein-, zweimal pro Woche zu den ordentlichen Ladenöffnungszeiten einkaufen gehen kann. Sonst reden Sie doch mit Ihrer Bevölkerung im Kanton Tessin! Sie haben alle Möglichkeiten zwischen 6 Uhr und 20 Uhr im Rahmen der normalen Tagesarbeitszeit oder sogar zwischen 6 Uhr und 23 Uhr im Rahmen der Abendarbeitszeit den Laden offen zu halten. Wenn die Probleme wirklich derart gravierend sind, dann werden Sie im Kanton Tessin eine Mehrheit organisieren können, die dem Kanton die Änderung der Ladenöffnungszeiten beliebt machen kann. Da muss doch nicht die ganze Schweiz bis um 20 Uhr die Läden offenhalten, bloss weil sich unser geschätzter Kollege Filippo Lombardi im Haushalt schlecht organisiert hat.

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