SoS13: Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz

Zanetti Roberto (S, SO): Den uns allen gemeinsamen Ärger über die Banken kann ich mir sparen. Bankenbashing ist von Kollege Föhn und von Kollegin Keller-Sutter ausführlich gemacht worden, also kann ich mir auch das sparen.
Ich möchte auf einen speziellen Aspekt eingehen. In den letzten Tagen war von Exponenten des Finanzplatzes zu vernehmen, die Politik trage eine Mitschuld und müsse auch Verantwortung übernehmen. Ich sage Ihnen ehrlich, im ersten Moment fand ich das aus einem Bankermund unverschämt, aber beim zweiten Hinschauen im Kern nicht ganz falsch. Wer während Jahrzehnten den politisch-ideologischen Überbau zum Steuerhinterziehungsgeheimnis geliefert hat, steht tatsächlich in der Verantwortung bei der Begrenzung eines allfälligen volkswirtschaftlichen Schadens. Zu Beginn der Debatte hat Kollege Levrat dargelegt, wie er und Leute, die ihm nahestehen, unter anderem auch ich, in den letzten dreissig Jahren immer wieder und immer lauter vor den Folgen einer verfehlten und moralisch fragwürdigen Finanzmarktstrategie gewarnt haben. Daraus folgt für mich, dass die Position, den Bankern zu sagen, sie sollen ihr Problem selber lösen und selber entscheiden, ob sie in allernächster Zukunft amerikanisches oder schweizerisches Recht brechen wollen, für mich nachvollziehbar ist. Leute, die dauernd mit ihrer Verantwortung geprahlt haben, sollen einmal nicht bloss ihre Verantwortung, sondern auch konkrete und allenfalls sehr schmerzhafte Konsequenzen tragen. Wie gesagt, diese Position ist für jemanden, der häufig als einsamer Rufer in der Wüste dagestanden ist, durchaus kohärent.
Aber eben, bei denjenigen, die den politisch-ideologischen Überbau zum Steuerhinterziehungsgeheimnis geliefert haben, präsentiert sich die Ausgangslage ein bisschen schwieriger. Mit Demokratie und staatspolitischen Floskeln sowie markigen Worten kann man sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Sie können nicht einfach dem Bundesrat den Schwarzen Peter zuspielen. Als Vertreterinnen und Vertreter der selbsternannten Wirtschaftsparteien müssen Sie Verantwortung übernehmen. Und Verantwortung muss man auch und insbesondere dann übernehmen, wenn es schwerfällt und wehtun kann. Ich muss ehrlich sagen, Ihre angekündigte Verweigerungshaltung ist mir schlicht unverständlich. Ich kenne Ihre Beweggründe nicht. Immerhin halte ich hier eines fest: Wenn die politische Fernlenkwaffe der Finanzindustrie zum unkontrollierten Flugobjekt wird, ist das noch kein emanzipatorischer Schritt, es ist bloss der Beginn eines Irrflugs in die wirtschaftspolitische Bedeutungslosigkeit und ist vor allem ein akutes Sicherheitsrisiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Im Rahmen der Kommissionsberatungen war ich bereit, über meinen langen ideologischen Schatten zu springen. Ich war bereit, Hand zu einer gemeinsamen Lösung im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes zu bieten. Sie können mir glauben: Ich musste mich verbiegen, und ich musste zahlreiche Kröten schlucken. Um möglichen Schaden von unserem Land abzuwenden, bin ich weitergegangen, als man je von mir hätte verlangen können. Immerhin möchte ich festhalten, dass mein Kanton das Kantonalbank-Problem bereits vor zwanzig Jahren nachhaltig gelöst hat. Ich könnte mich auch heute noch verbeugen und wäre auch heute noch bereit, meinen Teil der Verantwortung zu übernehmen, auch wenn ich dafür heftig kritisiert würde. Ich bin aber nicht bereit, ohne Ihre ausdrückliche Hilfe die heissen Kohlen aus dem Feuer zu holen; das können Sie von mir einfach nicht erwarten. Ich werde den Rest der Debatte abwarten und mir den Positionsbezug vorbehalten.
Eines einfach noch zum Schluss: Wir wissen alle nicht, ob die Gegenseite einfach hoch gepokert hat, ob der Schaden, der von Experten angekündigt worden ist, wirklich auch eintritt. Vielleicht haben wir ja Glück und in der Partie wurde einfach hoch gepokert. Wenn das so sein sollte, dann bilden Sie sich ja nichts auf Ihre ach so clevere Strategie ein. Dann haben wir einfach Glück gehabt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wünsche unserer Volkswirtschaft und uns allen dieses Glück, aber das Prinzip Hoffnung ist keine wirtschaftspolitisch nachhaltige Strategie.

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