Zanetti, Heim und Hadorn referierten im Gäu
Zanetti reichte Programme in Buchform, Protokolle und weiteres Papier in die Runde, um aufzuzeigen, mit wie viel Papier sie jeweils konfrontiert würden. Der Gebrauch des Laptops, den sie zur Verfügung gestellt bekommen, sei im Ständerat, im Gegensatz zum Nationalrat, verboten. Wer interessiert sei an Details, der solle doch im Internet auf die Parlamentsdienste zugreifen. Hier bekomme man alle Informationen bis ins Kleinste, empfahl Zanetti. Es gibt sogar einen Livestream.
Populistische Entscheide gefällt
Nationalrätin Bea Heimorientierte über drei Beschlüsse, die problemlos durch den Nationalrat gekommen waren, bei denen in populistischer Weise das Verursacherprinzip eingeführt wurde. Abtreibungen sollen die betroffenen Frauen selber zahlen. Wer sich ins Koma trinke, soll die Kosten selber tragen. Dass er dadurch eventuell zu spät im Spital lande, werde in Kauf genommen. Wer nach einer misslungenen Schönheitsoperation Probleme habe, sei selber Schuld und soll zahlen. Wehret den Anfängen, warnte Bea Heim. Wehren werde sich die SP auch gegen die geplante Unternehmenssteuerreform, die der AHV Geld entziehe, erwähnt sie ferner. Auch beim bürgerlichen Sparpaket verliere die AHV Einnahmen.
Lobbyisten sind Informationsquelle
Philipp Hadorn berichtete aus seiner Arbeit in der Finanzkommission, die sehr spannend sei, weil das Geld überall eine Rolle spiele und man so Einblick in sämtliche Gebiete erhalte. Zu den vielen Lobbyisten, die im Bundeshaus zirkulierten, meinte Hadorn, dass sie auch eine wichtige Informationsquelle für die Parlamentarier darstellten.
Fortschrittlicher Ständerat
Zwischen den Sessionen werde in den Kommissionen und Arbeitsgruppen oft intensiver gearbeitet als während dieser, stellte Zanetti fest und beschrieb den Ständerat als mittlerweile fortschrittlicher als den Nationalrat. Es habe noch nie so viele SP Ständeräte gegeben und dies sorge für überraschende Mehrheiten, wie damals gegen den Gripen, so Zanetti. Ein Beispiel sei auch das Gesetz über private Sicherheitsdienste im Ausland, das den Ständerat unbeschadet überstanden habe und im Nationalrat richtiggehend massakriert worden sei.
In der folgenden Fragerunde wurden das Hin- und Herschieben von Geschäften zwischen den Kammern, die kommenden SP-Initiativen und die Aussage «Steuergeschenke sind Diebstahl am Staat» angesprochen. Auch das Problem mit den unzufriedenen Asylsuchenden in Kestenholz wurde nochmals zum Thema.
(mgt)
Quelle: Oltner Tagblatt vom 18. September 2013