SoS13: Fragen zu zentralen Themen der Sommersession 2013

Kurz vor der Session stellt die Solothurner Zeitung den Bundesparlamentariern Fragen zu aktuellen Themen – ausgewählt wurde dieses Mal das Bankgeheimnis, die Zuwandung von Ausländern und der Strompreis für industrielle Grossverbraucher. 

Der Druck aufs Bankgeheimnis ist enorm gewachsen. Ist der automatische Informationsausgleich ein Ausweg? (Sondersession)
Das Bankgeheimnis soll bleiben, das Steuerhinterziehungsgeheimnis muss fallen! Die Schweiz darf nicht mehr die Fluchtburg unversteuerter Vermögen sein. Leider hat es die bürgerliche Politik versäumt, rechtzeitig mit einer cleveren Verhandlungsstrategie ein Optimum zu erreichen. Die Schweiz wird über kurz oder lang ein von der EU oder der OECD definiertes Modell übernehmen müssen. Was die SP seit Langem fordert, werden bald die Banken von den Politikern verlangen.

Muss die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz weiter gebremst werden? (Volksinitiative der SVP 12.098)
Die Zuwanderung muss nicht gestoppt, aber deren Auswirkungen besser gesteuert werden. Die Personenfreizügigkeit hat zweifellos mehr Wohlstand gebracht. Aber der Wohlstand ist ungleich verteilt. Die Zuwanderung darf nicht bloss zu höheren Unternehmensgewinnen für die einen und zusätzlichem Lohndruck und massiv höheren Wohnkosten für die anderen führen. Dazu sind weitere wirksame flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und Preisexzesse am Wohnungsmarkt zu schaffen bzw. zu optimieren.

Soll der Strompreis für industrielle Grossverbraucher gesenkt werden? (z.B. 12.3664)
Der Strompreis soll nicht flächendeckend für alle industriellen Grossverbraucher gesenkt werden. Das wäre eine ineffiziente Giesskanne. Er muss aber dringend und spürbar für stromintensive Betriebe wie unser Stahlwerk gesenkt werden. Für Betriebe also, deren Stromkosten einen bestimmten Anteil der Bruttowertschöpfung auffressen und die ihren Stromverbrauch laufend optimieren. Ich unterstütze deshalb einen entsprechenden Vorstoss der zuständigen nationalrätlichen Kommission.

Quelle: Solothurner Zeitung

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