HS12: Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. Bundesgesetz. Anpassung

Zanetti Roberto (S, SO): Ich schliesse an, wo mein Kollege Bischof aufgehört hat. Die Personenfreizügigkeit ist, glaube ich, nicht bestritten. Sie bringt objektive Vorteile für die allermeisten von uns. Das gilt überhaupt für die ganze Öffnungsstrategie, die die schweizerische Volkswirtschaft in letzter Zeit gefahren ist.
Aber subjektiv gefühlt – ich sage ausdrücklich „subjektiv gefühlt“; ob es dann empirisch nachgewiesen werden kann, steht in den Sternen – kann sie wie folgt Auswirkungen haben: Es gibt einen Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt, das ist klar. Wenn mehr Leute da sind und die Gesetzmässigkeiten von Angebot und Nachfrage tatsächlich spielen, dann hat man plötzlich das Gefühl, die Mieten würden steigen, man hat das Gefühl, die Strassen seien überfüllt, die Eisenbahnen seien überfüllt. Wenn wir diese ganze Öffnung der Grenzen anschauen, sehen wir Folgendes: Letzte Woche haben wir gesagt, auch als Folge dieser Grenzöffnung, Verkäuferinnen müssen jetzt dann länger arbeiten. Im Gegenzug können Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland gehen und dort arbeiten, allerdings zu halben Löhnen oder zu Löhnen, die einem Drittel entsprechen. Die gefühlten Folgen der ganzen Öffnungsstrategie können also gelegentlich durchaus anders ausfallen, als wir uns das in unseren Sonntagsreden ausmalen.
Ich bin überzeugt, und auch Kollege Bischof hat es angetönt: Irgendwann wird diese Öffnungsstrategie einer direktdemokratischen Prüfung unterzogen werden. Da sind wir wahrscheinlich gut beraten, wenn wir sagen, wir hätten die möglichen Auswüchse so weit als möglich zu beseitigen versucht. Die Zeichen hat die Politik erkannt; wir hatten in der Sommersession eine Vorlage auf dem Tisch. Diese Vorlage ist dann allerdings aufgeteilt worden, und der Herr Bundesrat hat uns versprochen, dass er nach den Sommerferien mit substanziellen Vorschlägen zu dieser Solidarhaftung kommen wird. Sie haben, Herr Bundesrat, Ihr Versprechen eingehalten. Sie haben eine seriöse Variante auf den Tisch gelegt. Sie ist weder abenteuerlich noch besonders fantasievoll oder originell, das hat uns Herr Bischof gesagt, aber für mich reicht es, wenn sie wirkungsvoll ist. Sie haben eigentlich Ihr Soll erfüllt.
Noch eine Klammerbemerkung: Nachdem die Vorlage aufgeteilt worden ist – das war ja auch in den Medien zu hören und zu lesen -, hat mich ein Gewerkschaftskollege angerufen und gesagt: Habt ihr eigentlich Tomaten auf den Augen? Das Problem brennt, und ihr nehmt eine Vorlage auseinander und lasst euch noch einmal drei, vier Monate Zeit. Dann bin ich in meinen Kanton zurückgekommen, und da haben sich Unternehmerinnen und Unternehmer bei mir gemeldet und haben im genau gleich ungeduldigen Ton gesagt: Seht ihr eigentlich die Probleme nicht?
In der Wirtschaft, bei Unternehmen, insbesondere der Baunebenbranche brennt es. Die haben sich bitter beklagt. Dann haben wir die Sommerpause durchgehen lassen. In der Kommission hatten wir die Vorlage des Bundesrates auf dem Tisch, und was ist herausgekommen? Wenn ich jetzt diese Mehrheitslösung anschaue, dann stelle ich fest, dass ein Konstruktionsfehler, der schon im heutigen Recht ist, nicht beseitigt worden ist: Es ist die Ausländerdiskriminierung. Ich gehe davon aus, Herr Bundesrat, dass Sie dazu zwei, drei Sätze sagen werden. Wir haben das Problem, dass im Moment die ganze Problematik nur auf ausländische Unternehmen bezogen wird. Da haben wir mit Europa das Problem, dass sie diese Diskriminierung nicht besonders freundlich finden. Da könnte es Schwierigkeiten geben. Diese Ausländerdiskriminierung, die wir bereits jetzt haben, ist nicht aus der Welt geschafft worden.
Auf der Fahne heisst es beim geltenden Recht in Artikel 5 Absatz 1, dass „die Subunternehmer“ vertraglich verpflichtet werden, dieses Gesetz einzuhalten. Im Antrag der Mehrheit heisst es „seine direkten Subunternehmer“. Ein mutiger Richter könnte „die Subunternehmer“ ein bisschen flexibel interpretieren. Bei der Mehrheitsvariante gibt es nichts mehr zu interpretieren, da ist ausschliesslich der direkte Subunternehmer gemeint. Das ist also klar ein Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht.
Im geltenden Recht wird in Artikel 5 Absatz 2 integral auf Artikel 2 des Gesetzes verwiesen, in der Fassung der Mehrheit wird auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis f verwiesen; die folgenden Absätze 2, 2bis, 2ter usw. fallen ausser Betracht. Also auch da: eine objektive Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage.
Im geltenden Recht beginnt diese Haftung zu greifen, wenn die Abmachung, wenn die Verpflichtung für den Subunternehmer, das Gesetz einzuhalten, fehlt.
Im neuen Recht kann man sich exkulpieren, indem man einen schriftlichen Vertrag abschliesst. Nun können uns die Praktiker von den Baustellen sagen, wie das geht: Da sind irgendein Generalunternehmer und ein polnischer Plättlileger oder Maler oder Gipser oder Schreiner, und dem hält man ein Stück Papier hin und sagt: Geld gibts erst, wenn du unterschrieben hast. Da ja dieser Vertrag in einer Amtssprache ausgefertigt werden muss, wird der polnische Plättlileger oder Maler oder Gipser oder eben Schreiner nicht genau verstehen, was er da unterschreiben muss. Aber er versteht, dass er unterschreiben muss, sonst sieht er kein Geld. Aus diesem Verpflichtungsvertrag, der eben als Verpflichtung gedacht wäre, wird plötzlich ein Haftungsausschlussformular. Mit der Unterzeichnung eines einfachen Formulars entledigt sich der Generalunternehmer jeglicher Haftung.
Ich bin überzeugt, die Lösung der Mehrheit ist damit ein qualitativer Rückschritt gegenüber der heutigen Lösung, mit dem einzigen Unterschied, dass es schriftlich festgehalten werden muss. All diejenigen, die Anti-Bürokratie-Initiativen lanciert haben, dürfen da eigentlich gar nicht zustimmen. Konsequent wäre zu sagen: Wir machen nichts, wir bleiben beim bisherigen Recht, weil es nämlich erst noch besser ist.
Jetzt ein ganz kurzer Blick auf den Antrag der Minderheit: Erstens wird die Ausländerdiskriminierung beseitigt. Ich glaube, das ist in Ordnung so. Im Übrigen gibt es Halsabschneider auch im Inland – bedauerlicherweise, lieber Kollege Föhn -, sonst müsste man keine Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklären. Das sind die Ausnahmen, aber bedauerlicherweise gibt es Halsabschneider eben auch in der Schweiz. Deshalb soll diese Ausländerdiskriminierung weg.
Dann haben wir eine Einschränkung auf diejenigen Branchen, die am stärksten mit dem Problem konfrontiert sind. Das sind das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe. Diese Einschränkung haben wir in der Mehrheitsvariante nicht.
Dann haben wir in Absatz 2 eine Haftungseinschränkung. Da muss zuerst der Subunternehmer am Kragen gepackt werden, und erst, wenn der Subunternehmer folglos belangt wurde oder gar nicht belangt werden kann, haftet der Erstunternehmer.
In Absatz 3 haben wir eine vollständige Haftungsbefreiung. Das ist also wesentlich sanfter als die Kausalhaftung in Deutschland, die Kollege Bischof erwähnt hat. Ich finde, die Minderheitsvariante ist sehr, sehr äquilibriert, ausgearbeitet, währenddem die Mehrheitsvariante – ich kann es leider nicht anders beurteilen – ein bisschen unsorgfältig ausgearbeitet worden ist und eigentlich des Ständerates nicht würdig ist.
Zwei, drei Bemerkungen noch zu Kollege Föhn. Kollege Levrat hat gesagt: Da musst du Stellung nehmen. Das ist gar nicht so einfach, solange Kollege Föhn im Deklamatorischen bleibt: „Wir Schweizer Unternehmer, die Schweizer Arbeitsplätze“. Da hat er hundertprozentig Recht, da unterstütze ich ihn auch und stimme ihm zu. Aber für mich ist die Schlussfolgerung von Kollege Föhn derart abenteuerlich, dass ich gar nicht weiss, was ich darauf sagen soll.
Genau das wollen wir, wir wollen den anständigen, den seriösen inländischen Unternehmer vor abenteuerlichem Lohndumping aus dem Ausland, aber eben auch vor dem Halsabschneider aus dem Inland schützen, indem der Erstunternehmer, der Aufträge an unseriöse Unternehmen weitergibt, geradestehen muss. Somit besteht Waffengleichheit für den anständigen Subunternehmer, damit dieser gegenüber dem unanständigen Subunternehmer nicht benachteiligt wird. Das ist eigentlich die Zielrichtung dieser Vorlage. Wenn ich die Reaktionen höre, die offenbar mittlerweile auch bei Kollege Bischof eingegangen sind, wenn ich die Reaktionen aus der Unternehmerschaft höre, dann weiss ich: Die erwarten das von uns. Die absolute Mehrheit der schweizerischen Unternehmen wollen die Spielregeln einhalten, die wollen anständige Löhne bezahlen, aber die kommen unter Druck, wenn sich plötzlich eben die Halsabschneiderkonkurrenz Wettbewerbsvorteile verschaffen kann.
Zum Problem der Solidarhaftung bezüglich des unternehmerischen Risikos: Wenn Sie als Erstunternehmer, Herr Föhn, kalkulieren, dann wissen Sie ja, wie hoch die Stundenlöhne in etwa sind. Das ist das, was Sie einberechnen müssen, wenn Sie einen Auftrag weitergeben. Wenn Sie in Kauf nehmen, dass da wirklich Lohndumping gemacht wird, dann ist es doch nichts als in Ordnung, wenn Sie schlimmstenfalls dafür auch haften müssen. Dann werden Sie nicht bevorteilt gegenüber Ihrem Konkurrenten, der sich an die Spielregeln hält.
Also ist für jeden anständigen Unternehmer die Variante, wie sie die Minderheit beantragt, eine Wohltat, und die Variante, wie sie die Mehrheit beantragt, ist für den sozialen Frieden in diesem Land ein Rückschritt gegenüber dem Status quo. Da muss ich Ihnen sagen: Konsequenterweise müssen Sie eigentlich die ganze Sache bachab schicken, wenn Sie der Minderheit nicht zustimmen wollen. Ich kann es Ihnen ankündigen: Wenn die Mehrheitsvariante zum Durchbruch kommt, dann werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen, weil sie dann eine qualitative Verschlechterung gegenüber dem Status quo ist. Deshalb rufe ich Sie wirklich auf, mit Blick auch auf eine weitere Sicht, mit Blick auf künftige Abstimmungen, wo eben diese ganze Öffnungsstrategie direktdemokratisch legitimiert werden muss, mit Blick auf all diese Überlegungen, der Minderheit zuzustimmen.

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