Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 09.3344

Roberto Zanetti in der Ständeratsdebatte vom 11. September 2013: Die Motion Luginbühl 09.3344, „Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz“, wurde nach einer Anpassung des Motionstextes durch den Nationalrat am 1. März 2010 vom Ständerat angenommen. Mit der Motion wurde der Bundesrat beauftragt, den Stiftungsstandort Schweiz vor dem Hintergrund der finanzpolitischen und realwirtschaftlichen Entwicklungen für in- und ausländische Stifter und Stiftungen attraktiv zu halten. Er wurde insbesondere ersucht, Anpassungen oder Kooperationen an bzw. mit europäischen Entwicklungen vorzunehmen und die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Förderstiftungen wie auch für Familienstiftungen fiskalisch attraktiv auszugestalten. Auch sollten die Stiftungen in ihrer gemeinnützigen Rolle mehr Bedeutung erlangen. Der Bundesrat wurde überdies beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig sei, eine Revision der Stiftungsaufsicht vorzunehmen.
Der Bundesrat hat in einem ausführlichen Bericht dargelegt, dass mit der per 2006 in Kraft getretenen Revision des Stiftungsrechts im Sinne der parlamentarischen Initiative Schiesser eine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Stiftungen gelungen ist. Er beantragt in seinem Bericht deshalb, von einer Revision des Stiftungsrechts abzusehen und die Motion abzuschreiben, die Entwicklung aber doch im Auge zu behalten. Der Nationalrat ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat die Abschreibung der Motion an seiner Sitzung vom 12. Juni 2014 diskussionslos und einstimmig angenommen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig, die Motion abzuschreiben. Da sich der Bundesrat verpflichtet, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten und dem Parlament gegebenenfalls rechtzeitig Massnahmen vorzuschlagen, kann festgehalten werden, dass die Motion durchaus Wirkung gezeigt hat. Sie könnte also quasi als erfüllt abgeschrieben werden. Das immerhin als Blumenstrauss an den ursprünglichen Motionär.
Ich bitte Sie, die Motion abzuschreiben.

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