Fragen der Solothurner Zeitung zur Wintersession 2012

Vernachlässigt der Bundesrat die Armee? Die Sicherheitspolitische Kommission des NR will jedenfalls den Bundesrat zu Mehrausgaben zwingen.
Nein. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage muss sich das Leistungsprofil der Armee dem vom Bundesrat vorgegebenen Finanzrahmen von 4,7 Mia Franken anpassen. Die Armee braucht endlich Planungssicherheit und einen den Finanzen angepassten Auftrag. Mit Imponiergehabe der Sicherheitspolitischen Kommissionen ist ihr nicht gedient.
Was halten Sie von der Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates
Die vergangenen Wahlen in den USA haben ein abschreckendes Bild gezeigt. Milliardenbeträge von Wahlkampfgeldern aus zum Teil obskuren Quellen sind verpulvert worden, ohne dass ein Nutzen für die Demokratie erkennbar wurde. Im Gegenteil: Der milliardenteure Wahlkampf hat das Land tief gespalten. Ich will keine Millionärs- und Milliardärsdemokratie und lehne deshalb die Initiative ab.
Die Verkehrskommission des Ständerates will beim Gegenvorschlag zur öV-Volksinitiative mit der grossen Kelle anrichten und bis 2025 6,4 Mrd für die Bahninfrastruktur ausgeben. Ist das nötig?
Angesichts der massiven Zunahme der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ist ein mutiger Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwingend nötig. Sonst ersticken wir in den Abgasen des motorisierten Strassenverkehrs. Wir haben ein hervorragendes Eisenbahnnetz. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Das kostet uns was aber das muss es uns wert sein!

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