HS13: Motion SiK-NR. Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht

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Zanetti Roberto (S, SO): Ich bin froh, dass in diesem Saal selten Phantom-Debatten, also Debatten über Geschäfte, die materiell gar nicht auf dem Tisch liegen, geführt werden. Die heutige Debatte ist eine der wenigen Ausnahmen. An sich haben wir gar nichts zu diskutieren. Aber wir haben in der Zukunft mindestens drei Gelegenheiten, wo wir uns in der Sache materiell äussern und dann auch in guten Treuen vortrefflich miteinander streiten können.
Im KAP hat der Bundesrat einen Ausgabenplafond für die Armee definiert. Wenn wir also dieses KAP dereinst diskutieren werden, können wir miteinander über den Ausgabenplafond philosophieren. Wir haben eine weitere Möglichkeit, wenn es um die Weiterentwicklung der Armee geht. Das ist uns vom Herrn Bundespräsidenten angekündigt worden. Dann wird es auch Angaben über die Ausgabenplafonds geben. Auch dort können wir uns inhaltlich unterhalten. Weiter werden wir uns in den künftigen Budgetdebatten zu den jeweils zur Debatte stehenden Ausgaben für Militärsachen äussern können. Das sind für mich drei Gründe, wieso wir der heutigen Motion nicht zustimmen müssen.
Dann gibt es für mich noch einen ganz persönlichen Grund. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich mich bezüglich Armeeausgaben auf einer Linie mit dem Bundesrat bewege. Das ist nun seit Neustem der Fall. Es ist auch nicht immer so, wenn der Bundesrat Ausgaben beantragt, dass ich mich dann jeweils damit begnüge. Häufig würde ich dann höhere Ausgaben fordern. In diesem Fall bin ich auch gleicher Meinung wie der Bundesrat. Ich beschreite seit relativ kurzer Zeit militärpolitisch und finanzpolitisch den Pfad der Tugend. Diesen Pfad der Tugend will ich jetzt nicht verlassen. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.
Noch zum letzten Satz des Kommissionssprechers, nämlich zu den verlässlicheren Grundlagen für die Planung der Armee: Ich bezweifle, dass heute verlässlichere Grundlagen festgelegt werden können. Wenn dann nämlich die Debatte im Rahmen des KAP geführt wird, muss man dann schauen, wo diese allfälligen Mehrausgaben gegenfinanziert werden. Da kann ich mir durchaus auch abweichende Ergebnisse vorstellen.
Für die Armeeführung wird die Planungssicherheit – so viel Verständnis ich auch habe, dass sie eine grössere Planungssicherheit wünscht – mit dem heutigen Entscheid, wie er auch immer ausfallen mag, nicht eintreten. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen und die materielle Debatte über die Armeeausgaben dann zu führen, wenn sie angebracht ist, nämlich beim KAP, bei der Weiterentwicklung der Armee und bei den jeweiligen Budgetdebatten.

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