Zanetti beantwortet Fragen der Presse zur Session

Gripen, Beschäftigungsverbot für Bundesräte & Spitzenbeamte und Sparpakete… Zanetti zu wichtigen Themen der Herbstsession….

1. Soll die Schweiz nun die 22 Gripen Kampfflugzeuge kaufen ja oder nein? (12.085)
Zur Erfüllung der luftpolizeilichen Aufgaben der Luftwaffe braucht es keine neuen Kampfflugzeuge. Um hingegen den Luftraum wirksam schützen zu können, scheint mir eine „Insellösung“ ungeeignet. Eine Verbundlösung mit unseren Nachbarstaaten wäre zielführender. Entsprechende Modelle sind bezüglich Überwachung des Luftraumes auf dem Schlitten – wieso soll das nicht auch für dessen Schutz möglich sein?

2. Die SPK NR schlägt vor, dass Bundesräte und Spitzenbeamte mindestens zwei Jahre lang keine bezahlten Mandate von Firmen übernehmen sollen. Einverstanden? (z.B. 10.511)
Ich halte nicht viel von Beschäftigungsverboten für ehemalige Bundesräte und Spitzenbeamte. Ich erwarte allerdings von ihnen Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung. So finde ich es inakzeptabel, wenn ehemalige höchste Staatsdiener mit ihrem Insiderwissen nahtlos zur direkten Konkurrenz wechseln. Ein Konkurrenzverbot wie wir es zum Beispiel im Coiffeurgewerbe kennen scheint mir deshalb durchaus prüfenswert.

3. Beim Bundesrat ein Sparpaket bestellen und es gleich wieder zurückweisen (wie der Nationalrat, 12.101). Ist das seriös?
Der haushälterischer Umgang mit Steuergeldern ist eine selbstverständliche Daueraufgabe der Politik. Zusätzliche Sparpakete muss man dann schnüren, wenn sie nötig sind. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes ist ein Sparpaket jetzt nicht nötig. Die Rückweisung des Sparpaketes ist deshalb meines Erachtens nicht unseriös – ob allerdings die Forderung nach einem unnötigen Sparpaket seriös war, müssen die notorischen Sparapostel beantworten.

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