SoS13: Parlamentarische Initiative UREK-NR. Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher

Zanetti Roberto (S, SO): Zu meiner Interessenlage: Ich wohne in Gerlafingen, das ist das Stahldorf schlechthin in der Schweiz. Mein Vater und die Väter meiner Schulkollegen arbeiteten in diesem Stahlwerk, und jetzt arbeiten dort noch viele meiner Kollegen. Ich bin weder Verwaltungsrat noch Aktionär, ich habe keinerlei ökonomische Beziehungen zu diesem Werk, mein Verhältnis zu diesem Werk ist eher emotional und wird von meinem Bauchgefühl geprägt. Die weitere Existenz dieses Werkes liegt mir extrem am Herzen.
Ich kann Ihnen sagen – ich hatte heute Vormittag noch Kontakt mit Vertretern des Werkes -, dass heute Nachmittag in diesem Werk eine Krisensitzung stattfindet, bei der wiederum Massnahmen beschlossen werden müssen, damit dieses Werk kurzfristig über die Runden kommt. Das Werk ist wirklich existenziell bedroht. Deshalb mache ich mir in dieser Angelegenheit auch Sorgen. Ich möchte allerdings vorausschicken, dass ich den beiden Kommissionen – der Schwesterkommission im Nationalrat und unserer UREK – ein Kränzchen winden möchte. Sie haben eigentlich in zweierlei Hinsicht die Quadratur des Kreises erreicht, nämlich indem sie einerseits Ökonomie und Ökologie ein bisschen versöhnt haben – sie haben die Interessenlage der stromintensiven Branchen wie auch der erneuerbaren Stromproduktion unter einen Hut gebracht -, und andererseits sorgfältig und trotzdem sehr zügig legiferiert haben. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hat unsere Kommission erst im Juni des letzten Jahres das Okay zu dieser Gesetzgebungsarbeit gegeben, und bereits jetzt können wir darüber befinden. Das ist also sicherlich eine beachtenswerte Leistung der beiden Kommissionen.
Ich zitiere Ihnen aus der Medienmitteilung unserer Kommission vom 26. April 2013: „Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Volksinitiative. Die Kommission beantragt ihrem Rat, den indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative (12.400) ohne Änderungen anzunehmen. Sie spricht sich sehr klar, mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, für den vom Nationalrat ausgearbeiteten Kompromissvorschlag aus.“
So euphorisch tönte es also Ende April aus der Kommission, und ich muss ehrlich sagen, ich war sehr erleichtert und hatte den Eindruck, jetzt könne eigentlich gar nichts mehr passieren, das Fuder könne innert nützlicher Frist ins Tenn gefahren werden, wir könnten im Verlaufe dieser Session abschliessend entscheiden und auf den 1. Januar 2014 könne die Regelung in Kraft treten, was für die stromintensiven Betriebe von allergrösster Bedeutung ist.
Dieser Kompromissvorschlag, der von unserer Kommission Ende April sehr gerühmt worden ist, hat auch im Nationalrat Bestand gehabt: Er konnte nicht nur aus der Kommission heraus, sondern auch im Ratsplenum Mehrheiten hinter sich versammeln. Das war alles ausserordentlich erfreulich.
Nun hat aber die Kommission in einer Sitzung, die nach dem 26. April stattgefunden hat, bei den Förderbestimmungen für Solarenergie, bei diesen Grenzwerten von 10 oder 30 Kilowatt, am Kompromisswerk herumgedoktert. Ich kann knapp zwischen Kilowatt und Kilogramm unterscheiden und will deshalb hier die technische Debatte, was das alles für Auswirkungen hat, auslassen; da hat es berufenere Experten. Immerhin muss ich aufgrund vieler Reaktionen annehmen, dass mit den neuen Grenzwerten etliche Projekte, insbesondere im gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich, wohl nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Ich will das aber einmal beiseitelassen und mich darauf konzentrieren, inwieweit dieses Kompromisswerk allenfalls kompromittiert wird, sodass es völlig auseinanderbrechen könnte, oder aber, dass wir unseren wirklich strammen Marschrhythmus nicht mehr einhalten können.
Ich habe aus allen Rückmeldungen nicht gehört, dass diese 30 Kilowatt den Kompromiss stabiler machen würden, dass dieser Kompromiss dann breitere Unterstützung finden würde. Ich habe im Gegenteil sehr viel Opposition gespürt, und ich befürchte einfach, dass mit dieser Änderung, die die Kommission vorschlägt, der Kompromiss wirklich akut gefährdet werden könnte. Das will ich einfach nicht. Ich will, dass diese schnelle Lösung der Problematik, wo wir uns alle einig sind, möglichst nicht unter die Räder kommt. Ich bin deshalb auch der Meinung, dass gewisse Fragen durchaus vertiefter angeschaut werden sollen. Im Rahmen der Debatte zur ganzen Energiestrategie, zum ganzen Strategiewechsel kann das ausufernd gemacht werden, aber hier geht es darum, nicht mit Dringlichkeitsrecht, aber mit Dringlichkeit ein Problem zu lösen. Das ist für viele ein relativ vernachlässigbares Problem, aber für einige ist es ein ganz existenzielles Problem.
Deshalb möchte ich Sie wirklich ganz herzlich bitten, diesen schnellen Weg nicht zu unterbrechen, keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen und in diesem Sinn meinem Antrag, gemäss Nationalrat zu entscheiden, zuzustimmen.
Ich kann Ihnen im Gegensatz zu Kollege Bischof in Aussicht stellen, dass ich die nachfolgend traktandierte Motion Zanetti, die meinetwegen etwas komplizierter ist, aber das gleiche Ziel zum Inhalt hatte, zurückziehen könnte. Ich glaube, das darf ich und das kann ich, weil das eben eine ständerätliche Motion ist.
Sie sehen dann auf der Traktandenliste die Motion Bischof 11.3749, von Pirmin Bischof eingereicht, als er noch Nationalrat war, und die Motion Büttiker 11.3502, die von Hans Hess übernommen worden ist. Sie sehen, dass drei Solothurner offenbar ein sehr dringendes Problem festgestellt haben. Das ist nicht Kirchturmpolitik, sondern wir sind mit diesen Fragen sehr vital konfrontiert. Ich kann Ihnen sagen, wenn ich das richtig im Kopf habe, dass das Stahlwerk, das mir so am Herzen liegt, ungefähr den Stromverbrauch der Stadt Biel hat. Dieses Stahlwerk beseitigt aber auch 600 000 Tonnen Schrott. Wenn diesem Stahlwerk irgendwann einmal der Hahn zugedreht wird, dann werden wir 600 000 Tonnen Schrott irgendwo nach Europa gondeln müssen. Dann werden 600 000 Tonnen Baustahl wieder reimportiert, also ein ökologischer Nonsens sondergleichen. Deshalb bitte ich Sie, den zügigen Weg, den wir beschritten haben, jetzt nicht zu unterbrechen.
Wenn dieses Geschäft so bereinigt ist, würde ich meine Motion auch zurückziehen, immerhin mit dem Wunsch an die Frau Bundesrätin, die Idee, die dahintersteckt – die, obwohl sie von mir stammt, meines Erachtens recht originell ist -, nicht ganz zu vergessen, wenn sie dann an die Energiestrategie 2050 herangeht. Andere Länder, das kann ich Ihnen versichern, sind sehr viel kreativer, wenn es darum geht, ihre Basisindustrie zu unterstützen. Das Werk in Gerlafingen ist heute in italienischer Hand. Die Schwesterwerke in Italien und in Frankreich produzieren heute mit günstigerem Strom als bei uns in der Schweiz. Ob das über Staatsbeihilfen oder weiss der Geier über welche Methoden bewerkstelligt werden konnte, weiss ich nicht, ich weiss einfach, dass das bei der Berechnung der Konkurrenzpreise ein riesiges Problem ist. Darum ist eigentlich nicht die absolute Höhe des Strompreises die Frage, wie das Kollege Bischof erwähnt hat, sondern die relative Strompreishöhe. Da haben wir ein echtes Problem, deshalb muss da sehr zügig eine Lösung gefunden werden.
Ich bitte Sie also, der schnellstmöglichen Lösung zuzustimmen, diese Differenz aus der Welt zu schaffen und dem Nationalrat zu folgen.