Parlamentarische Initiative Maire Jacques-André. Kreditkarten. Strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Verschuldung von jungen Erwachsenen

Roberto Zanetti in der Ständeratsdebatte vom 11. September 2014: Ich habe Ihnen angekündigt, dass ich mich da kürzer fassen kann. Die parlamentarische Initiative Maire Jacques-André fordert, vereinfacht gesagt, strengere Regeln für den Gebrauch von Kreditkarten durch Jugendliche unter 25 Jahren. Ich verzichte auf die technischen Details, wie das mit dem Kontostand usw. geregelt werden soll, aber ich sage Ihnen, wie der Verfahrensstand ist. Der parlamentarischen Initiative ist im Nationalrat entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission Folge gegeben worden. Deshalb ist sie der WAK-SR zur Vorprüfung unterbreitet worden. Hätte die WAK-SR im Rahmen ihrer Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, wäre diese zur Ausarbeitung einer Vorlage direkt an die WAK-NR zurückgegangen. Da aber die WAK-SR nach sehr kurzer Diskussion mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen hat, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, muss unser Rat jetzt darüber befinden.
Die Kurzbegründung der Kommission lautet folgendermassen: Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das Konsumkreditgesetz genügend Schutz vor Überschuldung durch Konsumkredite gewährt, insbesondere nachdem wir es jetzt gerade auch noch ein bisschen verschärft haben. Weiterführende Regelungen im Sinne der vorliegenden parlamentarischen Initiative sind nicht nötig.
Die Minderheit sieht das leicht anders. Ich kann Sie allerdings beruhigen: Sollte der Rat entgegen dem Antrag der Kommissionsmehrheit der parlamentarischen Initiative Folge geben, wäre noch nicht aller Tage Abend. Dann würde das Geschäft nämlich an die WAK-NR zurückgehen. Die nationalrätliche Kommission müsste eine konkrete Vorlage ausarbeiten, und dann könnte unser Rat materiell Stellung nehmen, und es stünden ihm sämtliche Optionen offen.
Deshalb noch einmal: Die Kommissionsmehrheit erachtet es nicht als nötig, hier zusätzliche Verschärfungen einzubauen.

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