Fragen zur Frühlingssession 2014

Roberto Zanetti beantwortet Fragen der Solothurner Zeitung zur Frühlingssession 2014

1. Mehr Markt oder mehr Regulierung? Was halten sie vom revidierten Kartellgesetz? (12.028)
Die Schweiz ist immer noch eine Hochpreisinsel. Vor allem Grosskonzerne bieten ihre Markenprodukte zu überhöhten Preisen an, weil das geltende Kartellrecht das nicht verhindern kann. Das führt zu Auslandeinkäufen von rund 10 Milliarden Franken. Mit dem vom Ständerat vorgesehenen Verbot für sogenannte Vertikalabreden können diese überrissenen Gewinnmargen künftig verhindert werden. Ich hoffe deshalb, dass der Nationalrat dem Ständerat folgt.

2. Eine Initiative will, dass die Nationalbank 20 Prozent ihrer Reserven als Gold hält. Ist das sinnvoll? (13.093, im Ständerat, NR an der Sondersession im Mai)
Nein. Die Gold-Initiative würde bloss den Goldspekulanten nützen. Die Handlungsfreiheit der Nationalbank wäre massiv eingeschränkt. Interventionen zur Stützung des Frankens müssten zwingend mit Goldkäufen unterlegt werden. Dieser Kaufzwang hätte eine Goldpreisexplosion zur Folge. Das Nationalbankgold dürfte dann nicht mehr verkauft werden. Die Nationalbank könnte somit auf dem Goldteil ihrer Bilanz auch keine Gewinne mehr erwirtschaften. Das ist Unsinn!

3. Der Nationalrat will die obligatorischen Fahrkurse für Neulenker wieder abschaffen. Ist das richtig? 
(SR Zweitrat, 12.3421)
Nein. Der Führerausweis auf Probe und die Zweiphasenausbildung wurden eingeführt, weil Neulenker eine Hauptrisikogruppe darstellen. Eine seriöse Beurteilung dieser Neuerungen ist noch nicht möglich, da erst zwei Jahrgänge diese Kurse besucht haben. Zuerst soll abgeklärt werden, ob sich diese Neuerungen bewährt haben. Eine Evaluation ist im Gange. Sollte sich zeigen, dass die Zweiphasenausbildung Mängel aufweist, ist eine Neubeurteilung angezeigt.

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