Fragen zur Sommersession 2014

Wird die Zweitwohnungsinitiative vom Bundesrat richtig umgesetzt?
Nein. Der bundestätliche Entwurf lässt (zu) viele Ausnahmen zu. Die Vorberatungen in der zuständigen Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Das Geschäft wird deshalb erst in einer späteren Session spruchreif sein. Es gilt deshalb abzuwarten, was die vorberatende Kommission beantragen wird. So viel lässt sich sagen: Am bundestätlichen Entwurf wird noch einiges zu arbeiten sein, um den Volkswillen adäquat umsetzen zu können.

Bei öffentlichen Beschaffungen sollen nur noch Betriebe, die Lehrlinge beschäftigen, berücksichtigt werden, verlangt ein Vorstoss. Unterstützen Sie das?
Der Vorstoss verlangt die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung als zusätzliches Zuschlagskriterium. Das ist richtig, denn wer sich volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nützlich verhält, soll nicht bestraft werden. Ohne Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung als zusätzliches Zuschlagskriterium wären Lehrbetriebe gegenüber der Konkurrenz benachteiligt. Deshalb sage ich überzeugt ja zur leicht modifizierten Fassung der vorberatenden Kommission.

Eine Volksinitiative verlangt steuerfreie Kinderzulagen. Was meinen Sie dazu?
Die Volksinitiative geht von einem falschen Ansatz aus. Steuerfreie Kinderzulagen begünstigen aufgrund der Progressionswirkung hohe und höchste Einkommen überproportional und mittlere und tiefe Einkommen wenig oder gar nicht. Familienförderung muss über Abzüge vom Steuerbetrag erfolgen. Gegebenenfalls sind sogar Steuergutschriften ins Auge zu fassen.

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