Motion Luginbühl Werner. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen

Roberto Zanetti in der Herbstsession 2014: Eine Rückweisung an die Kommission macht man, um unüberlegte Hüftschüsse zu verhindern. In unserem System haben wir das „Vorklärbecken“ des Erstrates, und dann geht es in den Zweitrat. Wenn wir da wirklich in Gefahr wären, unüberlegt zu handeln, könnte allenfalls der Nationalrat korrigierend eingreifen. Aber Kollege Graber hat es erwähnt: Wir haben uns mit dieser Frage bereits auseinandergesetzt. Ich verspreche mir keinen Erkenntnisgewinn, wenn wir zurück in die WAK gehen – dies ganz im Gegensatz zu anderen Geschäften, wo in der WAK durchaus Erkenntnisse gewonnen werden können. Hier ist es aber ausdrücklich nicht der Fall. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir da zeitlich die Abkürzung nehmen können, ohne noch Zusatzschlaufen absolvieren zu müssen.

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