Motion Freysinger Oskar. Importverbot für Robbenprodukte

Zanetti Roberto (S, SO): Irre ich mich, oder hat auch Kollege Bieri jetzt nicht ganz vollständig zitiert? Ich habe zwar das Papier des Sekretariats nicht zur Hand, glaube aber, dass dort steht, dass es aufgrund der Überlastung dieser WTO-Rechtsmittelinstanz durchaus bis zu einem Jahr dauern kann, bis in dieser Sache entschieden wird.
Nachdem jetzt Kollege Bieri zitiert hat, erlaube ich mir auch, ein paar Zitate hier in den Raum zu stellen. Am 11. Juni 2013 ist im Deutschen Bundestag ein gemeinsamer Antrag praktisch aller Fraktionen – nämlich CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – eingereicht worden; Sie sehen, es gab dort auch Abwesende, nämlich die Formation „Die Linke“. Dieser gemeinsame Antrag, der sehr, sehr grossen Koalition zielt darauf ab, die Bundesregierung zu ermuntern, nein, diese quasi zu zwingen, sich bei den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass diese EU-Richtlinie beibehalten wird. Ich erlaube mir, aus den Begründungen wirklich nur ein paar Sätze zu zitieren. Der Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier – „Stier“, das ist sein Name – sagte am 13. Juni 2013 unter anderem: „Kein zivilisiertes Land der Welt kann seine Blicke vor diesen aus reiner Gewinnsucht erschlagenen Robben abwenden.“ Das Zitat des SPD-Abgeordneten Heinz Paula erspare ich mir; Sie können sich vorstellen, dass er in meinem Sinn votiert hat. Ich erwähne aber noch schnell den FDP-Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, der sagte: „Weil wir uns in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag geschlossen – über die Fraktionsgrenzen hinweg – für ein Ende der tierquälerischen Robbenjagd eingesetzt haben, haben wir erreicht, dass sich auch die Europäische Kommission …“ Sie sehen: Den vielbeschworenen ständerätlichen Geist, dass man über Parteigrenzen hinweg anständige Entscheide fällt, gibt es offenbar gelegentlich auch im Deutschen Bundestag. Ich fahre weiter mit dem Zitat des Abgeordneten Goldmann: „Es ist nicht zu tolerieren, dass die Jagd auf Robben weiterhin mit Methoden durchgeführt wird, die nicht den Grundsätzen einer tierschonenden und ordnungsgemässen Jagd entsprechen.“ Sie sehen also: Eine überaus grosse Koalition setzt sich da für ethische Grundsätze ein.
Wenn jetzt in der Zwischenzeit nicht dieser WTO-Zwischenentscheid gefallen wäre, dann hätte ich mich bei Kollegin Fetz dafür eingesetzt, den Minderheitsantrag zurückzuziehen. Unterschätzen Sie meinen Einfluss auf Frau Fetz nicht! (Heiterkeit) Ich kann mir sogar vorstellen, dass sie meinem Ratschlag gefolgt wäre. Nachdem nun aber die WTO diesen Zwischenentscheid gefällt hat, gibt es wirklich keinen einzigen Grund, von dieser edlen Haltung auch unserer Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag abzuweichen. Wir können jetzt entscheiden und müssen nicht ein weiteres Jahr zuschauen, wie diese Robbenbabys auf wirklich höchst unmenschliche Art zu Tode geschlagen werden.
Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Antrag der Minderheit Fetz zu folgen und jetzt zu entscheiden, was wir spätestens in einem Jahr so oder so machen werden.

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