FS13: 1:12 – Für gerechte Löhne. Volksinitiative

Zanetti Roberto (S, SO): Ich wäre fast versucht zu sagen: mein Vorredner Pater Föhn – und nicht mein Vorredner Peter Föhn. Ihr Vortrag klang wirklich sehr getragen.
Es sind ein paar Fragen aufgetaucht. Viele Argumente sind allerdings bereits erwähnt worden, ich will deshalb nur ein paar Schlaglichter aufblitzen lassen. Zuerst einmal ist gesagt worden, das Verhältnis 1 zu 12 sei ziemlich willkürlich. Die Initianten haben sich aber marketingmässig durchaus ein paar Gedanken gemacht, offenbar mehr Gedanken als die Gegnerschaft. Das Verhältnis 1 zu 12 ist einfach zu erklären: Das Jahr hat zwölf Monate. Wenn das Jahr weniger Monate hätte, würde der Titel der Initiative anders lauten; wenn das Jahr mehr Monate hätte, wäre das Verhältnis ebenfalls anders ausgefallen.
Die Juso-Initiative ist tatsächlich relativ frech und ziemlich radikal. Ich finde, es ist ein Vorrecht der Jugend, gelegentlich ein wenig radikal zu sein. Hätte ich der Juso Ratschläge erteilen können, so hätte ich gesagt: Fahrt zurück, 1 zu 12 ist zu viel, versucht es mit 1 zu 8 oder 1 zu 10, nehmt euch ein Beispiel am stockbürgerlichen Glarner Landrat. Dieser hat einstimmig und ohne Diskussionen eine Lohnschere von maximal 1 zu 10 beschlossen und nicht das übertriebene Verhältnis von 1 zu 12, das die Juso auf den Schild gehoben hat. Falls ich da irgendetwas nicht ganz verstanden und dieses jungsozialistisch-glarnerische Paradoxon nicht aufgelöst habe, bin ich sicher, dass der Mathematiker unter den Glarner Ständeräten da ein bisschen Klarheit schaffen kann. Ich bin sehr gespannt, ob wir das bilateral klären können.
Ich habe eine etwas grosszügigere Rechnung angestellt als Kollegin Keller-Sutter. Ich habe gesagt, 4000 Franken ist eine reelle Basis, habe aber die Gratifikation noch eingerechnet: 4000 Franken mal 13 mal 12. Da komme ich auf 624 000 Franken. Das wäre gemäss Juso-Rezept möglich. 624 000 Franken sind ungefähr das Anderthalbfache eines Bundesratslohnes. Jetzt haben wir gehört, wenn die Initiative angenommen wird, verreisen die besten Leute ins Ausland. Ich bin da wirklich ein bisschen erschrocken und jetzt sehr erleichtert. Für mich sitzen die besten Leute nach wie vor auf einem Bundesratssessel. Ich bin sehr erleichtert darüber, Herr Bundesrat, dass Sie nicht ins Ausland abgewandert sind, sondern immer noch bei uns sitzen. Ich vermute, dass die Gegnerschaft mit dem Argument der Abwanderung der besten Leute auf dem Holzweg ist.
Immerhin glaube ich nicht, Herr Bundesrat, dass Sie, wenn wir Ihnen den Lohn um die Hälfte erhöhen würden, den Job schmeissen und die Schweiz verlassen würden. Ich glaube auch nicht, dass wir bei künftigen Vakanzen im Bundesrat nicht mehr die wägsten und die besten Kandidatinnen und Kandidaten hätten, so wie wir das jetzt ja immer haben.
Erlauben Sie mir ein weiteres Schlaglicht: Kollegin Fetz hat das erwähnt. Ich erinnere mich an ein Portrait eines Urgesteins der seinerzeitigen Bankgesellschaft. Damals hiessen sie noch Direktionspräsidenten oder Präsidenten der Generaldirektion und noch nicht CEO. Dieses Urgestein der Bankgesellschaft hat in diesem Portrait erwähnt, er habe nie mehr als 1 Million Franken verdient. Ähnliches habe ich von der Spitze der seinerzeitigen Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) gehört. Die genannten Grossbanken haben sich in jener Zeit bestens entwickelt, sie haben fette Bilanzen präsentiert und floriert.
Im Verlauf der Zeit sind diese Banquiers, mit Q geschrieben, zu Bankern geworden. Die Direktionspräsidenten nannten sich CEO, die stattlichen Löhne dieser Bankchefs wurden zu exorbitanten Vergütungen oder Remunerationen. Gelegentlich hörte man sogar von Entschädigungen, als ob sie den Schaden, den sie angerichtet haben, wirklich auch gedeckt hätten. Die fetten Bankbilanzen haben sich als aufgeblasene Luftballons gezeigt. Bankgesellen mit hoher Identifikation mit ihrer Unternehmung sind plötzlich zu giergetriebenen Spiessgesellen geworden. Das Ganze gipfelte darin, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft praktisch eine Bürgschaft in der Höhe von 60 Milliarden Franken zur Abwendung eines epochalen Bankenkrachs leisten musste.
Bei Annahme dieser Initiative der Juso würden die besten Leute abwandern, heisst es, also diese selbsternannten Masters of the Universe, die das Desaster angerichtet haben, würden abwandern. Unter uns gesagt, den Kommunikatoren der Gegenkampagne würde ich etwas vorsichtigere Kommunikationsstrategien empfehlen. Was sie als einschüchternde Drohung meinen, das tönt in meinen Ohren wie eine Verheissung – das ist für mich ein guter Grund, dieser Initiative zuzustimmen.
Ein weiterer Grund, dieser Initiative zuzustimmen ist für mich, dass die Initiative zu einem Zeichen für eine Zeitenwende werden könnte.
Eine Wende in eine Zeit, wo das klassisch-liberale Postulat, wonach sich Leistung lohnen muss, wieder mit realem Inhalt gefüllt wird; in eine Zeit, in der man fürs Nichtsmehrtun keine 12 Millionen Franken pro Jahr angeboten kriegt; in eine Zeit, in der man fürs Nochnichtstun keine 25 oder 30 Millionen Franken kriegt; also eine Wende in eine Zeit, in der sich seriöse und nachhaltige Leistung wirklich wieder lohnt und fair und anständig entschädigt wird. Oder, um mit dem Bild von Pankraz Freitag zu sprechen, in eine Zeit, wo jede Kuh im Stall ihren Anteil am Futter kriegt und dann auch ihren entsprechenden Anteil beim Melken abgeben kann.
Deshalb empfehle ich diese Initiative zur Annahme. Sie ist für mich ein Signal für eine Zeitenwende.