Als Sozialdemokrat der Zeit immer etwas voraus

Die SP Kanton Solothurn ist mit Ständerat Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn im Nationalrat in Bundesbern vertreten. Nach 2 ½ Jahren als Neu- und Wiedergewählte und 1 ½ Jahren vor den Erneuerungswahlen 2015 haben sie anlässlich eines Mediengesprächs in der Stadt Solothurn ihre politische Bilanz präsentiert, aber auch einen Ausblick gewagt. 

Im Ständerat gelte eine etwas andere Arbeitsweise als im Nationalrat. Einerseits arbeite man in mindestens drei oder vier Stammkommissionen sowie unter Umständen zusätzlich in Spezialkommissionen mit. Man sei somit nicht ein klassischer Spezialist wie im NR, sondern müsse dadurch in vielen Sachbereichen Kenntnisse haben und andererseits sei man Vertreter eines Standes, so Roberto Zanetti . Zudem habe er sich als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit weitreichenden Problemen zu beschäftigen und müsse diese gegen aussen auch vertreten. Da werden in nächster Zeit Themen wie automatischer Informationsaustausch, Steuerhinterziehungsgeheimnis, Unternehmenssteuerreform III und immer wieder Bankfragen wie to big to fail spruchreif werden. Während solchen Debatten habe er schon einige Male festgestellt, dass man als Sozialdemokrat bei vielen Themen halt der Zeit immer etwas voraus war. Fakt sei, was die SP schon seit Jahren fordere, sei heute mehrheitsfähig, so der Solothurner Ständerat

Als Küken in der Solothurner SP Delegation sieht sich der 2011 gewählte Nationalrat Philipp Hadorn . Er befinde sich nach wie vor in einem Lernprozess und sei begeistert von den Möglichkeiten der Mitwirkung in allen politischen Prozessen. Als Milizparlamentarier sei man zu Beginn mit Organisationsfragen beschäftigt, so dass Beruf und Politik nebeneinander Platz haben. Der Verkehrspolitiker und Präsident der NEAT Aufsichtsdelegation findet die vom Volk beschlossene Verlagerungspolitik eine der zentralsten Herausforderungen. Es gelte einerseits damit auf der Strasse Platz zu schaffen und andererseits die Schiene für den Güterverkehr noch attraktiver auszubauen. Mit der NEAT sei man auf gutem Weg, aber es brauche auch nach deren Eröffnung grosse Anstrengungen. Als Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV gelte es dabei auch auf geregelte Sozialpartnerschaften mit Folge allgemeinverbindlicher GAV im Parlament hinzuwirken. Aber auch die Energiepolitik sei ein wichtiges Anliegen, so Hadorn. Im Kanton Solothurn habe das Volk soeben der Verfassungsänderung zur Förderung erneuerbarer Energien klar zugestimmt. Dieser geht auf seinen Auftrag A 105/2011 vom 8. November 2011 zurück, als er noch im Kantonsrat war. Zur ganzen Risikosituation von Atomkraftwerken hat er mehrere Vorstösse im Nationalrat eingereicht, welche insbesondere auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur eingehen.

Für Nationalrätin Bea Heim ist die nationale Gesundheitsstrategie 2020 ein zentrales Anliegen. Es habe ein langer Atem gebraucht, bis auch der Bundesrat aufgesprungen sei und ein nationales Qualitätszentrum befürworte. Dieses setze jedoch eine Qualitätsstrategie voraus, die medizinische Fehler verhindere, die Patientenbedürfnisse besser berücksichtige, aber auch unnötigen Kostentreiber vermeide und nicht wirksame Medikamente aus dem Markt ziehen soll. Dank dem klaren Ja am 18. Mai an der Urne zur Hausarztmedizin, sei der Grundstein für die Stärkung der Hausärzte und Hausärztinnen gelegt. Bund und Kantone seien jetzt gefordert die notwendigen Massnahmen einzuleiten und die Versorgung sicherzustellen, so Heim. Die zunehmenden Antibiotikaresistenzen stellen ein immer grösseres und ernstes Problem dar. Hier gelte es, dringendst Massnahmen zu ergreifen, damit dieser Entwicklung entgegengehalten werden kann.

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