Zanetti beantwortet Fragen der Presse zur Wintersession 2013

Gripen, Beschäftigungsverbot für Bundesräte & Spitzenbeamte und Sparpakete… Zanetti zu wichtigen Themen der Herbstsession….

Soll die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen? (13.071)
Es gibt gute Gründe, dem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Das Abkommen sichert Arbeitsplätze und bringt Fortschritte bezüglich Rechtssicherheit und sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Es schliesst aber nicht alle Lücken in Fragen der Menschenrechte und Demokratieentwicklung. Eine diesbezügliche Verbesserung der Lage in China scheint mir durch Handel und Austausch besser erreichbar als durch selbstgerechtes Schwingen der Moralkeule. 
Soll man künftig Embryonen vor der Einpflanzung auf Gendefekte untersuchen (Präimplantationsdiagnostik, SR, 13.051) 
Ja. Dies wird auch jetzt schon gemacht – im Ausland und unter zum Teil fragwürdigen Bedingungen. Die Aufhebung des hiesigen Verbots der Präimplantationsdiagnostik (PID) und die gleichzeitige Definition klarer Regeln ist deshalb zu begrüssen. So muss insbesondere ausgeschlossen sein, dass „Kinder nach Katalog“ erzeugt werden können. Anwendungen wie beispielsweise die Auswahl des Geschlechts, der Augenfarbe etc. müssen untersagt bleiben.
Braucht es die Einführung eines Mindestlohns in der Schweiz (Mindestlohn-Initiative, 13.014)?
Wer vollzeitig arbeitet, soll davon leben können. Gemäss Zahlen des Bundesrates kostet der vorgeschlagene Mindestlohn rund 2, 5 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind rund 0,8 Prozent der schweizerischen Lohnsumme.  Zum Vergleich: In den Jahren 2005 bis 2010 hat allein die UBS jährlich durchschnittlich 6,9 Milliarden Franken Boni ausbezahlt.- obwohl das nicht ihre besten Jahre waren! Dagegen nehmen sich 2,5 Milliarden ziemlich bescheiden aus. 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.